Wie Gemeindepräsident Josef Mattmann im aktuellen Info «Ratsstube» festhält, beinhaltet das eingereichte Gesuch um Umzonung in eine Sondernutzungszone für eine Aushubdeponie im Gebiet Hobebüel viel Diskussionsstoff.
ro. Durch die vorhandenen Unsicherheiten, Unklarheiten und den Informationsbedarf aus der Bevölkerung hat der Gemeinderat entschieden, dass die Abstimmung nicht wie ursprünglich vorgesehen bereits am 17. Juni 2012 erfolgte, sondern voraussichtlich erst am eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 23. September 2012.
In der Abstimmungsbotschaft wird wie gewohnt umfassend über das Projekt informiert. Zusätzlich wurde veranlasst, dass ein detailliertes Landschaftsmodell erstellt wurde, welches besichtigt werden kann. Das Gesuch wurde bei der Gemeindeverwaltung im Frühjahr 2011 deponiert mit dem Antrag zur Weiterleitung für eine kantonale Vorprüfung. Zu erwähnen ist, dass in diesem Verfahren sämtliche Raumplanungskosten durch die Gesuchsteller übernommen werden, die Vorprüfungen und Fachberichte müssen nicht durch die Allgemeinheit finanziert werden.
Positive Vorprüfung
Bei der kantonalen Vorprüfung wurde festgestellt, dass das Einzonungsgesuch mit kleinen Änderungen bewilligt, die Deponie an diesem Standort gefahrlos betrieben werden kann und die Lärmgrenzwerte (Deponiebetrieb und Verkehr) eingehalten werden. Die ausführlichen Fachberichte können bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Das Projekt wird, durch die vereinbarte Abgabe von Fr. 1.20 pro eingelagerten Kubikmeter Aushubmaterial sowie Fr. 300’000.00 zu Beginn des Deponiebetriebes (total ca. Fr. 1’700’000.00) verteilt über die gesamte Laufzeit. Josef Mattmann hält fest: «Da es sich bei dieser Abstimmung um ein wichtiges Sachgeschäft für die Gemeinde handelt mit Auswirkungen auf das Landschaftsbild und auf die Gemeindefinanzen, hoffen wir auf eine hohe Stimmbeteiligung an der Volksabstimmung.»
