EBIKON – Die SVP Ebikon lud ihre Mitglieder zu einer ausserordentlichen Generalversammlung, um den Entwurf der neuen Gemeindeordnung zu beraten. Die Mitglieder befürchten, dass der Gemeinderat mit Minipensen seine Führungsaufgabe nicht mehr effektiv wahrnehmen wird, und dass dies zu einer ungewollten Stärkung und Machtkonzentration der Verwaltung und zu ständig steigenden Kosten führt.
Doppelspurigkeiten seien zu vermeiden, daher erachtet die Partei die geplante Kommission für Gesellschaftsfragen auf Gemeindeebene als unnötig. Die Partei begrüsst, dass künftig nicht mehr in ein bestimmtes Ressort gewählt wird. Geblieben ist die Skepsis zum neuen Führungsmodell mit den Minipensen der Gemeinderäte (30% bzw. 35 % für Präsident). Vorstand und Mitglieder der SVP Ebikon befürchten, dass der Gemeinderat künftig von der Geschäftsführung bzw. Abteilungsleitern abhängig sein wird und weder seine Verantwortung und Aufgaben kompetent wahrnehmen noch die erwartete Volksnähe erfüllen kann. Der Gemeinderat müsse zudem den Beweis erbringen, dass diese Organisationsveränderung wie angekündigt wirklich kostenneutral erfolge und nicht zu einer kostspieligen Verwaltungsaufblähung führen wird. Die Versammlung fordert einstimmig, dass die Pensen der Gemeinderäte in die Gemeindeordnung aufzunehmen sei und künftige Veränderungen vom Stimmvolk zu genehmigen seien. Die neue Schlüsselposition eines Geschäftsführers müsste angesichts der Tragweite zwingend mit Anforderungsprofil öffentlich ausgeschrieben, nach klaren Kriterien evaluiert und die ausgewählte Person abschliessend durch Volksabstimmung bestätigt werden.
Amtszeitsbeschränkung gefordert
Zudem fordern die Mitglieder eine Amtszeitbeschränkung der Gemeinderäte auf insgesamt maximal zwölf Jahre. Die regelmässige Erneuerung erhöhe die politische Mitwirkungsmöglichkeiten, bringe frischen Wind und Energie. Und sie verhindere Routine, ausgelaugte Sesselkleber und Betriebsblindheit. Genauso sei zur Erhöhung der politischen Partizipationsmöglichkeit auch bei den Kommissionsmitgliedern eine Amtszeitbeschränkung auf zwölf Jahre pro Kommission sinnvoll; für Kommissionspräsidien auf maximal eine Legislatur, wobei ein Wechsel in eine andere Kommission möglich sein sollte. BürgerInnen dürften jedoch maximal gleichzeitig in zwei Kommissionen sein, um eine unerwünschte Ämterkumulation und Einflussnahme zu verhindern. Aufgrund der Gefahr von hochgradigem Filz befand die Versammlung einstimmig, dass Gemeinderäte nicht zugleich Kadermitarbeiter von ausgelagerten (ehemaligen Gemeinde-) Organisationen sein, noch letztere Einsitz in Gemeindekommissionen nehmen dürften. Des weiteren solle man die Unvereinbarkeitsbestimmungen jedoch nicht zu strikt handhaben und dadurch viele motivierte Personen wie z.B. engagierte Lehrer von einer Mitwirkung in den Kommissionen ausschliessen. Die Partei erachtet das Proporz-Wahlverfahren als geeigneter, da es die politische Realität und den Willen der Stimmbevölkerung besser abbildet. Im Unterschied zum Gemeindepräsidenten sollen die Kommissionspräsidien jedoch von den Kommissionsmitgliedern aus ihrer Mitte gewählt werden. Dies unter Berücksichtigung des freiwilligen Proporzes und Ausgleichs unter den Parteien.
Kommission als unnötig erachtet
Abschliessend befanden die Mitglieder einstimmig die neu geplante Kommission für Gesellschaftsfragen als wenig zielführend und unnötig, da bereits auf kantonaler und eidgenössischer Ebene entsprechende Kommissionen bestehen. Die daraus für die Gemeinde relevanten Fakten, Studien und vorliegenden Resultate könne der Gemeinderat und die bestehenden Kommissionen einfach beiziehen, auf die örtlichen Verhältnisse anpassen und nutzen. Neben einer unnötigen Doppelspurigkeit besteht, so die Auffassung der SVP, durch die unklare Ausrichtung die Gefahr eines teuren Leerlaufs durch viele unnötige Sitzungen und Projekte einer Kommission, die sich mit Steuergeldern und angetrieben von einem Sammelsurium an Wünschen, Ideen und Partikularinteressen einzelner Kommissionsmitglieder oder Gruppierungen selber Aufgaben und Ausrichtungen sucht, letztlich aber wenig Brauchbares hervorbringt. Zumal viele Studien und Resultate meist bereits schon vorliegen würden.
