Politische Mitsprache war das Thema des diesjährigen Politpalavers in Ebikon. Mit Ausnahme der CVP können sich die Parteipräsidenten einen Einwohnerrat vorstellen.

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Knapp zwei Drittel der Ebikonerinnen und Ebikoner sagten in der repräsentativen Bevölkerungsbefragung, welche die Gemeinde Anfang Jahr durchgeführt hatte, dass sie genügend Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen haben, und äusserten sich zufrieden mit dem Urnenabstimmungsverfahren. Nur 17 Prozent sprachen sich für einen Einwohnerrat aus. Etwas anders sahen dies die befragten Parteienvertreter; für die meisten war ein Parlament durchaus eine Option. Grund genug, das Thema am diesjährigen Polit-Palaver, an dem sich alle Ortsparteien beteiligten, aufzugreifen.

NLZ-Redaktor und Moderator Guy Studer begrüsste Stefan Brunner, den neuen Co-Präsidenten der SVP sowie die Parteipräsidenten René Friedrich, FDP, Martin Singer, SP, Othmar Som von der CVP, Sandor Horvath, GLP, und  Andreas Feller, Grüne.

Auf die Eingangsfrage, wie sie es mit der Mitwirkung sehen, meinte Martin Singer, dass es wichtig sei, neue Formen zu finden, da heute kaum Einflussmöglichkeiten in die Gemeindepolitik bestünden. Tiefe Stimmbeteiligungen und rund 40 Prozent, die mit dem Urnenverfahren nicht zufrieden seien, sei Realität, der Ruf nach mehr deshalb keine Zwängerei der Parteien. Als nicht optimal beurteilt Sandor Horvat von den Grünliberalen die aktuelle Situation. Wie die grösseren Einflussmöglichkeiten aussehen sollen, darauf will er sich noch nicht festlegen: «Wir möchten alle Varianten auf dem Tisch ausbreiten und dann entscheiden.» Auch SVP und FDP wünschen sich mehr Einfluss. Sie bemängeln, dass man mit den aktuellen Möglichkeiten ja oder nein sagen, aber nicht am Entwicklungsprozess teilhaben könne. Die Kommissionen zu stärken, bezeichnet FDP-Präsident René Friedrich als bestechend. «Wenn man jedoch genauer hinschaut, ist das nicht so einfach. Für ein richtiges Gewicht ist der Einwohnerrat doch die beste Lösung.» Zudem, wurde mehrfach betont, sei Ebikon die einzige Luzerner Gemeinde in dieser Grösse, die kein Parlament habe. Schliesslich, so Grünen-Vertreter Andreas Feller, wolle man eigene Ideen in den politischen Prozess einbringen.

Skeptische CVP

Kritisch gegenüber einem Einwohnerrat äusserte sich lediglich Othmar Som, der für eine Stärkung der Kommissionen plädierte.  Er habe keine Angst vor einer Machtverschiebung, aber man dürfe jetzt nicht ins andere Extrem gehen; es seien bereits genügend Möglichkeiten zum Mitreden vorhanden und auch für den Informationsfluss gebe es einfache Lösungen. Er glaubt nicht daran, dass die Bevölkerung  einen Einwohnerrat will und führt ins Feld, dass es generell schwieriger geworden ist, Kandidaten für politische Ämter zu finden.

Ein Problem ortet Stefan Brunner von der SVP überdies in der Geheimhaltungspflicht der Kommissionen. So dringen viele Informationen nicht nach aussen, was auch andere Parteienvertreter bemängeln.

Keine kleineren Pensen

Eher kritisch sind die Partei-Präsidenten gegenüber dem CEO-Modell eingestellt, weil es unter anderen Einwänden gemäss SVP zu einer Machtkonzentration führen könnte; auch steht eine Pensenreduktion für die Gemeinderäte in den Parteien kaum zur Diskussion. «Ein Gemeinderat soll kein minimaler Nebenjob werden», betonte René Friedrich, und Sandor Horvath ergänzte: «Sie sollen die Pensen haben, die sie brauchen. Ebikon ist eine grosse Gemeinde mit anspruchsvollen Aufgaben.»

Den Veränderungen Rechnung tragen

Auf die Schlussfrage des Moderators, ob Ebikon in 20 Jahren einen Einwohnerrat haben werde, war man sich einig, dass es nicht mehr so sein wird wie heute. Aufgrund der wachstumsbedingten Veränderungen können sich die Parteispitzen ein parlamentarisches Gremium vorstellen. Stefan Brunner glaubt sogar, dass dies früher als in 20 Jahren der Fall sein wird. Wie Andreas Feller ist er der Meinung, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um Umstellungen einzuleiten und Weichen zu stellen. «Vielleicht braucht es noch mehr als einen Anlauf», gab René Friedrich zu bedenken.

Sonja Hablützel