Letzte Woche fand in Luzern der traditionelle Neujahrsapéro der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz statt.

Über 400 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik besuchten den traditionellen Neujahrsapéro der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ im Luzerner Hotel Schweizerhof. Zu «Don’t Stop Me Now» von Queen eröffnete Direktor Felix Howald den Anlass. Die Zentralschweizer Wirtschaft habe den Frankenschock von 2015 definitiv bewältigt und wachse wieder so stark wie vor der Aufhebung des Wechselkurses. «Dank der günstigen Situation ist derzeit die gesamte Schweizer Exportindustrie auf Expansionskurs», so Howald weiter. Aber auch die Binnenwirtschaft lege zu: «Das verleiht positiven Schwung, den wir im 2019 mitnehmen können.» Die Unternehmen, auch in der Zentralschweiz, würden zusätzliche Stellen planen und seien wieder in der Lage, in neue Maschinen, Geschäftsfelder und Prozesse zu investieren.

Wirtschaftspolitische Herausforderungen

In seiner Neujahrsansprache ging Präsident Andreas Ruch auf die Bedrohungen im 2019 ein. International stellte der Inhaber der Ruch Metallbau AG in Altdorf einen zunehmenden Protektionismus fest und erwähnte das Beispiel der USA mit ihren Strafzöllen. Aber auch die politische Unsicherheit in Italien, die inneren Unruhen in Frankreich und der Brexit hätten das Potenzial, die gute Konjunkturentwicklung abzubremsen. Auch in der Schweiz stehen wir vor grossen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Die grössten Baustellen sind aus Ruchs Sicht die Unternehmenssteuern, wo rascher Handlungsbedarf bestehe, die Klärung der künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU sowie die Sicherung der Altersvorsorge. In diesem Zusammenhang dürfe man auch die Pensionierungswelle der Babyboomer nicht vergessen. Gemäss Studien bleiben bereits in zehn Jahren eine halbe Million Vollzeitstellen unbesetzt.

Kampf der Überregulierung

«Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die den unternehmerischen Spielraum vergrössern», so Ruch weiter. In diesem Zusammenhang habe der Bundesrat kurz vor Weihnachten eine grosse Chance verpasst, als er einen vom Parlament überwiesenen Vorstoss nur sehr verwässert umgesetzt habe. Dieser verlangte, eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuen Regulierungen zu schaffen. «Die Belastung durch die Bürokratie in der Schweiz ist alles andere als vernachlässigbar», so Ruch. «Die Regulierungskosten machen schätzungsweise zehn Prozent des BIP aus. Pro Woche entstehen rund 140 Seiten Regulierungen in der Bundesverwaltung.» Ruch räumte ein, dass die aktuellen politischen Herausforderungen nur mit Kompromissen gelöst werden können. Sein persönliches Unwort des Jahres 2018 sei deshalb «rote Linie»: «Wenn jemand rote Linien zieht und nachher jegliche Gespräche verweigert, dann gibt es keine Lösung mehr. Und so wird das Erfolgsmodell Schweiz geschwächt.»

Alex Piazza

Bundesparlamentarier unter sich: CVP-Staänderat Konrad Graber (links) und FDP-Nationalrat Peter Schilliger. Bild apimedia