SVP Ebikon lehnt Budget erneut ab
Am 7. März stimmt die Bevölkerung von Ebikon zum zweiten Mal über ein neues Budget für das Jahr 2021 ab. Das Budget umfasst ein Defizit von über 3.6 Millionen bei einem Steuerfuss von 1.9 Einheiten.
Steuerfuss in der Höhe von 1.9 Einheiten als Etappensieg für die SVP
Die SVP ist einerseits hocherfreut, dass der Gemeinderat bei der Neuauflage des Budgets das zentrale Anliegen der SVP nach einem tieferen Steuerfuss berücksichtigt hat. Die SVP ist positiv gestimmt, dass unsere Argumentation für tiefe und ausgewogene Steuern nun im zweiten Anlauf auch den Gemeinderat überzeugt hat. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung dass ein Steuerfuss von 2.0 Einheiten zu einer erheblichen, finanziellen Mehrbelastung der Bevölkerung geführt hätte.
Inakzeptables Defizit und weiterhin unzureichender Sparwille
Auf der anderen Seite muss die SVP feststellen, dass das budgetierte Defizit im Gegensatz zur ersten Vorlage im November sogar noch höher ausfällt. Während bei der ersten Abstimmung ein Defizit in der Höhe von 2.8 Millionen veranschlagt wurde, so sind es beim aktuellen Vorschlag sogar über 3.6 Millionen. Der Korrektheit halber muss an dieser Stelle festgehalten werden, durch die bürgerfreundliche, moderate Steuererhöhung Einnahmen in der Höhe von 1.8 Millionen nicht realisiert werden können. Kalkuliert man diesen Umstand mit ein, so hat die Gemeinde sogar noch Einsparungen in der Höhe von rund einer Million CHF tätigen können. Auch hier vermag die SVP Ebikon einen Schritt in die richtige Richtung zu erkennen. Dabei darf man es in der jetzigen Situation jedoch keinesfalls belassen! Aus genau diesem Grund hat die SVP dem Gemeinderat anfangs Januar 2021 in einem umfassenden Massnahmenpaket über 20 Massnahmen in sämtlichen Bereichen unterbreitet, welche dazu geführt hätten, dass ein ausgeglichenes Budget hätte erreicht werden können. Von den vorgebrachten Massnahmen wurden im aktuellen Budget lediglich deren zwei berücksichtigt. Die Gemeinde ist beispielsweise nach wie vor nicht bereit, bei den Verwaltungskosten den Hebel anzusetzen. Auch im Bereich der von der SVP angeprangerten Ausbauprojekten kann im besten Fall von einer Verschiebung ins Jahr 2022 gesprochen werden, nicht jedoch von einer Sistierung wie sie durch die SVP gefordert wurden. Ein dem entsprechend finanzpolitisch düsteres Bild zeichnet die Gemeinde in der Vorschau auf das Jahr 2022 auf. In diesem Jahr soll sich das Defizit nochmals erhöhen und schlussendlich bei rekordhohen 4.01 Millionen CHF zu liegen kommen. Den aktuellen Unterlagen geht ausserdem hervor, dass die Steuererhöhung auf 2.0 Einheiten nicht abgewendet, sondern nach Verständnis des Gemeinderates lediglich in zwei Etappen aufgeteilt wurde. In der Abstimmungsbotschaft stellt der Gemeinderat deshalb bereits heute klar, dass zur aktuellen Steuererhöhung auf 1.9 Einheiten eine weitere Steuererhöhung im Jahr 2023 auf 2.0 Einheiten notwendig sei. Sparwille und Budgetdisziplin sieht definitiv anders aus!
Fazit und Empfehlung
Die SVP bedauert ausserordentlich dass es der Gemeinde auch im zweiten Anlauf nicht gelungen ist, ein ausgewogenes Budget zu erarbeiten. Aus unserer Sicht handelt es sich hier um eine verpasste Chance, welche man hätte wahrnehmen müssen um die finanzielle Situation von Ebikon wieder ins Lot zu rücken. Offenbar fehlt der politische Wille dazu nach wie vor. Oder hofft man im Gemeindehaus insgeheim darauf, dass die Bevölkerung das nun vorliegende Budget erneut ablehnt, damit schlussendlich der kantonale Regierungsrat der Gemeinde ein Budget aufdiktieren kann, welches mehr im Sinne des Gemeinderates ist? Für die SVP ist jedenfalls klar, dass unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen auch zu diesem Budget keine Zustimmung erteilt werden kann.
GLP beschliesst Stimmfreigabe
Die Gemeinde Ebikon steht ohne Budget da. Unsere Gemeinde braucht dringend ein
Budget, um die anstehenden Aufgaben wahrzunehmen. Die Ebikoner Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger können am 7. März 2021 über das revidierte Budget entscheiden. Neu
schlägt der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerfusses um 1/10 statt 2/10 vor. Wird das
Budget erneut abgewiesen, muss der Regierungsrat entscheiden. Die glp ist der Meinung, dass der Steuerfuss um 2/10 statt 1/10 erhöht werden müsste. Sie beschliesst eine Stimmfreigabe.
Für die glp Ebikon ist eine nachhaltige und langfristig stabile Entwicklung der Gemeinde wichtig. Das betrifft auch die Gemeindefinanzen. Betrachtet man die Ebikoner Gemeindefinanzen über die letzten fünf Jahre zeigt sich im Bereich der Steuereinnahmen eine Stagnation. Die Verwaltungs- sowie die Bildungskosten sind indessen verglichen mit unseren Nachbargemeinden (Horw, Kriens und Luzern) schon heute unterdurchschnittlich. D.h. das Sparpotential in diesem Bereich fällt ebenfalls, wenn überhaupt, klein aus.
Attraktiv bleiben heisst investieren
Möchte Ebikon als Gemeinde attraktiv bleiben, resp. für die Zukunft in den Bereichen Bildung und Lebensqualität wieder an Attraktivität gewinnen, ist es wichtig, zu investieren. Ansonsten läuft die Gemeinde Gefahr nicht nur zu stagnieren, sondern sich in eine Abwärtsspirale zu manövrieren. Investieren benötigt Geldmittel
Den Steuerfuss um einen Zehntel zu erhöhen ist besser als keine Anpassung vorzunehmen. Jedoch reicht dies objektiv und rechnerisch betrachtet nicht aus, die Gemeindefinanzen innerhalb der nächsten Jahre auf ein ausgeglichenes Ergebnis zu bringen. Die glp Ebikon ist überzeugt, dass es mehr benötigt. Ein Nein würde dazu führen, dass der Regierungsrat das Budget 2021 für die Gemeinde Ebikon festlegt. Diesfalls könnte der Regierungsrat den Steuerfuss unserer Gemeinde um 2/10 erhöhen. Dies wäre aber medial und bezogen auf das Image der Gemeinde ungünstig und würde unsere Selbstbestimmung tangieren.
Vertrauen in den Gemeinderat
Die glp Ebikon ist der Überzeugung, dass der Gemeinderat sorgfältig und überlegt mit den knappen finanziellen Ressourcen umgeht, das Ressort Finanzen das Budget im Griff hat und für Ebikon eine nachhaltige Entwicklung angestrebt wird.
Die glp Ebikon erteilt aus den genannten Gründen die Stimmfreigabe.
Die FDP empfiehlt ein Ja zum Budget 2021
Nach dem Nein des Stimmvolkes zum Budget 2021 am 29. November 2020 liegt nun die Botschaft mit dem revidierten Vorschlag des Gemeinderats vor. Die FDP.Die Liberalen unterstützt das neue Budget 2021 mit der von 2/10 auf 1/10 reduzierten Steuererhöhung. Diese Anpassung ist für die FDP vernünftig und politisch korrekt, auch wenn das Defizit mit 3.6 Mio. Franken sehr hoch ist. Mit der Steuererhöhung von 1/10 steht Ebikon wieder auf dem gleichen Niveau wie vor der kantonal verordneten Senkung des Steuerfusses um 1/10 für das Jahr 2020. Für die FDP.Die Liberalen Ebikon ist klar, dass ein Ja zum Budget 2021 trotz des sehr hohen Aufwandüberschusses von 3,6 Mio. Franken unabdingbar ist. Mit einem Ja zum neuen Voranschlag lässt sich vermeiden, dass für weitere Monate nur die gebundenen Ausgaben möglich sind und nachher der Kanton über die Gemeindefinanzen entscheidet. Die FDP.Die Liberalen Ebikon erwartet vom Gemeinderat angesichts dieser wenig rosigen Aussichten umso mehr einen haushälterischen, kostenbewussten Umgang mit den Finanzen, hält es aber nicht für zielführend und nachhaltig, in der aktuellen Situation Investitionen zu streichen. Es ist strikte darauf zu achten, dass Wünschbares von Notwendigem getrennt wird. Im Sinne einer rigorosen Ausgabendisziplin sind auch die von Bund und Kanton übertragenen Ausgabenposten, die 80 % des Budgets ausmachen, genau zu analysieren und alle Möglichkeiten zu ergreifen, diese überdimensional steigenden gebundenen Kosten für Bildung, Sozialhilfe, öV etc. zu senken. Als positiv zur Kenntnis nimmt die FDP, dass der Gemeinderat endlich dabei ist, eine Finanzstrategie zu erarbeiten. Zudem muss er bestrebt sein, die Steuereinnahmen durch attraktive Rahmenbedingungen für Bürger und Gewerbe zu steigern und die finanziell schwierige Situation auf diese Weise zu entschärfen.
CVP praktisch einstimmig für Budget 2021
Die Mitglieder der CVP Ebikon haben in einer Online-Befragung praktisch einstimmig für die Annahme des revidierten Budgets 2021 der Gemeinde gestimmt, das bei einem Defizit von 3.6 Millionen Franken eine Steuererhöhung von 1/10-Einheiten vorsieht. Die CVP-Mitglieder sind der Meinung, dass die Gemeindebehörden den neuen Budgetvoranschlag mit der nötigen Sorgfalt erarbeitet haben, unter Berücksichtigung aller nur möglichen Einsparmöglichkeiten. Die neue Budgetabstimmung am 7. März wird nötig nach der Ablehnung des ersten Budgets im letzten November.
