Im Juni findet im Kantonsrat jeweils eine Doppelsession mit vier Sessionstagen an zwei auf-einanderfolgenden Montagen und Dienstagen statt. Die Traktandenliste war gespickt mit 56 zum Teil umstrittenen Sachgeschäften und parlamentarischen Vorstössen. Intensive und emotionsgeladene Diskussionen wurden erwartet. Nachfolgend einige Impressionen der ersten zwei Sessionstage vom 17. und 18. Juni.
Die Genehmigung des Jahres- und Geschäftsberichts 2012 gehörte nicht zu den umstrittenen Geschäften. Es handelt sich dabei primär um die Staatsrechnung 2012, d.h. die Ausgaben sind bereits erfolgt. Ausserdem waren die ausgewiesenen Abweichungen zum Voranschlag 2012 gut begründet und nachvollziehbar. Trotzdem möchte ich einige Worte zur Rechnung anfügen: Seit Jahren schreibt der Kanton zum ersten Mal wieder ein Defizit. Der Ausgabenüberschuss von 56 Mio. ist doppelt so hoch wie budgetiert. Dieses Defizit in der Erfolgsrechnung wird in den kommenden Jahren kompensiert werden müssen. Die Schuldenbremse verlangt, dass über fünf Jahre hinweg die Erfolgsrechnung und die Geldflussrechnung ausgeglichen sein müssen. Können die beiden Vorgaben im vorgegebenen Zeitraum nicht erfüllt werden, muss der Regierungsrat für das Voranschlagsjahr eine Erhöhung des Steuerfusses beantragen. Die Eintretensvoten zum Jahres- und Geschäftsbericht dienen den Parteien jeweils zum Showlaufen, bei dem Parteiprogramme aufgezeigt und Anliegen für das nächste Budget platziert werden. Wo sollen Mehreinnahmen generiert werden? Wo sollen weitere Einsparungen vorgenommen, und wo sollen die Ausgaben erhöht werden? Fakt ist: Die Ausgaben steigen immer noch stärker als das Bruttoinlandprodukt. Es gibt hohe Risiken auf der Einnahmenseite, da die konjunkturelle Situation in der Schweiz und in Europa nach wie vor unsicher ist. Dazu stellen in der Schweiz der Bauboom und die stark ansteigenden Immobilienpreise zunehmend ein nicht zu unterschätzendes konjunkturelles Risiko dar. Grosse Sprünge kann sich der Kanton Luzern nicht leisten. Bereits anlässlich der Diskussion zum Finanz- und Aufgabenplan unterstützte die glp-Fraktion deshalb eine befristete Steuererhöhung, damit die Einnahmedefizite aufgrund der Halbierung der Unternehmenssteuer und der konjunkturell schwierigen Situation keine unüberlegten «Hauruck»-Sparübungen notwendig werden.
Mit zwei Botschaften und drei Anfragen war das Thema Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) einmal mehr prominent vertreten. Die ZHB benötigt ein geeignetes definitives zentrales Aussenlager für ihre Bestände, unabhängig von der derzeit offenen Zukunft des ZHB-Gebäudes in der Stadt Luzern. Das Provisorium in Entlebuch ist für einen längerfristigen Einsatz aus unterschiedlichen Gründen nicht geeignet. Der Regierungsrat beantragt vom Kantonsrat einen Sonderkredit zur Schaffung einer Speicherbibliothek, welche in Büron geplant ist. Daran würden sich auch Kantons- und Universitätsbibliotheken aus Zürich, Basel, Aargau und Solothurn beteiligen. Aufgrund der zentralen Lage und Synergien in der Nutzung ist ein solches Vorgehen sinnvoll. Es genoss im Kantonsrat grossmehrheitlich Zustimmung. Einmal mehr für rote Köpfe hat der Neu- oder Nichtneubau der ZHB gesorgt: Die Bewilligung des Projektierungskredites für einen Neubau für die Zentral- und Hochschulbibliothek mit integriertem Kantonsgericht anstelle der alten ZHB in Luzern. Durch die Annahme des Rückweisungsantrags hat der Kantonsrat leider seine Verantwortung nicht wahrgenommen. Er hat den Ball leider wieder der Regierung zugespielt, ohne eine klare Richtung zu präsentieren, geschweige denn eine mehrheitsfähige Lösung zu verabschieden.
Fraktionsausflüge
Jeweils am ersten Dienstagnachmittag der Junisession finden die Fraktionsausflüge statt. Zum geselligen Anlass laden die Parlamentarier meist der Fraktion nahestehende Personen und Medienschaffende ein. Dies schafft Gelegenheiten für einen ungezwungenen Meinungsaustausch. Unsere glp-Gruppe besichtigte das Schloss Heidegg mit seinen historischen Gemäuern. Danach durften wir in der Weinmanufraktur Hitzkirch die Weine der Region kennenlernen. Neben den regionalen Weinen wurden wir von kompetenten Fachpersonen auf die Probleme und Chancen des Weinanbaus aufmerksam gemacht. Aufgrund der hohen Temperaturen hat die Fraktion kurzfristig entschlossen, das Nachtessen ins Seebad von Baldegg zu verschieben.
