Die Schweiz hat eine der strengsten Gesetzgebungen zum Thema Glücksspiel.
Das sogenannte Geldspielgesetz regelt in seiner letzten Fassung aus dem Jahr 2019,
wer welche Casinospiele in der Schweiz anbieten darf. Fünf Jahre nach Beschlussfassung mehren sich allerdings die Stimmen, die eine neuerliche Reform fordern.
Die gesetzlichen Vorschriften verfolgen derzeit mehrere Ziele. Einerseits sollen sie die Risiken für die Bevölkerung mindern, andererseits dienen die Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel dazu, soziale Aufgaben im Land zu finanzieren. Sie fliessen zum Grossteil in einen Topf für öffentliche Zwecke. Das sind vorwiegend die Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung des jeweiligen Kantons und dessen Projekte. Ein Teil der Mittel wird darüber hinaus für die Bekämpfung der Spielsucht verwendet.
Die Eidgenossen gehen einen eigenständigen Weg
Entgegen den Entwicklungen in anderen Ländern Europas legt die Schweiz weiterhin grossen Wert auf eine Abschottung ihres Glücksspielmarktes. Die Lizenzen für den Betrieb stationärer und Online Casinos vergibt die Eidgenössische Spielbankenkommission ausschliesslich an heimische Unternehmen. Der Betrieb eines Online-Casinos ist dabei ebenfalls den Betreibern eines stationären Casinos vorbehalten. Wer also die besten Online Casinos der Schweiz sucht, wird jene zehn Spielbanken finden, die derzeit über eine offizielle Lizenz des Landes verfügen. Ausländische Betreiber kommen bei der Vergabe der Lizenzen laut Gesetz nicht zum Zug. Sie werden im Netz mithilfe von Netzsperren aus der Schweiz ausgesperrt.
So möchten die Behörden einerseits verhindern, dass unregulierte ausländische Unternehmen auf den Schweizer Markt drängen und andererseits den heimischen Markt schützen. Doch diese Vorgangsweise steht in krassem Widerspruch zu Ländern wie Deutschland.
Dort erhalten Unternehmen aus dem In, wie aus dem Ausland eine Lizenz, wenn sie sich nachweislich zur Einhaltung der im Deutschen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Auflagen verpflichten. Der Staat überprüft mittels einer eigenen Behörde die Einhaltung und kann Lizenzen auch wieder entziehen. Diese Gesetzesreform folgte einem lange andauernden Abwehrkampf gegen die „Gesetze“ des Internets, das eine Abschottung lokaler Märkte schwierig gestaltet.
Ein Land von Spielern?
Doch das ist nicht der einzige Grund, warum immer wieder die Frage aufkommt, ob die Schweizer Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Zunahme des illegalen Glücksspiels in der Schweiz zu verhindern. Immerhin hat diese auch in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Denn das Thema betrifft schliesslich einen Grossteil der Bevölkerung. Laut Studien nehmen 55 Prozent aller Schweizer zumindest einmal pro Jahr an Glücksspielen teil. 16,4 Prozent spielen häufig und immerhin 3 Prozent haben ein Suchtproblem. Das ruft Kritiker auf den Plan, die in den bestehenden Vorschriften zu wenig Schutz sehen.
Derzeit sehen diese eine Sperre ausländischer Online-Anbieter vor. Die Provider in der Schweiz sind verpflichtet, den Zugang zu diesen Seiten zu sperren. Doch diese Hürden sind relativ einfach zu umgehen. Dazu reicht es aus, ein Virtual Private Network zu nutzen, dieses ermöglicht weiterhin den Zugriff auf in der Schweiz nicht lizenzierte Anbieter.
Kein Wunder also, dass Experten schätzen, dass der illegale Markt in der Schweiz ebenfalls rund 50 Prozent des gesamten Online-Marktes ausmacht. Offizielle Statistiken dazu existieren zwar nicht, doch es gibt deutliche Hinweise auf einen grossen Markt.
Ein Fingerzeig dazu ist die Liste und Anzahl jener Netzsperren, die von der Eidgenössischen Spielbankenkommission regelmässig aktualisiert wird. Diese Blocklist enthält alle Webseiten, die eigentlich aus dem Schweizer Markt ausgeschlossen sein sollen.
Sie enthält mehrere Hundert Einträge, das deutet auf eine hohe Aktivität hin.
Welche Massnahmen setzt die Schweiz?
Um gegen die Ausbreitung von illegalem Glücksspiel in der Schweiz anzukämpfen, setzt das Land derzeit folgende Massnahmen:
Die Internetanbieter im Land wurden dazu verpflichtet, nicht in der Schweiz lizenzierte Webseiten zu blockieren. Gleichzeitig versucht man in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Regulierungsbehörden Informationen auszutauschen, um gegen diesen Anbieter vorgehen zu können.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission überwacht die Aktivitäten der Online-Anbieter in der Schweiz. Sie verhängt Strafen bei Verstössen oder wenn die gesetzlichen Vorgaben missachtet werden. Daneben kann sie Anbieter vor Gericht bringen oder deren Gewinne einfrieren, wenn sie sich an illegalen Aktivitäten beteiligen.
Behörden wie Casinobetreiber haben sich zur Spielsuchtprävention und zur Aufklärung verpflichtet. Das gilt sinngemäss auch für die jeweiligen Kantone in der Schweiz, die mit den Erlösen aus dem Glücksspiel auch ihre lokalen Projekte finanzieren. Spieler sollen über die Risiken von Glücksspielen aufgeklärt werden, um mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen.
Reichen dies aus?
Doch diese Massnahmen erscheinen angesichts zahlreicher neuer Regelwerke in Europa nicht mehr ausreichend zu sein. Zentrale Kritikpunkte an dem Schweizer Geldspielgesetz, sind das Fehlen einer zentralen Registrierung, einer Spielerdatei und die Möglichkeit Sperren spielbankenübergreifend durchzusetzen.
In Deutschland haben sich diese Massnahmen bereits als wirksam erwiesen, kein Wunder also, dass die Rufe nach weiteren Reformen in der Schweiz immer lauter werden.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Werbung für Glücksspiele.
Diese scheint immer weiter, um sich zu greifen. Doch die Lizenznehmer argumentieren nicht ohne Grund, dass ihr Geschäftsmodell ohne entsprechende Werbung leiden würde. Dennoch wurden in Deutschland die Werbemöglichkeiten drastisch eingeschränkt,
das wünschen sich manche Beobachter auch für die Schweiz. Dieser Schritt sollte mit verstärkten Aufklärungskampagnen, die hauptsächlich auf junge Kunden zugeschnitten sein sollen, einhergehen. Schliesslich ist diese Generation durch illegale Angebote im Netz besonders ansprechbar und damit gefährdet.
Die Analyse der Situation zeigt also deutlich, dass die Schweiz weitere gesetzliche Massnahmen ergreifen könnte, um die Zunahme des illegalen Glücksspiels in der Schweiz einzubremsen. Nur so kann der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Markt sicher und fair bleibt und die Spieler vor den Risiken geschützt werden können.
