EBIKON – Fünf Ortsparteien haben sich zusammengeschlossen und fordern gemeinsam die Einführung eines Einwohnerrats in Ebikon: Grüne, Grünliberale, SP, FDP. Die Liberalen und die SVP. Sie verfolgen alle dasselbe Ziel: Mehr politische Mitwirkung und Transparenz.
«Noch nie haben so viele Ortsparteien am selben Strick gezogen – jetzt sind sich diese einig, dass die Zeit für die Einführung eines Einwohnerrats in Ebikon reif ist», teilen Grüne, Grünliberale, SP, FDP.Die Liberalen und SVP in einer gemeinsamen Mitteilung an die Medien von dieser Woche mit. Ebikon sei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen und werde dies dank seiner günstigen Verkehrsanbindung auch weiterhin tun. Kommunale Entscheide hätten in diesem Kontext immer weitreichendere Konsequenzen und müssten deswegen breiter abgestützt werden, um eine nachhaltige Entwicklung und Politik zu ermöglichen. Ein Einwohnerrat schaffe die Basis für gute und durchdachte Entscheide und lege die Verantwortung in die Hände Vieler.
Proporz und Partizipation
Das Proporzwahlsystem stelle sicher, dass alle politischen Kräfte in einem Einwohnerrat eingebunden werden könnten – auch die Vertreter von kleineren Parteien. Kommissionsmitglieder würden nicht mehr ernannt, sondern demokratisch in einem fairen System gewählt. Dadurch erhalte jeder eine Chance, und die politischen Entscheide der gewählten Einwohnrätinnen und Einwohnerräte seien demokratisch legitimiert. Ein Einwohnerrat stelle sicher, dass die Befindlichkeiten der gesamten Bevölkerung wahrgenommen werden könnten und Eingang in den politischen Prozess finden würden. Der Einwohnerrat tage öffentlich und die Medien könnten über die beratenen Geschäfte berichten. Das schaffe Transparenz in den politischen Prozessen. Einwohner und Einwohner könnten die Handlungen der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte beobachten und analysieren. Diese wiederum könnten Themen und Ideen einbringen, die debattiert werden und dadurch das politischen Leben in unserer Gemeinde bereichern würden. Der Einwohnerrat könne den Gemeinderat mit politischen Mitteln wie Postulaten, Motionen und Anträgen zu einem bestimmen Handeln verpflichten. Er könne bestimmte Geschäfte selber abschliessen und habe mehr als nur beratende Funktion. So die Überzeugung der Initianten.
Das Volk bleibt souverän
Das Volk habe aber auch mit einem Einwohnerrat immer noch das letzte Wort. Urnenabstimmungen würden auch mit einem Einwohnerrat weiterhin möglich sein. Die fünf Ortsparteien Grüne, Grünliberale, SP, FDP.Die Liberalen, SVP sind sich einig, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Einführung eines Einwohnerrates ist, weil ohnehin eine grosse Reform der Gemeindeorganisationen ansteht. Der erste Ebikoner Einwohnerrat soll im Jahr 2016 gewählt werden, aus etwa 26 Personen bestehen und einen Grossteil der bisherigen Kommissionen ablösen. Grüne, Grünliberale, SP, FDP.Die Liberalen und SVP empfehlen deshalb den Ebikonerinnen und Ebikonern, am 30. November eine Ja in die Urne zu legen.
