Sessionsbericht vom Montag 24. Juni 2013: Guter Entscheid für Frauen

Von der angesagten Doppelsession blieb mangels Traktanden nur noch der Montagvormittag. Es waren noch verschiedene Parlamentarische Vorstösse zu bearbeiten.

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Wahltermine 

Bei einer Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 hat der Kanton Luzern eine Entflechtung der Wahltermine beschlossen. Diese war damals bei den Parteien umstritten, und der Grosse Rat hatte die Entflechtung gegen den regierungsrätlichen Antrag beschlossen.

Eine Motion verlangte  eine Rückkehr zur Konzentration der Wahltermine. Für die politischen Parteien, namentlich die Ortsparteien, hat sich die Entflechtung als Nachteil erwiesen, denn der Wahlkampf dauert nun insgesamt ein Jahr länger, und die Beanspruchung der personellen und finanziellen Ressourcen ist viel intensiver geworden.

Der Hauptgrund, um eine Rückkehr zu einem konzentrierten Wahljahr zu fordern, ist aber folgender: Die Behörden auf allen Stufen sollten sich länger als heute unbeeinflusst von nahenden Wahlen auf die Geschäfte konzentrieren und mit hoher Sachlichkeit arbeiten können. Das ist mit dem heutigen System, welches die Wahlzeit und den Wahlkampf mit seinen teilweise negativen Begleiterscheinungen inklusive Vorbereitung auf zwei bis drei Jahre verteilt, nicht der Fall.

Die Fraktionen sahen dies aber anders und lehnten die Motion ab. Es wäre gerade für kleinere Parteien ein ungeheurer Kraftakt, alle Wahlen in einem Jahr durchzuführen. Fundierte Diskussionen wären kaum möglich; weiter wird befürchtet, dass der Wahlkampf dann verstärkt von Wahlbüros geführt würde.

Einführung eines Brustkrebsfrüherkennungsprogramms

Bereits im Jahr 2009 wurde im Kantonsrat eine Motion über die Einführung eines umfassenden Mammografie-Screeningprogramms als Postulat erheblich erklärt. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan. Der Bund hat das kantonale Screeningprogramm in den Leistungskatalog der Krankankasse definitiv aufgenommen. Seit 2010 ist auch das Krebsregister eingeführt.

Die Motion wurde von mehr als der Hälfte der Kantonsräte unterschrieben, so äusserte sich auch niemand gegen das Brustkrebs-Früherkennungsprogramms. Die Anzahl der Todesfälle wegen Brustkrebs kann damit um 25% gesenkt werden. Je früher die Krankheit entdeckt und behandelt wird, desto grösser sind die Überlebenschancen. Man darf bei aller Vorsorge aber auch nicht vergessen, dass es zu Fehldiagnosen kommt. Wichtig ist deshalb die Qualitätssicherung.

Mammografie-Screeningprogramme sind freiwillige, qualitätskontrollierte Präventionsprogramme, die es Frauen im Alter von 50 bis 70 Jahren ermöglichen, ihre Brust untersuchen zu lassen, um bei einer Erkrankung frühzeitig eingreifen zu können. Zusammen mit der Selbstuntersuchung erhalten alle Frauen aus allen sozialen Schichten die Möglichkeit, sich frühzeitig und deswegen wirkungsvoller gegen die Krankheit zu wehren.