MEGGEN – An der Megger Rechnungs-Gemeindeversammlung vom Montag, 18. Mai, genehmigten die 146 anwesenden Stimmberechtigten alle Anträge des Gemeinderates. Dem vom Gemeinderat beantragten Steuerrabatt von 15 Prozent auf die ordentlichen Steuern 2015 wurde deutlich zugestimmt.
pd. Gemeindeammann HansPeter Hürlimann erläuterte zu Beginn der Gemeindeversammlung detailliert den Jahresbericht 2014 und die Jahresrechnung 2014. Die Gemeinde bearbeitete 2014 insgesamt 104 Projekte, wovon deren 43 letztes Jahr abgeschlossen werden konnten. Der Gemeinderat behandelte an seinen Sitzungen 242 Beschlussgeschäfte, 995 Kenntnisnahmen und 40 freie Aussprachen.
Überschuss von 5,5 Mio. Franken
Der im Jahr 2014 erzielte Überschuss von 5,5 Mio. Franken ist auf Minderausgaben in der Laufenden Rechnung, die Erholung bei den ordentlichen Steuereinnahmen und höhere Sondersteuern zurückzuführen. Investiert wurden insgesamt 7 Mio. Franken. Die grössten Investitionen erfolgten in die Wasserversorgung und die Realisierung des Kindergartens Sentibühl. «Wir dürfen stolz darauf sein, was wir im Jahr 2014 erreicht haben», bilanzierte Gemeindeammann Hans Peter Hürlimann und wagte gleichzeitig einen Ausblick: «Die wirtschaftliche Entwicklung, die Nähe zu grossen Zentren, die tiefen Steuern, die privilegierte Wohnlage und das Entwicklungspotenzial unserer Gemeinde lassen uns positiv in die Zukunft blicken.»
Beurteilung durch die Controlling-Kommission
Präsident Alain Rogger beurteilte die Rechnung 2014 aus der Sicht der Controlling- Kommission (CK). Diese legte den Schwerpunkt auf die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Budget. Die CK stellte eine hohe Anspruchshaltung im Dienstleistungsbereich und bezüglich der Qualität bei den Infrastrukturen fest. Zur vorgeschlagenen Gewinnverwendung hielt Alain Rogger fest: «Meggen kann wiederum einen guten Abschluss präsentieren. Finanzielle Eigenmittel für anstehende Investitionen sollen auch weiterhin zur Verfügung stehen. Der Steuerrabatt von 15 Prozent wird begrüsst.»
Allen Anträgen klar zugestimmt
Die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde Meggen für das Jahr 2014 wurden mit einer Enthaltung deutlich genehmigt. Eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen waren bei der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Gewinnverwendung (4,2 Mio. Franken als Einlage ins Eigenkapital für einen erneuten Steuerrabatt von 15 Prozent sowie Einlage des Restbetrags von 1,308 Mio. Franken ins Eigenkapital) zu verzeichnen. Je eine Gegenstimme und eine Enthaltung gab es bei der Bewilligung von 15 Prozent Rabatt auf die ordentlichen Steuern 2015 der Einwohnergemeinde Meggen. Gemeindepräsident Urs Brücker bedankte sich bei den anwesenden Stimmberechtigten für die deutliche Genehmigung der gemeinderätlichen Anträge und das Vertrauen, welches damit gegenüber dem Gemeinderat ausgesprochen wurde. Bei der Behandlung der vier Einbürgerungsgesuche, welche sieben Personen betrafen, wurden keine begründeten Gegenanträge gestellt. Damit gelten die Anträge des Gemeinderates als angenommen.
Weisse Zone statt Parkierungsreglement
Unter dem Traktandum «Verschiedenes» legte der Gemeinderat einen Zwischenbericht zu einem Antrag der SP Meggen vor. Diese möchte, dass die Gemeinde das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen in einem Reglement regelt. Hans Peter Hürlimann wies zuerst auf das entsprechende Legislaturziel 2013 bis 2016 hin: «Der Gemeinderat regelt, wo sinnvoll, das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen. Dabei sind die Bedürfnisse der Meggerinnen und Megger sowie der Geschäftsbetriebe und deren Kunden angemessen zu berücksichtigen.» Dann erläuterte der Gemeindeammann die Ergebnisse der Klausur vom Januar 2015, an der sich der Gemeinderat mit diesem Thema beschäftigt hatte. Fazit: Anstelle eines Parkierungsreglements mit Gebühren soll mittels Verordnung auf neuralgischen Parkplätzen die weisse Zone eingeführt werden. Dafür ist keine Urnenabstimmung notwendig. Meinrad Hofer konnte sich als Sprecher der SP Meggen mit diesem Vorgehen einverstanden erklären.
Preisgünstiger Wohnungsbau
Ein weiteres Thema betraf eine Anfrage der CVP Meggen zur Raumplanung und zum preisgünstigen Wohnungsbau in Meggen. Die CVP fragte unter anderem: «Was unternimmt die Gemeinde, um vermehrt Familien (aus dem Mittelstand) nach Meggen zu holen?» Hans Peter Hürlimann zeigte zuerst auf einer Karte die Siedlungsentwicklungsgebiete der Gemeinde sowie die Standorte der Wohnbaugenossenschaften und der Eigentumsförderungsgenossenschaft auf. Dann wies er auf die Strategie des kostengünstigen Wohnungsbaus in Meggen hin, welche auf sechs Säulen basiert (Wohnbaugenossenschaften, Mietzinsplafonierung in den Siedlungsentwicklungsgebieten, Wohneigentumsförderung, gemeindeeigene günstige Wohnungen, Alterswohnungen, Mietwohnungen auf dem Markt). In den Siedlungsentwicklungsgebieten werden die bestehenden Verträge bezüglich preisgünstiger Wohnungen in die Gestaltungspläne übernommen und in Baubewilligungen präzisiert. Die Kriterien werden in Absprache zwischen der Gemeinde und den Bauherrschaften definiert, gemäss einem vereinbarten System kontrolliert und durch eine Arbeitsgruppe der Gemeinde begleitet. Bei der Frage nach dem Erwerb von neuem, gemeindeeigenem Land für künftigen preisgünstigen Wohnungsbau hat der Gemeinderat eine offene Haltung. «Bietet sich eine Möglichkeit, werden wir diese Chance im Rahmen unseres Finanzplanes prüfen», so Hans Peter Hürlimann.
