EBIKON – SVP nimmt Stellung zum Gesamtverkehrskonzept Luzern Ost
Mobilität und Fortbewegung geniessen bei der Ebikoner Bevölkerung auf dem Sorgenbarometer eine hohe Priorität. Ein Grossteil der Ebikoner wird im Alltag mit den negativen Begleiterscheinungen des Verkehrs in Form von Staus oder verstopften Bussen und Zügen konfrontiert.
pd. Durch die steigende Bevölkerungszahl ist nicht mit einer Entspannung der Situation zu rechnen. Die SVP Ortspartei Ebikon ist besorgt über diese Entwicklung und erachtet es deshalb als ihre Aufgabe, zum vorliegenden Gesamtverkehrskonzept Luzern Ost Stellung zu beziehen.
Zu hoch gegriffen
Das Gesamtverkehrskonzept Luzern Ost (GVK Luzern-Ost) geht in der Entwicklungsprognose von einem Bevölkerungswachstum von 35 bis 40 Prozent aus. Diese Entwicklungsprognose wird im GVK in den folgenden Kapiteln für die weitere Kalkulation der erwarteten Verkehrskapazitäten bis 2030 herangezogen. Diese Schätzung des Bevölkerungswachstums erscheint der SVP überdimensional hoch gegriffen, wenn nicht gar unrealistisch.
Überprüfen und nach Prioritäten abstimmen
Die SVP Ebikon stellt kritisch in Frage, ob ein solch massives Bevölkerungswachstum für Ebikon in den nächsten Jahrzehnten überhaupt erstrebenswert sei. Eine derartige Zunahme würde die Gemeinde in den Bereichen Infrastruktur und Bildung vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen. Bei einem sonst schon angespannten Gemeindebudget hält die Ortspartei die Planung von solchen Entwicklungstendenzen für «grob fahrlässig». Sie ist der Ansicht, dass das geplante Wachstum überprüft, durch die Gemeinde definiert, und in einem Zonenreglement nach Prioritäten abgestimmt werden müsse.
Schleichverkehr in den Quartieren
Aus diesem angenommenen Bevölkerungswachstum resultierten aus dem GVK einige höchst fragwürdige Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr. Nebst Dosierungsanlagen für Nebenstrassen stelle dieses eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit im Dorfkern in Aussicht. Die SVP Ebikon ist der Ansicht, dass solche Limitierungskonstrukte für den Verkehrsfluss schädlich sind. Im Gegenteil beförderten solche Konstrukte den Schleich- und Suchverkehr in den Nebenstrassen. Sie sorgten dafür, dass sich der Verkehr zukünftig bereits in den Quartieren staut und dort die Lebensqualität der Bewohner negativ beeinflusst, gibt die Ortspartei zu bedenken.
Gemeindeautonomie bewahren
Die im GVK definierten Massnahmen würden nach Verabschiedung als behördenverbindlich für die Gemeinde Ebikon gelten, die zur Umsetzung der Massnahmen entstehenden Kosten jedoch der Gemeinde überbürdet, ohne dass diese anschliessend ein weitergehendes Mitspracherecht geniessen würde. «Die Kompetenzen für Entscheidungen bei verkehrstechnische Anlagen sollte der Gemeinderat Ebikon in letzter Instanz innehaben», ist die SVP Ebikon der Meinung, und «dass die Gemeinde auf so einen Handel nicht eingehen darf, solange die Kostenfrage der im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen nicht abschliessend geklärt ist.» Die Kosten für die vorgesehenen Massnahmen müssten für die Gemeinde Ebikon wirtschaftlich tragbar sein. Sollte sich herausstellen, dass die Gesamtkosten eine gewisse Höhe übersteigen würden, hält es die SVP für unabkömmlich, dass die Bevölkerung über diese Massnahmen befinden kann.
Mehr Mut zu einer selbstbestimmten Zukunft
Die SVP Ebikon ist der Meinung, dass das GVK die Technologien des 21. Jahrhunderts zu wenig berücksichtigt. Fortbewegung und ein «korrekte Mobilität» sollte ihrer Meinung nach nicht mit Zwang und Leidensdruck herbeigeführt werden. Ebenso sollten neue Technologien vermehrt gefördert und mit in das Konzept einbezogen werden. Dies fördere auch die Wirtschaftlichkeit und Rationalität für die Gemeinde Ebikon. «Wir hätten erwartet, dass folgende Technologien und Ansätze im GVK Luzern-Ost ebenfalls mit einbezogen worden wären: Förderung selbstfahrender Kleinbusse auf verkehrskritischen Gebieten in Hügel- und Randgebieten, Förderung von Ladestationen für Elektroautos und Elektrofahrräder sowie Bereitstellung von Elektrovelos oder Sharing-Mobilität um beispielsweise den Verkehrsfluss zur Mall of Switzerland zu minimieren.
