Welch ein Fehlentscheid!
«Mein Gott, welch ein Fehlentscheid», dachte ich, als der Gemeinderat Ebikon im Herbst 2017 aus Spargründen die Leistungen für die Dienstleistung Hauswirtschaft der Spitex um bis zu 80 Prozent erhöhte. Mir war klar, dass ganz viele alte und alleinstehende Menschen diesen Dienst nicht länger bezahlen können. Tatsächlich kündigten oder reduzierten innerhalb weniger Monate mehr als zwei Dutzende Personen den Auftrag. Die Frauen der Dienstleistung Hauswirtschaft und Betreuung sind weit mehr als Haushaltshilfen. Sie sind Kontaktpersonen vor Ort. Sie erkennen frühzeitig gesundheitliche oder psychische Probleme der meist alleinstehenden Menschen. Sie wissen, wann ein Arztbesuch notwendig ist. Sie sehen, wann sich die alte Leute nur noch von Brot und Kaffee ernähren und leiten diese Informationen intern weiter. Wenn nötig beseitigen sie unkompliziert gefährliche Stolperfallen in der Wohnung. Das ist beste Prävention, und manch ein Spital- oder Heimeintritt kann vermieden oder hinausgeschoben werden. Das sind echte Einsparungen. Wir alle wissen, was stationäre Pflege das Gemeinwohl kostet! Die Initiative der SP und der Grünen Ebikon «Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle» ist unbedingt zu
unterstützen. Ebikonerinnen und Ebikoner, die auf Hilfe angewiesen sind, sollen diese zu fairen Bedingungen erhalten. Übrigens: Die Gemeinde Ebikon (und vier Rontalergemeinden) sind mit ihren hohen Ansätzen einsame Spitze im Kanton Luzern.
Bernadette Kurmann, Ebikon
Zur Abschaffung der Nachkommens-Erbschaftssteuer in Adligenswil
In Adligenswil soll die Nachkommens-Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Ich bin
schon etwas erstaunt über die Gründe, welche die Befürworter und auch der
Gemeinderat für die Abschaffung der Nachkommens-Erbschaftssteuer vorbringen.
Ich möchte nachstehend nur auf zwei Gründe näher eingehen. Es wird vorgegauelt,
dass durch die Abschaffung der Nachkommens-Erbschaftssteuer finanzkräftige
Steuerzahler zuziehen und die Ausfälle dadurch kompensiert werden. Wer glaubt,
es komme deswegen nur ein einziger finanzkräftiger Steuerzahler nach Adligenswil –
mit einem Steuersatz von notabene 2.1 Einheiten – der sieht sich getäuscht. Es
haben nämlich noch weitere 13 Gemeinden im Wahlkreis Luzern-Land mit tieferen
Steuern keine Nachkommens-Erbschaftssteuern. Mir wäre es lieber, man würde die
Steuern allgemein senken, dann hätten alle etwas davon. Ich würde nämlich noch
so gerne Fr. 10‘000.– an Erbschaftssteuern bezahlen, wenn ich eine halbe Million
Franken erben könnte. Die Befürworter und auch der Gemeinderat weisen nur auf die Erträge der Nachkommens-Erbschaftssteuern aus den letzten Jahren von durchschnittlich 30–35‘000 Franken hin. Dass aber im Budget für das laufende Jahr 2018 ein Ertrag von
Fr. 140‘000.– enthalten ist, wurde offensichtlich vergessen oder man wollte die
Bürgerschaft nicht darüber orientieren. Bis heute betragen nämlich die
Nachkommens-Erbschaftsteuern bereits Fr. 198‘000.–. Und für den Rest des Jahres
werden offensichtlich noch weitere Erträge erwartet. Geschätzte Mitbürgerinnen
und Mitbürger, können wir es uns leisten, inskünftig auf solche Erträge zu
verzichten?
Walter Tschuppert, Alt-Gemeindeschreiber Adligenswil
Neue Prioritäten in der Mobilität
Wir stimmen am 23. September über zwei Verkehrsvorlagen, die ÖV Initiative auf kantonaler Ebene und die Veloinitiative auf nationaler Ebene, ab. Die beiden Vorlagen ergänzen sich sehr gut, sie sind Sinnbild eines neuen Mobilitätsverständnisses.
Die kantonale ÖV Initiative fordert eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Der Kanton Luzern hat verschiedene Projekte in der Vergangenheit vernachlässigt. Damit die Menschen wirklich auf den ÖV umsteigen, damit ÖV Angebote in den Randregionen nicht verschwinden und damit die Billettpreise nicht noch mehr ansteigen, braucht es ein klares Ja zu dieser Initiative. Ein gutes ÖV Angebot ist ein wichtiger Standortfaktor, sowohl für die Wirtschaft wie die Gesellschaft. Gute und regelmässige Busverbindungen und optimale Anschlüsse an die Bahn veranlassen Menschen, sich an einem Ort niederzulassen oder eine Arbeitsstelle anzunehmen. Die nationale Velo-Initiative will die Förderung der Velowege analog dem Wander- und Fusswegnetz in der Verfassung verankern. Wer nicht Velo fährt, hat oft kein gutes Velonetz vor Ort und/oder getraut sich nicht, auf der Hauptstrasse neben Lastwagen und schnellen Autos von A nach B zu fahren. Oftmals endet der Radweg am Ende der Gemeinde- oder Kantonsgrenze. Besser vernetzte und gut ausgebaute Radwege, ein aktualisiertes Radroutenkonzept und weitere Fördermassnahmen
sollen das Velofahren attraktiver und vor allem sicherer machen. Wenn mehr Menschen mit dem Velo und mit dem ÖV unterwegs sind, entlastet dies die Strassen und ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung durch mehr Bewegung aber auch zum Erreichen von ökologischen Zielen beim Klimaschutz. Deshalb: 2x ja für eine nachhaltige Mobilität.
Yvonne Zemp Baumgartner, SP Kantonsrätin Sursee
Sackgasse
Nach der deutlichen Annahme der Verfassungsänderung Ernährungssicherheit im September 2017 bleibt wenig Spielraum für weitere Initiativen. Vieles ist bereits in der Verfassung geregelt. So sind Grundsätze wie der Kampf gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln bereits enthalten, deshalb braucht es die Fair-Food-Initiative nicht.
Ebenso fordert die heutige Agrarpolitik eine nachhaltige ökologische Produktionsweise. Wenn dies den Initianten der Fair-Food-Initiative nicht reicht, beweisen sie, dass sie noch höhere Anforderungen stellen. Als kürzlich im Kanton Luzern höhere ökologische Anforderungen Betriebsentwicklungen stoppten, erfolgte ein Aufschrei. In der Folge setzte sich die FDP im Kanton Luzern für diese Landwirte ein. Eine Lösung ist schwierig. Mit der Unterstützung der Fair Food-Initiative befürchte ich, noch höhere ökologische Anforderungen und damit noch mehr Einschränkungen. Dazu möchten die Initianten den Import nachhaltiger Lebensmittel erleichtern. Vertreter schlagen Zollsenkungen vor. Die GLP will die Zölle massiv senken, damit mehr Fleisch importiert wird und die hiesige Fleischproduktion unter Druck kommt und reduziert wird. Dagegen soll in der Schweiz
gemäss SP in der Tierhaltung die Schraube angezogen werden. Die Fair-Food-Initiative unterstützt solche Bestrebungen.
Die zweite Initiative Ernährungssouveränität bringt Rezepte, welche die Schweiz in den 1980-Jahren bereits hatte. In den 1990-Jahren musste diese Politik mühsam angepasst werden, nicht zuletzt wegen Überschüssen und hohen Kosten wegen Marktstützungen. Der Schutz hat Grenzen, sonst führt er zu Einkaufstourismus oder die Steuerzahler machen nicht mehr mit. Was nützen den Landwirten gute Preise, aber schlechte Absatzchancen oder spätere Kürzungen öffentlicher Mittel. Dazu kämpft die Landwirtschaft gegen Bürokratie, aber beide Initiativen, Fair Food und Ernährungssouveränität, funktionieren nur mit grosser Bürokratie. Die Titel von Fair Food und Ernährungsinitiative versprechen viel und können es nicht einhalten. Es ist besser, die Kräfte in der Umsetzung der neuen Agrarpolitik gemäss Ernährungssicherheit einzusetzen. Darum lehne ich beide Initiativen ab.
Ruedi Amrein, Kantonsrat FDP
Nicht umsetzbar
Als produzierender Landwirt bin ich gar nicht glücklich über die aktuelle Agrarpolitik. Sei es wegen der Bevormundung, der unsägliche Bürokratie oder die vielen Fehlanreize, welche uns die Agrarpolitik 2014-17 beschert hat. Als die Agrarinitiativen «Fair-Food» und «Für
Ernährungssouveränität» angekündigt wurden, hatte ich deshalb grosse Sympathien für die beiden und erhoffte mir, dass sie eine Verbesserung für den Bauernstand bringen. Ist doch beispielsweise der Grenzschutz in einem Hochpreisland wie der Schweiz von zentraler Bedeutung. Leider beinhalten die beiden Initiativen noch zusätzlich ein Sammelsurium von Forderungen, welche letztlich zum Teil gar nicht umsetzbar sind und insbesondere die Probleme der Bauern nicht lösen. Falls internationale Handelsrechte verletzt würden, könnte ich damit noch leben. Mir ist aber schleierhaft, wie man die geforderten Schweizer Tierschutz-, Umwelt- und Sozialstandards von im Ausland produzierten oder hergestellten Lebens- und Futtermittel glaubwürdig kontrollieren will, ohne dass ein riesiges Heer an
Kontrolleuren und Beamten aufgestellt wird.
Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss
Aus Bequemlichkeit zu mehr Bürokratie
Am 23. September wird über die beiden Agrar-Initiativen (Fair-Food und Ernährungssouveränität) entschieden. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet dabei, was die Schweizer Bevölkerung künftig kaufen und essen darf – es geht also faktisch um eine Bevormundung. Dem Schweizer Staat werden dabei mehr Kompetenzen und vor allem Pflichten zugeteilt. Das führt zu höheren Staatsausgaben, weil zur Überprüfung der Gesetze die Bürokratie steigt und es mehr Kontrolleure, Administration, Beamte, Zollvorschriften und Juristen braucht. Es erscheint mir, dass wir aus reiner Bequemlichkeit dem Staat immer mehr Aufgaben zuschieben, weil wir unser eigenes Handeln nicht hinterfragen und gegebenenfalls freiwillig ändern – bei diesen Initiativen insbesondere unser Konsumverhalten. Ich möchte keine staatliche Bevormundung und wähle einen schlanken Staat. Deshalb stimme ich am 23. September 2x Nein zu den Agrarinitiativen.
Felix Howald, Direktor, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ
Zwei Mal NEIN zu den Agrainitiative
Bei der Fair-Food- wie auch bei der Ernährungssouveränitäts-Initiative meinen die Initianten, man unterstütze die Schweizerische Landwirtschaft damit. Dies ist aber ein Trugschluss. Folgendes wird Eintreffen: Die Nachfrage nach heimischen Produkten wird stark zurückgehen, da durch die Forderungen der Initiativen, schweizerische Agrarprodukte verteuert werden, womit der Einkauftourismus gefördert wird. Leider denken die meisten Konsumenten beim Einkaufen nicht mehr daran, dass die Produkte fair oder für den Produzenten kostendeckend hergestellt werden, sondern es geht nur noch um den Preis! Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass der Grossverteiler Coop jährlich 50’000 Label-Schweine weniger übernimmt; Schweine die mit sehr hohen Standards produziert werden! Mit den beiden Initiativen wird auch ein gewaltiger Bürokratieapparat in Gang gesetzt. Die Schweizer Landwirtschaft leidet ansonst schon an einem Korsett von Vorgaben, Reglementen und Richtlinien, die ein unternehmerisches, nachhaltiges Handeln verunmöglichen. Wer wirklich die schweizerische Landwirtschaft unterstützen will, der soll beim Einkaufen achtgeben, dass er schweizerische Produkte mit hohen Standards, saisonal einkauft und nicht Importware! Sein Einkaufsverhalten lenkt auch das Angebot und wirkt sich auf den Markt und das Angebot aus. Der verantwortungsvolle Konsument und Bürger stimmt am 23. September zweimal NEIN, damit nicht eine verschriebe Staatslandwirtschaft Einzug hält.
Richard Brunner, Landwirt Rain, Vorsitzender FDP-Fachpool Landwirtschaft
NEIN zu mehr Bürokratie in der Landwirtschaft
Volksinitiativen werden meistens mit einem schönen Namen lanciert. So stimmen wir auch am 23. September über eine Volksbegehren mit verführerischem Titel ab: Initiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel“. Das tönt doch wirklich gut. Niemand ist gegen diese Forderung. Aber die Initiative ist unnötig. Dank dem Verfassungsartikel für Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine ressourceneffiziente und nachhaltige Landwirtschaft bereits geschaffen. Unsere Bauern nehmen ihre Verantwortung bereits wahr. Es braucht keine weiteren, einengenden Verfassungsänderungen. Die Fair-Food-Initiative würde ein staatliches Bürokratiemonster schaffen. Zusätzlich zu den inländischen Produzenten müssten auch die ausländischen akribisch kontrolliert werden. Die Folgen wären Einschränkungen im Angebot und höhere Lebensmittelpreise. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssten tiefer ins Portemonnaie greifen oder noch mehr im benachbarten Ausland einkaufen. Das ist keine gute Entwicklung. Aus diesem Grund sage ich am 23. September 2x NEIN .
Fabian Peter, Kantonsrat FDP.Die Liberalen
Stützt das Unternehmertum
Die beiden Agrar-Initiativen haben grosse negative Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen. Die im Initiativtext genannten Zölle auf Importprodukte schmälern den Wohlstand in der Schweiz. Als Retorsionsmassnahmen werden andere Länder Zölle erheben, wodurch die hiesige Exportwirtschaft geschädigt wird. Dieser Wohlstandsverlust wird alle treffen, zumal die Schweiz zwei von fünf Franken im Handel mit seinen internationalen Partnern verdient. Zusätzlich fällt durch die Einführung von Kontrollapparaten erneut Bürokratie an. Diese Bürokratie trifft insbesondere die Schweizer KMUs, da diese nicht die Mittel haben, um den Bürokratieaufwand zu bewältigen. Die Fair-Food-Initiative und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» wirkt sich für die Unternehmen also gleich zweimal negativ aus. Um neue Handelshemmnisse für die Schweizer Wirtschaft zu verhindern, braucht es am 23. September 2x ein Nein an der Urne.
Dr. Peter Schildknecht, CEO CPH Chemie + Papier Holding AG, Vize-Präsident IHZ
«Der Mensch ist, was er isst.»
Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» will die Landwirtschaftspolitik fundamental verändern. Sie will unter anderem Importverbote, höhere Zölle, zusätzliche Subventionen und mehr Angestellte in bäuerlichen Betrieben aufzwingen. Bei einer Annahme der Initiative müssten wir Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten gleich doppelt bezahlen. Einerseits müssten wir die Kosten für den zusätzlichen Kontrollapparat tragen und andererseits würden die Lebensmittelpreise massiv steigen. Wir bezahlen heute schon gegen 70 Prozent mehr für Lebensmittel als unsere Nachbarn. Entsprechend würde dann auch der Einkaufstourismus zunehmen und unsere einheimischen Landwirte hätten das Nachsehen. Der schockierende Spruch von Ludwig Feuerbach, dass der Mensch ist, was er isst, würde nach Umsetzung dieser Initiative an Bedeutung gewinnen. Wehren wir uns gegen noch teurere Lebensmittel und legen am 23. September ein Nein in die Urne.
Georg Dubach, Kantonsrat Triengen
Lasst doch uns Kosumentinnen und Konsumenten entscheiden!
Die Initiative «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» verlangen, dass nicht nur inländische, sondern auch ausländische Nahrungsmittel den Schweizer Gesetzen unterstellt werden. Das ist rechtlich fragwürdig und technisch unrealistisch. Ausländische Betriebe können ihre Produktion wegen der Schweiz nicht einfach umzustellen, Import- und Verkaufsverbote wären die Folge. Da rund die Hälfte aller Lebensmittel aus dem Ausland stammen, würde dies massiv die Wahlfreiheit der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten einschränken und die Konsumenten bevormunden. Wir brauchen kein staatliches Essdiktat. Wir sind mündig genug, ums selber zu entscheiden, ob wir Bioprodukte oder günstige Nahrungsmittel aus dem Ausland einkaufen möchten. Deshalb sage ich am 23. September 2x NEIN zu den extremen Agrar-Initiativen.
Damian Müller, Ständerat des Kantons Luzern, Hitzkirch
