Asylpolitik in der Bevölkerung abstützen, Bilaterale Verträge schützen, kluger Umgang mit der Zuwanderung: Diese Kernanliegen vertraten Staatssekretär Mario Gattiker und Swissmem-Präsident Hans Hess an einem Podium der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft AWG Luzern bei der Manometer AG Hitzkirch.
pd. «Die Schweizer Asylpolitik hat sich grundsätzlich bewährt», sagte Hans Hess, Präsident des Branchenverbandes Swissmem, vor 130 Mitgliedern der AWG Luzern. Gut bleibe sie aber nur, wenn klar und hart unterschieden würde zwischen Schutzbedürftigen, Fachkräften, die unser Land braucht, und übrigen Migranten, welche konsequent zurückgewiesen werden müssten. Unter allen Umständen verhindern will Hess eine Gefährdung der Bilateralen Verträge, die für die 75% der Unternehmen wichtig bis unverzichtbar seien. Es brauche weiterhin eine gewisse Zuwanderung, weil sonst der Wirtschaft die dringend gebrauchten ausländischen Fachkräfte fehlen. Die lautstarke Forderung nach einer politischen Lösung für den Inländervorzug relativierte Hess: «Dafür braucht es doch kein Gesetz, sondern nur den Willen der Wirtschaft.»
Personenfreizügigkeit: Bericht 1. Quartal 2016
Staatsekretär Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats für Migration, bezeichnete es als sehr wichtig, «dass die Bevölkerung die Asyl- und Ausländerpolitik mitträgt». Es sei eine Tatsache, dass die Schweiz im OEC-Vergleich ein klassisches Zuwanderungsland ist. Beim Familiennachzug stammt der grösste Teil aus EU- und EFTA-Staaten. Die Integration werde zu einer der ganz grossen Herausforderungen für unser Land. Gattiker informierte auch über das schwierige Verhandlungsmandat mit der EU zur Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat werde den Bericht zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im ersten Quartal 2016 vorlegen.