Das neue Radio- und Fernsehgesetz stösst bei den Gewerblern auf grossen Widerstand. Gaudenz Zemp, Direktor des Kantonalen Gewerbeverbandes, sagt warum.
Gaudenz Zemp, der Gewerbeverband hat gegen das vom Bundesparlament beschlossene neue Radio- und Fernsehgesetz erfolgreich das Referendum ergriffen. Warum?
Die Politik verspricht laufend, zu unseren KMU Sorge zu tragen, die Wirtschaft zu entlasten und den Werkplatz Schweiz fit zu halten. Gleichzeitig beschliesst sie immer neue Gebühren und Abgaben, die den Gewerbetreibenden schwer zu schaffen machen. Das kann es nicht sein! Das neue Radio- und Fernsehgesetz ist zudem nicht ehrlich. Mit der Revision geht es einzig darum, mehr Geld von den Unternehmen in die Kasse der SRG zu spülen. Insgesamt wird die Wirtschaft mit jährlich 200 Millionen Franken belastet. Das neue Gesetz ist gewerbefeindlich und ungerecht.
Weshalb ungerecht?
Es enthält eine generelle Mediensteuer für alle Unternehmen, die pro Jahr mehr als 500’000 Franken Gesamtumsatz erzielen. Diese Unternehmen zahlen künftig – abgestuft in sechs Kategorien – zwischen 400 und 39’000 Franken für den Empfang von Radio und Fernsehen. Unabhängig davon, ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht. Heute liegt der zu entrichtende Betrag zwischen 612.40 Franken und 1408.60 Franken für jeden Betrieb. Unverständlich ist auch, dass Radiohören im Zug oder im Auto durch die Abgabe im Privathaushalt abgedeckt ist, nicht aber das Radiohören in der Firma. Abgesehen davon kann ich nicht nachvollziehen, weshalb Unternehmen überhaupt eine Mediensteuer leisten sollen. Nach meinem Verständnis können nur natürliche Personen Radio hören und fernsehen, nicht juristische.
Was stört Sie sonst noch am neuen Gesetz?
Die Umsatzgrenze von 500’000 Franken ist willkürlich gewählt. Der 2011 formulierte Auftrag des Parlaments, kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe von der Mediensteuer zu befreien, wird damit nicht erfüllt. Denn auch ein Einmann-Betrieb ist heute in der Lage, diesen Umsatz zu generieren. Ein Beispiel: Ein Landwirtschaftsbetrieb mit einem Milchkontingent von 1 Million Litern erwirtschaftet bei einem Milchpreis von 57 Rappen pro Kilo mehr als 500’000 Franken. Wenn sich der Bauer morgens um 5 Uhr durch das Radio wecken lässt, bezahlt er dafür eine Mediensteuer als Privatperson. Wenn er um 6 Uhr im Stall nebenan das gleiche Programm weiterhört, bezahlt er zusätzlich die Unternehmensabgabe. Diese Doppelbelastung im privaten Haushalt und in der Firma ist absurd.
Zu erwarten ist wohl auch eine Zunahme der Bürokratie, oder?
Das ist so. Die Auslagerung des aufwendigen Inkassos der Privathaushalte an ein privates Unternehmen wie die Billag ist heute schon mit einem sehr grossen administrativen und finanziellen Aufwand verbunden. Günstiger, effizienter und logischer wäre ein Verfahren über den Bundeshaushalt. Kommt hinzu, dass die alleinige Kompetenz zur Festlegung und Anpassung künftig beim Bundesrat liegen würde und somit der demokratischen Kontrolle entzogen wäre. Damit ist davon auszugehen, dass die Mediensteuer schon bald erhöht würde.
Was verleitet Sie zu dieser Annahme?
In den vergangenen Jahren sind die Einnahmen der Billag – bedingt durch die starke Zuwanderung – stetig gestiegen. Die Nettozuwanderung von jährlich 70’000 bis 80’000 Personen spülte zusätzliche Millionen in die SRG- beziehungsweise Billag-Kasse. Dennoch stand eine Senkung der Steuer nie ernsthaft zur Debatte. Für mich ist deshalb klar, dass Korrekturen ausschliesslich nach oben zu erwarten sind. Ich bin froh, dass unser Referendum zustande gekommen ist und das Schweizer Stimmvolk am 14. Juni dieser schädlichen neuen Mediensteuer an der Urne eine Absage erteilen kann.
Interview: Alex Piazza
