GLP-Parteiversammlung: «Der richtige Zeitpunkt ist jetzt»

EBIKON – Die Grünliberale Partei Ebikon hat am vergangenen Freitag, 4. April, ihre ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt. Unter anderem wurden die Weiterentwicklung der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten und das vom Gemeinderat in die Vernehmlassung gegebene Parkplatzreglement diskutiert und befürwortet.

Anfang Jahr hat der Ebikoner Gemeinderat ein neues Parkplatzreglement in die Vernehmlassung geschickt. In Zukunft sollen Parkplätze bewirtschaftet werden. Im Zentrum der Gemeinde sollen Parkgebühren erhoben werden; an der Peripherie soll das Parkieren nach wie vor kostenlos bleiben, jedoch zeitlich beschränkt werden. Anwohner, Firmen und Handwerker sollen Parkkarten lösen können, mit denen während der Gültigkeitsdauer zeitlich unbeschränkt parkiert werden kann. Die Ebikoner Grünliberalen begrüssen das neue Reglement. Durch die Bewirtschaftung wird die Attraktivität der privaten Parkierungsmöglichkeiten erhöht und die öffentlichen Parkplätze können jenen Personen zur Verfügung gestellt werden, die keine andere Parkmöglichkeiten haben. Pendler dürften aufgrund von Gebühren bzw. Parkzeitbeschränkungen vermehrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Ebikon anreisen. Dies könnte zu einer Reduktion der wachsenden Verkehrsbelastung in unserer Gemeinde führen.

Von 22 bis 5 Uhr kostenlos parkieren

Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass nur nachts zwischen 22 und 5 Uhr unkontrolliert parkiert werden darf. Nur so kann die gewünschte Lenkungswirkung erzielt werden. Wäre das Parkieren von 19 bis 7 Uhr zeitlich unbeschränkt möglich (das heisst mit Benützung der Parkscheibe von 17 bis 7 Uhr), bestünde kein Anreiz, von den öffentlichen Parkplätzen auf die privaten umzusteigen, weil ausserhalb der Arbeitszeiten zeitlich unbeschränkt parkiert werden könnte – das Parkplatzreglement wäre zahnlos.

Politische Partizipation verbessern

Die Grünliberalen vertreten die Ansicht, dass die politische Mitwirkung in Ebikon verbessert werden sollte. Zurzeit ist die politische Partizipation nur im Rahmen der Kommissionsarbeit möglich. Weil Kommissionsmitglieder jedoch an das Kommissionsgeheimnis gebunden und die Sitzungen nicht öffentlich sind, ist ein politischer Dialog mit der Bevölkerung nicht möglich. Zudem verfügen die Kommissionsmitglieder nur über wenig Kompetenzen. Die fünf Gemeinderäte haben hingegen umfangreiche Kompetenzen. Ebikon ist mit 12’500 Einwohnern die grösste Gemeinde im Rontal und wird weiterhin wachsen. Angesichts dieser Ausgangslage drängt sich aus Sicht der Grünliberalen die Schaffung eines Einwohnerrates auf, um die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung zu verbessern.

Der richtige Zeitpunkt ist jetzt

Der Ebikoner Gemeinderat erarbeitet zurzeit mit Vertretern aus allen politischen Parteien ein neues Organisationsmodell. Er möchte sich vermehrt auf strategische Aufgaben konzentrieren, die Pensen der Gemeinderräte reduzieren und die operative Führung in die Hände von Fachspezialisten geben. Die Ebikoner Grünliberalen unterstützen diese Stossrichtung. Sie sind jedoch der Ansicht, dass die anstehende Reorganisation von Gemeinderat und Verwaltung mit der Entwicklung einer demokratischen Mitwirkung gekoppelt werden muss. Die anstehende Reorganisation ist deshalb der richtige Zeitpunkt, einen Einwohnerrat in Ebikon einzuführen.

Wiederwahl des Vorstands

Der dreiköpfige Vorstand der Grünliberalen wurde wiedergewählt. Sandor Horvath wurde als Präsident bestätigt, Susanne Gnekow als Vizepräsidentin und Jonathan Winkler als Kassier.