UDLIGENSWIL – An ihrer Mitgliederversammlung vom 12. Mai stimmte die SVP Udligenswil der Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Udligenswil zu, ebenso der Bestandes- und Investitionsrechnung sowie der Verwendung des Aufwandüberschusses.
Aufgrund der knappen Mittel sei die Beibehaltung des heutigen Sparkurses eine notwendige Daueraufgabe, auf nicht absolut notwendige Investitionen sei auch weiterhin zu verzichten. Da vermehrt Aufgaben und Kosten seitens des Kantons auf die Gemeinde übertragen würden, könne ein ausgeglichenes Budget trotz laufender Mehreinnahmen aus Steuern und Gebühren der Gemeinde Udligenswil nur unter erschwerten Bedingungen erreicht werden. Den beiden Einbürgerungsgesuchen stimmt die SVP Udligenswil ebenfalls zu.
Aktueller Steuerfuss darf nicht steigen
Die SVP Udligenswil hat grossmehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die den Gemeinderat auffordert, den Steuerfuss für 2015 bei 1.85 Einheiten zu belassen. Der Aufwandüberschuss dürfe im kommenden Jahr zudem nicht ansteigen – Ziel müss weiterhin ein ausgeglichenes Budget sein. Verliere die attraktive Wohngemeinde an Steuerattraktivität, sei ein gezieltes, nachhaltiges Wachstum mit neuen, guten Steuerzahlern kaum mehr möglich. Es gehe insbesondere darum, finanzpolitische Planungssicherheit seitens der Steuerzahler zu gewährleisten. Auch in dieser Hinsicht brauche es weiterhin Weitsicht, deshalb sei der Steuerfuss bei 1.85 Einheiten zu belassen.
SVP plant Gemeindeinitiative
«Direkte Demokratie für alle Udligenswiler Stimmbürger und Stimmbürgerinnen – Ja!» – dieses Anliegen postuliert die SVP Udligenswil in einem Flugblatt und einer Mitteilung an die Medien. An ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung vom 12. Mai hat die Ortspartei einstimmtig beschlossen, im Herbst eine Gemeindeinitiative zur Abschaffung zur Gemeindeversammlung zu lancieren. «Im Durchschnitt nehmen nur gerade 4 bis 5 Prozent der Udligenswiler an den Gemeindeversammlungen teil und stimmen über oftmals wichtige Sachgeschäfte ab: Zum Beispiel über Investitionen der Gemeinde oder den künftigen Steuerfuss. Wer aus privaten Gründen wie zum Beispiel Ferien, Arbeit, Vereinsaktivitäten, fehlendem Babysitter ect. an der Teilnahme verhindert ist, kann nicht mitentscheiden», steht in erwähntem Flugblatt. Viele Bürgerinnen und Bürger seien heute nicht mehr gewillt, an einer Gemeindeversammlung teilzunehmen – um sich dann mit ihrem Stimmverhalten öffentlich zu exponieren. Die Gemeindeordnung soll in Udligenswil dahingehend geändert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger anlässlich von kantonalen und nationalen Abstimmungen auch über Geschäfte der Gemeinde an der Urne bzw. brieflich abstimmen könnten. Durch die Abschaffung der Gemeindeversammlung hätte in Gemeinden wie Buchrain, Römerswil, Ruswil oder Ebikon die Stimmbeteiligung mindestens verzehnfacht werden können.
SVP sagt NEIN zu Tempo 30 am Haasenberg
Die SVP Udligenswil befürwortet Tempo 30 in reinen Wohnquartieren – geplant wie in den Quartieren Gfäz, Volloch oder Schönaustrasse. Im Gebiet Haasenberg, insbesondere auf der Durchgangsstrasse mit Trottoir, habe sich das bisherige Temporegime hingegen bestens bewährt. Es komme weder zu Unfällen, noch zu gefährlichen Situationen. Im Gebiet Kirchrain werde das Tempo von den allermeisten Verkehrsteilnehmern heute schon deutlich reduziert. Die kantonale Dienststelle VIF verlange im Fall Haasenberg kostspielige und aufwändige bauliche Massnahmen, wie z.B. Poller, Strassenverengungen ect. Solche Übungen seien unnötig und in Anbetracht der leeren Gemeindekasse nicht sinnvoll. Die Einführung von Tempo 30 ist auf Ende 2014 geplant – der Gemeinderat verzichtet nach Ansicht der SVP Udligenswil vorerst darauf, direktdemokratisch die betroffene Bevölkerung in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen. Sie fordert den Gemeinderat deshalb auf, das Gesuch für Tempo 30 im Fall Haasenberg bei der kantonalen Dienststelle VIF zurückzuziehen.
