Der Kantonsrat von Luzern widmete sich anlässlich der Session vom 28./29. Januar 2013 dem Aufgaben- und Finanzplan 2013 – 2016, zwei Dekreten über Sonderkredite zu Bauvorhaben, der Bauabrechnung des Bahnhofs Willisau, den Kantonsratsbeschlüssen über die Volksinitiative «Für Mundart im Kindergarten» und «Für freie Ladenöffnungszeiten» sowie 30 Vorstössen, wobei vier davon dringlich behandelt wurden.
Aufgaben-/ Finanzplan 2013 – 2016
Der Aufgaben -und Finanzplan 2013 – 2016 wurde vom Parlament abgelehnt. Dies war das Resultat einer intensiv geführten Debatte, bei der von linker Seite diverse Sparbemühungen moniert und von rechter Seite noch weitere Sparmöglichkeiten erkannt wurden. In der Detailberatung wurde über den Verbleib des Berufs- und Informationszentrums in Sursee mit abschliessender Abstimmung mit Namensaufruf diskutiert. Eine knappe Mehrheit (56:55) fand, dass eine Konzentration in der Stadt Luzern zumutbar ist, zumal die Beratungstätigkeit in den Klassen vor Ort Teil des Konzeptes ist.
Zwei Initiativen fanden im Kantonsrat keine Mehrheit
Die Ladenschlussinitiative, welche für eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes plädiert, wurde von einer Mehrheit des Kantonsrates abgelehnt. Begründet wurde diese Ablehnung vor allem angesichts diverser Abstimmungsresultate im Kanton Luzern zu ähnlichem oder gleichem Inhalt.
Ebenfalls wurde das Volksbegehren «für Mundart im Kindergarten» zugunsten des Gegenvorschlags abgelehnt. Der Gegenvorschlag will Mundart und Hochdeutsch im Kindergarten gleichermassen fördern.
Diskussion um die Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB)
In einer Anfrage wurden Fragen zur «unter Denkmalschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek» gestellt. In der Antwort der Regierung wurde darauf hingewiesen, dass die Sanierung der ZHB seit bald 20 Jahren ein Thema sei. Weiter führt die Regierung aus, dass die bisherige Praxis der Denkmalpflege darauf abzielt, möglichst effizient zu arbeiten und kantonale Gebäude nur dann unter Schutz zu stellen, wenn sich die Notwendigkeit zeigte. Im vorliegenden Fall hat der Kantonsrat dreimal entschieden, die ZHB einem Neubau weichen zu lassen. Der Antrag zur Unterschutzstellung ist am 21. Dezember 2012 durch die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur in das Denkmalverzeichnis nach gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Nach Aussagen von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wird die Dienststelle Immobilien bis am 7. Februar 2013 eine Beschwerde zu dieser Unterschutzstellung einreichen.
Entscheide zu einzelnen Vorstössen
• Das Postulat von Marcel Omlin zur Thematik «Verkehrssicherheit» fand im Kantonsrat eine Mehrheit. Bemängelt wurde in diesem Postulat die neue Verkehrsführung von drei auf zwei Spuren bei der Ausfahrt Emmen Nord Richtung Basel. Die Regierung wird nun aufgefordert beim Astra vorstellig zu werden, damit die dritte Fahrspur wieder in Betrieb genommen wird.
• Für die Steuerperiode 2013 bleibt die Wechselpauschale analog zur direkten Bundessteuer identisch. Die Pauschalsätze betragen demnach 10 % des Butto-Mietertrages für Gebäude, deren Erstellungsjahr nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt und 20 % des Brutto-Mietertrages oder steuerbaren Mietwerts der übrigen Gebäude.
• Es obliegt weiterhin der Regierung, Swisslos-Gelder im Rahmen von rund 18 Mio. Franken angemessen zu verteilen.
• Der LUKB-Aktienanteil bleibt weiterhin im Besitz des Kantons.
Patrick Meier meint:
«Das Theater rund um die ZHB geht leider weiter. Ich gehöre zu jenen Parlamentariern, welche sich stark für einen Neubau einsetzen. Vor rund zwei Monaten wollte ich fünf Bücher ausleihen. Ein Buch war vor Ort bei der ZHB verfügbar, ein Buch musste von der Universitätsbibliothek Luzern bestellt werden, ein Buch war in der Hochschulbibliothek in Horw vorhanden und zwei Bücher mussten vom Aussenlager Entlebuch herangeführt werden. Mit der Sanierung des Altbaus zementieren wir lediglich die heutige Situation der Ausleihe, was in meiner Vorstellung keinem Bild einer modernen Bibliothek entspricht. Ein Neubau würde die Chance eröffnen, die Bibliothek neu zu konzipieren.»
