EBIKON – Offener Brief der glp Ebikon an den Gemeinderat zur Deponiezone Stuben
Anfang dieses Jahres war in der Luzerner Zeitung in einer Randspalte nachzulesen, dass der Gemeinderat Ebikon ein Mitwirkungsverfahren zur Deponiezone Stuben (Teiländerung Nutzungsplanung) eröffnet habe und man bis zum 6. Februar dazu Stellung nehmen könne.
sh. «Normalerweise werden solche Geschäfte in der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission (PUEK) vorbesprochen. Danach werden die Ebikoner Ortsparteien und Quartiervereine aktiv angeschrieben, um eine breite Mitwirkung zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall wurden die Ortsparteien nicht aktiv zur Mitwirkung aufgefordert. Das letzte im Internet publizierte Kurzprotokoll der PUEK stammt vom 26. September 2017 und enthält keine Informationen zur Deponiezone Stuben. Auch die anderen Protokolle der PUEK erwähnen das Projekt nicht.» Dies monieren die Grünliberalen Ebikon in einem offenen Brief an den Gemeinderat: «Das wirft Fragen auf.»
Den Fragen auf den Grund gehen
Die grünliberale Partei Sektion Ebikon möchte diesen Fragen auf den Grund gehen und Details zu den Hintergründen der geplanten Deponie Stuben in Erfahrung bringen. Die Ortspartei erwartet deswegen vom Gemeinderat Ebikon bzw. von dem für dieses Dossier verantwortlichen Gemeinderat Hans Peter Bienz, Ressort Planung und Bau, die umgehende Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde das Projekt «Deponiezone Stuben, Teiländerung Nutzungsplanung» vor der Eröffnung des Mitwirkungsverfahren in der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission (PUEK) traktandiert und besprochen? Welche Position vertritt die PUEK? Falls das Projekt in der PUEK nicht traktandiert und besprochen worden ist: warum nicht?
2. Warum hat der Ebikoner Gemeinderat die Ortsparteien nicht angeschrieben und aktiv zur Mitwirkung aufgefordert?
Keine umfassenden Informationen auf der kommunalen Webseite
Dem im Internet zugänglichen, sehr kurzen Raumplanungsbericht seien nur oberflächliche Informationen zu entnehmen und die Deponie solle durch ein in Perlen domiziliertes Unternehmen betrieben werden. Dem Bericht sei immerhin zu entnehmen, dass die Deponie Stuben sich aufgrund einer früheren Deponienutzung im Kataster der belasteten Standorte befindet. Ferner solle die kommunale Naturschutzzone aufgehoben und in die Deponiezone verlegt werden, stellen die Briefschreiber fest. Aus dem Plan – aber nicht aus dem Bericht – ergebe sich, dass sich im Perimeter der Deponie Wald und Hecken befinden.
Zu knapp abgehandelt
Bedürfnisnachweis und Verkehrsfolgen seien im Internet zu knapp abgehandelt und die weiteren Details den Internetpublikationen gar nicht zu entnehmen (Deponiefläche, Deponievolumen, Höhe der Deponiegebühren- und abgaben, Betriebsbeginn, Betriebszeiten, Laufzeit der Deponie, Sicherstellung der regionalen Herkunft des Deponiematerials, Kontrolle des Deponiematerials, genaue Berechnung des zusätzlichen Schwerverkehrsaufkommen, insbesondere zwischen Perlen und Ebikon im Buchrainer-Tunnel, auf der Zugerstrasse, Zentralstrasse, Schlösslistrasse und Adligenswilerstrasse, externe Kosten des zusätzlichen Schwerverkehrsaufkommens wegen zusätzlichem Sanierungs- und Reinigungsbedarf etc., Kostenfolgen für die Gemeinde, Umwälzung der Kosten auf den Deponiebetreiber, Steuerausfälle durch Vergabe an ein nicht in Ebikon domiziliertes Unternehmen, Wahl des Deponiebetreibers etc.).
Keine Hinweise auf die nächsten Planungsschritte
Ferner fehlten auch Hinweise zum weiteren Vorgehen im Planungsprozess (beabsichtigte Umweltverträglichkeitsprüfungen und Altlastenbeurteilungen, fundierter und begründeter Bedürfnisnachweis, genau Begründung für die Aufhebung der Naturschutzzone und eine allfällige Rodung von Hecken und Wald, geplante ökologischen Ausgleichsmassnahmen, geplante Schutzmassnahmen für die Anwohner der Zufahrtsstrassen etc.). Das werfe weitere Fragen auf:
3. «Wieso wurden nicht alle Details für das Mitwirkungsverfahren im Internet offengelegt?», will die glp wissen. Und wann gedenke der Ebikoner Gemeinderat die Ortsparteien, Quartiervereine und Anwohner transparent über alle vorstehend erwähnten Punkte zu orientieren? Wie lautet die Antwort auf die offenen Fragen? Und weiter:
4.«Beabsichtigt der Gemeinderat Ebikon nach der Offenlegung aller Informationen und der Beantwortung der Fragen ein zweites Mitwirkungsverfahren?» «Wann erfolgt die öffentliche Auflage?»
5. «Wurde der kommunale Naturschutzbeauftragte der Gemeinde Ebikon, vor Eröffnung des Mitwirkungsverfahrens zur Aufhebung und Verlegung der kommunalen Naturschutzzone angehört, welche Position vertritt der Naturschutzbeauftragte und falls dieser nicht angehört worden ist: warum nicht?»
6. «Welche konkreten Auswirkungen hat das Projekt auf Raum und Umwelt und die Altlastensanierung?»
7. «Welche konkreten Kostenfolgen – unter vollumfänglicher Berücksichtigung der externen Kosten – hat das Projekt Deponie Stuben (auf der Aufwand- und Ertragsseite) für die Gemeinde Ebikon?» Ist kein zusätzlicher Verkehr zu erwarten»? Im Zusammenhang mit dem Bau der Mall of Switzerland hatte der Gemeinderat Ebikon den Präsidenten der Ortsparteien mitgeteilt, dass man in Ebikon keine Logistikbetriebe oder mehrverkehrsverursachende Unternehmen mehr ansiedeln wolle. Dem Raumplanungsbericht sei zu entnehmen, dass es wegen der Deponie Stuben weniger Aushubtransporte geben werde. «Das ist nicht glaubwürdig und es stellen sich weitere Fragen.»
8. «Warum sollten die Aushubtransporte durch Ebikon wegen der Deponie Stuben abnehmen, wie wurde das Verkehrsaufkommen berechnet und zu welchem zusätzlichen Mehrverkehr (Schwerverkehr und PW-Verkehr) auf welchen Strassen (insbesondere zwischen Perlen und Ebikon) führt die Deponie Stuben?»
9. Und zum Schluss will die glp wissen: «Warum kehrt der Gemeinderat mit dem Projekt Deponie Stuben von seiner ursprünglichen Haltung, keine mehrverkehrsverursachende Projekte bewilligen zu wollen, ab?»
