Es gab einmal ein Land inmitten Europas, das sich stolz rühmte, eine wahre Demokratie mit einem Mehrparteien-System zu haben. Im Gegensatz etwa zur USA, wo es ein Zwei-Parteien-System gibt, mit den zur Zeit regierenden Republikanern (Trump und die Bösen) und der «guten Opposition», der unfähigen Gutmenschen: der Demokraten! Was ist nun bei unserer Demokratie? Im Grundsatz die gleiche Situation bei der Begrenzungs-Initiative, denn eine geballte Front aller Gegner-Parteien mit dem Bundesrat und dem Parlament im Bunde, aller Verbände und wirtschaftlichen Institutionen (alles Gutmenschen) kämpfen mit vereinten Kräften gegen «das Böse», die Initiative der SVP. Und eine solche Politik strotzt geradezu von reiner Heuchelei. Wieso eine grüne Partei, die Grün-Liberalen oder eine SP gegen diese Initiative sein kann, ist mir ein Rätsel, denn in dieser Diskussion ist die bereits strapazierte Umwelt und die betroffenen Menschen, die tagtäglich dem Dichte-Stress ausgesetzt sind, doch das entscheidende
Thema, oder etwa nicht? Für die Natur oder die Menschen geht es doch in der Zukunft nur noch um «Sein oder Nichtsein»! Es erübrigt sich, mit diversen Zahlen oder Statistiken die jetzige Situation zu erklären, wir haben in der letzten Zeit genug davon vernommen. Eigentlich sollten allen vernünftigen Menschen langsam aber sicher die Augen aufgehen und sich mit grossem Interesse dieser Problematik annehmen.
Der Bundesrat und weitere «Unfehlbare» sollen endlich aufhören, das Volk zu verängstigen und anzulügen! Es ist immer das gleiche Muster mit den Drohgebärden. Das Volk hat es satt, immer wieder mit Schauermärchen vorgeführt zu werden, die keinem Beweis standhalten können. Eine echte Volksvertretung handelt ehrlicher und sieht anders aus.
Es geht um nichts Anderes als um eine kontrollierte Zukunft unserer Schweiz, denn in den letzten 13 Jahren ist alles aus dem Ruder gelaufen. Nur wollen es die massgebenden Leute inkl. Bundesrat nicht wahrhaben oder gar zugeben, denn mit der Wahrheit hat es die höchste Behörde noch nie korrekt gemeint. Dazu einige Beispiele:
Bei der EWR-Abstimmung 1992 wurde dem Volk geradezu der Teufel an die Wand gemalt mit abstrusen Behauptungen und Unwahrheiten. Die Schweiz werde wirtschaftlich absteigen und mittelmässig werden. Richtiges Resultat: es kam alles 180 Grad anders als die Sieben-Gescheiten und weitere Politgrössen prognostizierten. Bei der Zuwanderungs-Initiative tönte es ähnlich, man bekämpfte die Initiative mit allen möglichen und unmöglichen Horror-Szenarien. Die Nachteile werden die Vorteile bei weitem überwiegen. Wahres Resultat: es kam alles 180 Grad anders als die Volks-Verführer gesagt hatten.
Dann kamen die Verträge mit der Freizügigkeit mit der EU ab 2013: Der BR hatte dem Volk weisgemacht, es sei etwa mit einer Zuwanderung von ca. 8000 Leuten jährlich zu rechnen. Das war eine grosse Lüge: in den Folgejahren bis heute kamen jährlich einige 10’000 Zuwanderer, bis heute ca. 1 Mio Leute! So eine Behörde verdient unser grenzenloses Vertrauen nicht mehr, diese Volks-Verführer!
Ebenso wurde später die sog. Ausschaffungs-Initiative bekämpft und verunglimpft und zu guter Letzt durch das Parlament entschärft und zahnlos gemacht. Das nennt man den «Volkswillen» akzeptieren und dann auch umsetzen (die NR Flury SO und a.NR Ph. Müller AG und weitere lassen als Rechtsverdreher grüssen!).
Auch heute ist die Situation wie schon oft wieder gleich. Fast alle sind gegen die strategisch richtige Initiative, fast alle reden von den unzähligen Nachteilen bei einer Annahme und den grossen Vorteilen bei einem «Nein», es wird wieder gelogen, was das Zeug hält. Niemand von den Gegnern, aber auch niemand kann alle diese Behauptungen tatsächlich beweisen, da wird einfach etwas dahingeschwafelt und das Volk eingeschüchtert. Nicht zum ersten Mal, das beweist die Geschichte zur Genüge. Aber irgendeinmal ist das Volk nicht mehr so dumm und geht blind ins Verderben!
Frappantes Beispiel: wieso erlaubt sich der Bundesrat und sein Gefolge zur primitiven Aussage der sog. Guillotinen-Klausel, die dem Volk Angst und Schrecken einjagt! Wieso war es denn damals möglich, dass die Diplomaten, Unterhändler aller Art und am Schluss der Bundesrat solch niederträchtige Verträge akzeptierten, die mit einer solchen Klausel versehen sind. Normale Staaten als Verhandlungs-Partner, und dies auf Augenhöhe, lassen sich doch solche Nachteile und Ungerech-tigkeiten nicht gefallen, wir aber machten da schön mit! Dümmer ging es nicht. Und so erlaubt sich der BR und seine Vertreter heute, beim Volk diese Guillotine-Klausel ins Spiel zu bringen, was eigentlich eine Ungeheuerlichkeit darstellt. Wenn das keine sehr scharfe Drohung ist, verstehe ich die Welt nicht mehr. Zudem: Alle Verträge, auch Staatsverträge etc. sind kündbar und so muss es auch mit den Bilateralen sein. Und nur die faule Ausrede bringen, nach einem JA werde alles noch komplizierter mit der EU, ist einer Volksbehörde, die das Volk vertreten sollte, nicht würdig. Wir haben genügend Diplomaten, die genügend Zeit haben werden, mit neuen Verträgen alles neu zu regeln. Diese faulen Ausreden verfangen bei kritischen Leuten längst nicht mehr.
Die Guillotine war ja in der fanz. Revolution das reinste Todesurteil, auch für viele Unschuldige, aber zum grossen Trost hat dann die franz. Revolution auch noch ihre Kinder gefressen (wie Robespierre). Übrigens: die Guillotine-Klausel sollte symbolisch für viele Politiker auch heute gelten und wirken! Ob Guillotine-Klausel hin oder her, es braucht jetzt ein überzeugtes JA zu dieser Initiative.
Hans Lohri, Horw/Adligenswil
Treuhänder
