Am 16. und 17. März 2020 findet die Frühjahrs-Session des Luzerner Kantonsrates statt. Die vorberatenden Fraktionssitzungen werden am Mittwoch, 11. März durchgeführt; diejenige der FDP wird im Rontal stattfinden. FDP-Kantonsrat Stephan Betschen aus Buchrain ist für die Organisation verantwortlich und wird diese im Gasthaus Perlen organisieren.
Welche Geschäfte werden beraten? Neben diversen Abrechnungen (Kantonsstrasse Chotten, Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof) werden die Hochwasserschutz-Projekte Ron und Kleine Emme behandelt. Des Weiteren beantrag der Regierungsrat in der Botschaft B 22 die Erhöhung von Stellen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Zudem wird sich der Kantonrat mit eine Anzahl Vorstössen befassen. Diese reichen von Anfragen zum Thema E-Voting über die Besteuerung von Grundstückgewinnen bis hin zur Qualität und Kosteneffizienz in der Pflege und der Spitex.
Interessant wird die Behandlung der Motion der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale
Sicherheit (in welcher übrigens auch FDP-Kantonsrat Stephan Betschen aus Buchrain vertreten ist) sein. Diese verlangt von der Regierung einen wissenschaftlichen Grundlagenbericht zum Thema der Gleichstellung von LGBTI-Personen.
Eine besondere Fraktionssitzung wird es für den Geschäftsführer der FDP Benjamin Häfliger sein. Es wird nämlich nach über vier Jahren seine letzte sein. Er wechselt wie bereits kommuniziert in das BUWD – Departement Bau, Umwelt und Wirtschaft des Kantons Luzern.
