EBIKON – Mit der neuen Gemeindeordnung beabsichtigt der Gemeinderat Ebikon, die Kommissionen zu stärken und die politische Partizipation zu fördern. Aus Sicht der Grünen Ebikon ist dies aber nur zu einem Teil gelungen. Das teilen sie in einer Mitteilung an die Medien mit.
pd. Das neue Kommissionsmodell werde dem Trend der tiefen Stimmbeteiligung nicht Einhalt gebieten können und stärke die Kompetenzen der Kommissionen zu wenig. Auf Grund der Grösse der Kommissionen bleibe zudem die Frage offen, ob alle interessierten Parteien und Personen die Möglichkeit haben werden, in allen Kommissionen Einsitz nehmen zu können. Somit fördere das neue Kommissionsmodell die politische Partizipation nur bedingt. Ein grosser Mangel stelle zudem die Regelung dar, dass Lehrpersonen in der Bürgerrechtkommission Einsitz nehmen könnten. Die Grünen sehen darin einen zu hohen Interessenskonflikt und die Gefahr von unbeabsichtigten Datenschutzverletzungen.
Nebst diesen Kritikpunkten begrüssen die Grünen aber die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und erachten es als wichtig und richtig, diese in der Gemeindeordnung zum heutigen Zeitpunkt aufzunehmen. Weiter nehmen die Grünen Ebikon mit Freude zur Kenntnis, dass Petitionen neu innerhalb von sechs Monaten vom Gemeinderat beantwortet werden sollen. Ebenso unterstützen sie ausdrücklich, dass für eine Gemeindeinitiative neu 300 statt 500 Unterschriften erforderlich sind. Diese Massnahmen sind für die Grünen effektive Mittel zur Förderung der politischen Mitwirkung. Die Einführung der neuen Kommission für Gesellschaftsfragen ist für sie längst überfällig. Diese Kommission werde sich mit wichtigen gesellschaftlichen Fragestellungen befassen. Dazu gehörten Fragen rund um die Jugend, die Familie, das Alter, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch, wie eine gute Integration in die Gemeinde gefördert werden kann. Trotz der erwähnten Kritikpunkte sind die Grünen Ebikon am 18. Oktober für ein Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung.
