Wie der Udligenswiler Gemeinderat mitteilt, hat sich in den letzten Jahren die Tendenz verschärft, kostenintensive Aufgaben vom Kanton auf die Einwohnergemeinden zu verlagern (Bildungswesen, Pflegefinanzierung, Kinder- und Erwachsenenschutz). Die Solidarisierung, die in verschiedenen Bereichen der Gemeinde aufgezwungen wird, belastet Udligenswil aufgrund der gesunden Bevölkerungsstruktur überproportional. In den kommenden Jahren rechnet der Gemeinderat daher mit Defiziten in der Laufenden Rechnung – dies vor allem als Folge von den vom Kanton neu vorgeschriebenen Aufgaben und zusätzlichen Abschreibungen von aktuellen und künftigen Investitionen.
Im letzten Herbst hat die Stimmbevölkerung von Udligenswil die vom Gemeinderat beantragte und als nötig erachtete Steuererhöhung abgelehnt. Zudem wurde das Budget 2013 ohne Leistungskürzungen genehmigt. Der Gemeinderat respektiert diesen Volksentscheid. Für die Bevölkerung ist es wichtig, zu wissen, wie die mittelfristige Finanzpolitik des Gemeinderats unter den gegebenen Umständen aussieht. Deshalb hat der Gemeinderat eine Strategie erarbeitet, wie der Finanzhaushalt in den kommenden Jahren sichergestellt wird. Die vom Gemeinderat anlässlich einer Klausur vorgesehene Finanzstrategie beinhaltet drei wesentliche Ebenen: Anpassung der Leistungen und Einnahmen, strukturelle Massnahmen und Veränderung der Rahmenbedingungen.
Bei den Leistungsanpassungen sieht der Gemeinderat Massnahmen vor, die die Laufende Rechnung entlasten. Als Gemeinde, die ein Dorf mit hoher Wohnqualität sein will, können Leistungen nicht unbeschränkt abgebaut werden. Der Gemeinderat sieht Sparpotenzial bei der Kündigung des Nachtbusses, in der Aufhebung interkommunaler Mitgliedschaften und Partnerschaften (Luzern Plus, Regionalkonferenz Kultur etc.), in der Kürzung freiwilliger Beiträge, in der Nichtweiterführung des Schwimmunterrichts sowie in der Reorganisation des Winterdiensts. Die strukturellen Massnahmen sollen die Gemeindeaufgaben und damit indirekt auch den Finanzhaushalt optimieren. Dabei stellt sich der Gemeinderat die Prüfung von Verwaltungskooperationen mit anderen Gemeinden oder die allfällige Abgabe von gemeindeeigenem Land im Baurecht vor. Mit der Veränderung der Rahmenbedingungen können nicht umgehend finanzwirksame Resultate erzielt werden. Dennoch sollen mit gezieltem Lobbying die gesetzlichen Rahmenbedingungen zugunsten der Gemeinde Udligenswil verbessert werden. So beabsichtigt der Gemeinderat, die Interessen der Gemeinde an den entscheidenden Stellen vorzutragen, damit diese beim Kanton wieder mehr Gewicht erhalten.
Eigenkapital sichert die Stabilität
Der Gemeinderat erachtet es als wichtig, dass die Aufwandüberschüsse der Laufenden Rechnung so bald wie möglich – spätestens jedoch 2017 – wieder den Rahmen von maximal 1/20 des Ertrags der Gemeindesteuern beinhalten. Das heute vorhandene Eigenkapital bildet die Basis für die Stabilität der Gemeindefinanzen. Mit den vorgesehenen Massnahmen soll der heutige konkurrenzfähige Steuersatz während der nächsten drei Jahre gesichert werden. Falls sich die aktuellen Faktoren und Rahmenbedingungen nicht kurzfristig verändern, sieht der Gemeinderat eine nächste Standortbestimmung im Jahr 2016 vor. Bis dahin wird sich in der Tendenz zeigen, wie sich die beschlossenen Massnahmen auswirken und ob sich die Bevölkerung dem erwarteten Wachstum nach entwickelt. Näheres wird der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2013 mit dem Budget 2014 erläutern.
