EBIKON – Die SVP Ebikon erteilt ihren Mitgliedern und Sympathisanten Stimmfreigabe in der Abstimmung zur Gemeindeordnungsrevision. Sie begrüsst die Streichung der Ressortwahl für Gemeinderäte, äussert jedoch Bedenken gegenüber dem neuen Führungsmodell und warnt vor einer dramatischen Kostensteigerung in der Verwaltung. Die vorgesehene Schuldenbremse sei angesichts dramatischer Aufwandüberschüsse zwingend nötig. Dies teilt die Ortspartei in einer Mitteilung an die Medien mit.
pd. Die SVP Ebikon freue sich, dass ihre Vorschläge für mehr demokratische Mitbestimmung aufgenommen worden sind und die Schwellen zur Einreichung einer Bürgerinitiative und Einberufung einer Orientierungsversammlung entsprechend gesenkt würden. Auch dass die Kommissionen künftig selber öffentlich informieren dürfen sowie von Bürgerinnen und Bürgern und nicht mehr von einem Gemeinderat präsidiert würden. Ebenso begrüsst sie, dass die Gemeinderäte künftig nur noch ins Amt, jedoch nicht in ein bestimmtes Ressort gewählt werden, womit mehr potentielle Kandidaten eine Chance erhielten. Andererseits verhindere die fehlende Amtszeitbeschränkung eine regelmässige Erneuerung und neue Kräfte mit frischen Ideen, da die Ämter möglicherweise 15 bis 30 Jahre besetzt sein werden und die Mitwirkungsmöglichkeit damit über Jahrzehnte blockiert sein könnte.
Grosse Bedenken wurden auch zum neuen Führungsmodell mit den Minipensen der Gemeinderäte geäussert. Die SVP befürchtet, dass die in der Bevölkerungsumfrage gewünschte Volksnähe vielmehr abnehmen, die Abhängigkeit des Gemeinderats von der Verwaltung dafür stark zunehmen werde, und dieser seine Verantwortung und Aufgaben nicht mehr effektiv und kompetent wahrnehmen könne. Zudem müsse der Gemeinderat den Beweis noch erbringen, dass diese Organisationsveränderung wie versprochen kostenneutral erfolge und nicht ständig steigende Kosten in der Verwaltung nach sich ziehe, was wiederum die Rechnung belaste. Da auf kantonaler und eidgenössischer Ebene bereits ähnliche Kommissionen bestehen, deren Studien und Resultate für Ebikon genutzt werden können, befand eine Mehrheit die Schaffung einer zusätzlichen Kommission für Gesellschaftsfragen als teure, unnötige Doppelspurigkeit.
Letztlich werde das CEO-Modell mit vergrösserter, kostspieliger Verwaltung und insgesamt 45 Kommissionsmitgliedern – die nur diskutieren und beraten, aber nicht mitentscheiden dürfen – die Bürgerinnnen und Bürger von Ebikon deutlich teurer zu stehen kommen als ein kompetenter und volksnaher Gemeinderat im Vollamt. Und auch viel teurer als ein halb so grosser, effizienter Einwohnerrat, der mit Blick auf haushälterischen Umgang mit den Steuererträgen notfalls ein Veto einlegen könnte. Die geplante Schuldenbremse sei daher und angesichts der bereits dramatischen Aufwandüberschüsse zwingend nötig.
