Thema Energiestadt zunächst auf Eis gelegt

Gemeindeversammlung Inwil

Am 2. Dezember, pünktlich um 20 Uhr, konnte Gemeindepräsident Josef Mattmann im Gemeinde- und Pfarreizentrum Möösli die zahlreichen Gäste zur diesjährigen ordentliche Gemeindeversammlung begrüssen. An diesem Abend ging es zunächst um die Verabschiedung des Voranschlages für 2014. Weiterhin wurde über die laufende Rechnung, die geplanten Investitionen sowie über den mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplan informiert.

r.s. Dabei begann der Abend auch in Inwill zunächst mit einer eher negativen Botschaft: Für das Jahr 2014 ist mit einem Aufwandsüberschuss in Höhe von 822’900 Franken zu rechnen. Somit liegt die Gemeinde Inwill mit rund 130’000 Franken über dem angenommenen Wert des letztjährigen Finanz- und Aufgabenplans. Laut Aussage des Gemeindesrates wurden nach intensiver Prüfung bereits alle möglichen Budgetpositionen auf ein Minimum gekürzt und ein zusätzliches Sparpotential, so der Gemeinderat, sei nicht mehr vorhanden. Um weitere Kosten zu sparen müssten Leistungen abgebaut werden, was jedoch ebenfalls nur begrenzt zu vertreten sei. Die Folge: Ab dem Jahr 2015 ist vorrausichtlich  eine Anhebung des Steuerfuss auf 2.0 Einheiten unumgänglich.

Das Jahresergebnis, nur für 2014 betrachtet, wird seitens des Gemeindesrates als nicht dramatisch angesehen. Gleichzeitig erklärt dieser, dass das Ergebnis 2013 schlechter ausfallen wird als budgetiert. Auf jeden Fall werden die beiden Aufwandsüberschüsse 2013 und 2014 das Eigenkapital der Gemeinde Inwil schneller verkleinern als angenommen.  «Von der sich abzeichneten Verschlechterung der Gemeindefinanzen sind nicht nur wir betroffen», heisst es in einer schriftlichen Erklärung des Gemeinderates. Und in der Tat gingen die Gesamterträge aus den ordentlichen Gemeindesteuern 2012 in allen Luzerner Gemeinden um 4.1 Prozent zurück.

Doch dann folgte ein erfreuliches Traktandum, wie es Gemeindepräsident Mattmann formulierte. Die 95 Stimmberechtigten hatten über die Bildung des  Spezialfonds für Umwelt und Energieprojekt zu entscheiden. Hierzu muss man zunächst erklären: Der Gemeindeverband REAL zahlt 2013 all seinen Verbandgemeinden insgesamt 20 Millionen Franken aus den Wiederbeschaffungsreserven und 7 Millionen Franken aus dem Gewinn des Jahres 2012 zurück. Für die Gemeinde Inwil ergibt sich daraus die anteilige Ertragssumme in Höhe von 285 000 Franken. Die Abstimmungsfrage an die stimmberechtigten Gemeindemitglieder lautete daher: «Wollen Sie mit einem Teil der Gewinnausschüttung von REAL in Höhe von 200 000 Franken einen Spezialfond für Umwelt- und Energieprojekte bilden?» Hierzu kam es zu einem Gegenantrag durch das FDP Mitglied Roman Schwitter. Er forderte den gesamten Betrag für den neu zu bildenden Fonds zu verwenden. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt. Aus dem neuen Spezialfonds soll nun unter anderem der bereits in der Investitionsrechnung ausgewiesene Betrag  von ca. 130 000 Franken für die Erneuerung der Wärmeerzeugung im Gemeinde- und Pfarreizentrum Möösli finanziert werden.

Zu einem weiteren Einspruch seitens Schwitter von der FDP kam es an diesem Abend auf Grund der budgetierten Ausgaben für den gelplanten Energiestadtprozess. Hierfür sind u.a. für die Mitgliedschaft in einem Trägerverein sowie die Bildung von Arbeitsgruppen entsprechende Ausgaben vorgesehen, die nun allerdings von den Wahlberechtigen abgelehnt wurden. Das Thema Energiestadt Inwill wurde durch diesen Beschluss somit zunächst auf Eis gelegt.