MEIERSKAPPEL – Rechnung 2015 schliesst um zwei Millionen Franken besser ab als budgetiert
Die Stimmberechtigten von Meierskappel sollen an der Gemeindeversammlung vom 30. Mai die Jahresrechnung 2015 mit dem für eine kleine Gemeinde wie Meierskappel ausserordentlich hohen Ertragsüberschuss von 1‘703‘899.93 Franken genehmigen. Der Voranschlag 2015 ging von einem Defizit von 322‘212.00 Franken aus.
pd. Mehreinnahmen bei den Gemeindesteuern von rund CHF 376‘000, aber vor allem einmalige Erträge – rund 1 Mio. Franken Grundstückgewinnsteuern, rund 700‘000 Fr. Buchgewinne aus dem Verkauf «Höfliland» und dem Verkauf der Anteilscheine Kabelfernsehgenossenschaft sind Gründe für dieses ausserordentliche Resultat. Eine Rolle spielte auch, dass weniger als 10 Prozent der budgetierten Investitionen getätigt werden konnten. Hauptgrund dafür sind Verzögerungen beim Projekt neues Gemeindezentrums.
Steuerrabatt
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einen Steuerrabatt von 0.2 Steuereinheiten pro Rechnungsjahr 2016 und löst damit das frühere Versprechen ein, dass er einen Steuerrabatt prüfen werde, wenn die Gemeinderechnung erneut mit einem Ertragsüberschuss von mehr als 0.5 Mio Franken abschliessen sollte. Die Steuerbelastung in Meierskappel sinkt damit (unter Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeversammlung) einmalig von 2.25 Steuereinheiten auf 2.05 Steuereinheiten. Der Steuerrabatt belastet die Jahresrechnung 2016 mit rund 320‘000 Franken. Das budgetierte Defizit steigt damit theoretisch von 190‘000 (Voranschlag 2016) auf rund 510‘000 Franken .
Der für den Steuerrabatt benötigte Betrag von 320‘000 Franken liegt unter den Mehreinnahmen bei den ordentlichen Gemeindesteuern von rund 376‘000 Franken. Diese Mehreinnahmen resultieren hauptsächlich aus Nachträgen früherer Jahre und der Auflösung von Rückstellungen für Steuerdebitoren. Dieses Geld resultiert also nicht aus einmaligen Sonderfaktoren, sondern wurde von den Steuerzahlern selber bereits dem Fiskus abgegeben. Es steht nach der Logik des Systems auch den Steuerzahlern zu.
0.2 Steuereinheiten sind ein substanzieller Rabatt von knapp 9 Prozent der kommunalen Steuerbelastung. Ein höherer Steuerrabatt erscheint dem Gemeinderat angesichts der in den nächsten fünf Jahren anstehenden Investitionen von fast 10 Mio. Franken nicht vertretbar. Aus dem gleichen Grund kann gemäss Gemeinderat auch eine Steuersenkung momentan noch nicht ernsthaft infrage kommen. Rechnerisch könnte zwar eine Senkung um 0.05 Steuereinheiten statt des Steuerrabatts drin liegen. «Aber eine solche wäre nicht substanziell, sondern eher symbolisch. Im regionalen Steuerwettbewerb würde das nicht wirklich eine Verbesserung bringen», so der Gemeinderat.
Neues Gemeindezentrum in zwei Varianten
In der Gemeindeversammlung vom 30. Mai 2016 wird die interessierte Öffentlichkeit über das Projekt «Gemeindezentrum» orientiert. Die Stimmberechtigten können Fragen stellen. Am darauf folgenden Sonntag, 5. Juni, entscheiden die Stimmberechtigten über zwei alternative Vorlagen im Abstimmungsverfahren «Doppeltes Ja mit Stichfrage» nach § 86 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes. Folgende zwei Varianten kommen zur Abstimmung:
Vorlage 1 «klein»: Sonderkredit von 4.5 Mio. Franken für ein neues Gemeindezentrum mit Lokalitäten für Feuerwehr und Werkhof im Parterre, einem Raum für die Spielgruppe und Mütter- und Väterberatung im Zwischengeschoss; im Obergeschoss Räume für Gemeinderat und Verwaltung inkl. Schulleitung. Die Vereine sollen grosse Teile der heutigen Feuerwehrlokalitäten zur Verfügung gestellt bekommen.
Vorlage 2 «gross»: Sonderkredit von 6.2 Mio Franken für ein neues Gemeindezentrum: UG mit Einstellhalle für Kommunalfahrzeuge, Lager und Vereinslokal; Parterre und Zwischengeschoss wie Projekt «klein», OG mit deutlich mehr Fläche () als im Projekt «klein» (550 statt 350 m2) für gleiche Bedürfnisse Gemeinderat/Verwaltung; DG mit 2 Attika-Wohnungen.
Die Detailbotschaft mit ausführlichem Projektbeschrieb findet sich auf www.meierskappel.ch (unter «Neuigkeiten der Gemeinde»).
