Mit Verwunderung musste die SVP Ebikon feststellen, dass sich der Gemeinderat ohne öffentliche Kommunikation die Pensen erhöht hat. Dies teilte die Ortspartei in einer Mitteilung an die Medien mit.
pd. Die SVP Ebikon hält dazu fest und zitiert aus der Organisationsverordnung der Gemeinde Ebikon, Artikel 23:
- Bisher lagen die Pensen eines Gemeinderates bei 30 Stellenprozent und dasjenige des Gemeindepräsidenten bei 35 Stellenprozent.
- Gemäss Verordnung stand bislang ein zusätzliches Pensum von 15 Stellenprozenten zur Verfügung, welches für Projekte und besondere Aufgaben variabel unter den Gemeinderäten verteilt werden konnte.
- Diese Verordnung wurde im stillen Kämmerchen rückwirkend per l.April 2018. angepasst. [Das Dokument jedoch erst am 20.4.2018 erstellt]
- Neu liegen die Pensen eines Mitgliedes des Gemeinderates je nach Ressort zwischen 40 und 45 Stellenprozent.
- Das Amt des Gemeindepräsidenten nimmt neu sogar rund 50 Stellenprozent in Anspruch.
- Im Gegenzug wurde dafür das variable Pensum aus der Verordnung gestrichen.
Diese durch den Gemeinderat in Eigenregie ergriffenen Änderungen entsprächen einer Erhöhung von bisher insgesamt 170 Stellenprozenten auf neu total 215 Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat, moniert die SVP Ebikon. Sie erachtet das Vorgehen des Gemeinderates aus folgenden Gründen als sehr kritisch:
Erstens: Bei der Teilrevidierung der Gemeindeordnung habe sich die Gemeinde 2016 entschieden, das Geschäftsleitungsmodell in Ebikon einzuführen. Hauptziel dieses Modells sei, dass sich der Gemeinderat auf die strategische Führung konzentrieren könne, und dem Geschäftsleiter – notabene ein Vollzeitpensum – sich auf die operative Führung fokussiere. Dieser gewählte Schritt habe damals dazu geführt, dass beim Gemeinderat Stellenprozente weggefallen sind, welche auf die Verwaltung umgelagert wurden. Dass diese damals umgelagerten Stellenprozente nun versteckt und über die Hintertür wieder dazu genommen würden, sei für den Steuerzahler nur schwer nachvollziehbar. «Ein solches Aufblähen des Bürokratieapparates ist aus Sicht des Bürgers nicht erstrebenswert.»
Zweitens führten diese in Eigenregie ergriffenen Anpassungen zu jährlichen Mehrkosten in der Höhe von 90 000 Franken, welche auf das Gemeindebudget umgewälzt würden. Dies in einer Zeit, in der sich die Finanzen der Gemeinde Ebikon alles andere als rosig gestalten würden und sogar eine mögliche Steuererhöhung im Raum stehe.
Und drittens: Der Umstand dass der Gemeinderat einen derart wichtigen Schritt wie eine Pensenerhöhung nicht offen kommuniziere, lasse darauf schliessen dass sich der Gemeinderat um die Brisanz dieses Themas sehr wohl bewusst sei, jedoch eine öffentliche Diskussion um jeden Preis vermeiden möchte.
Die SVP Ebikon sieht es als Ihre Aufgabe als Oppositionspartei, dieses Thema auf den Tisch zu bringen, um eine öffentliche Diskussion über die Kompetenzen und Aufgaben der Gemeinderäte anzugehen. Die SVP Ebikon befindet sich aktuell in Abklärungen darüber, eine Initiative auf Gemeindeebene zu lancieren mit dem Ziel, dass die Bevölkerung bei den Gemeinderatspensen in Zukunft ein zwingendes Mitspracherecht erhalten würde.
