EBIKON – Die Initiative zur Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon ist mit 695 Unterschriften zustande gekommen. Am 30. November 2014 befindet das Volk nach 1973, 1987 und 2006 deshalb erneut über einen Einwohnerrat.
Am 18. September 2014 reichte das Komitee «Für die Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon» eine Gemeindeinitiative ein. Wie nun der Gemeinderat in einer Mitteilung an die Medien festhält, ist die Initiative gültig. Sie verlangt, dass in der Gemeinde Ebikon auf Beginn der nächsten Legislatur 2016 bis 2020 ein Einwohnerrat eingeführt wird. In der Gemeinde Ebikon nehmen seit 2008 die Stimmberechtigten ihr Recht zur demokratischen Mitwirkung per Urnenverfahren wahr.
Gemeinderat stützt sich auf das Volk
Der Gemeinderat Ebikon stellt sich gegen die Einführung eines Einwohnerrats, weil bereits in den Jahren 1973, 1987 und 2006 die Stimmberechtigten die Einführung eines Einwohnerrates deutlich abgelehnt hätten. Zudem habe der Gemeinderat 2013 eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt, bei der zwei Drittel der Befragten aussagten, dass sie genügend Mitsprache bei politischen Entscheidungen hätten. Das aktuelle System der Urnenabstimmung fand am meisten Akzeptanz. Nur 17 Prozent der Befragten gaben an, dass ein Einwohnerrat eingeführt werden solle.
Kosten tief halten
Beim Betrieb eines Einwohnerrates würden wiederkehrende Aufwendungen für Sitzungsgelder, Entschädigungen und diverse weitere Kosten entstehen. Zudem seien erhebliche zeitliche Aufwendungen des Gemeinderats und des Gemeindepersonals für die Auseinandersetzung mit den politischen Geschäften nötig. Die zusätzlichen Kosten pro Jahr würden rund 300’000 bis 400’000 Franken betragen. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung seien für den Gemeinderat eine Bestätigung, dass die Bevölkerung mit der aktuellen Form der Partizipation, den erbrachten Dienstleistungen und der Information zufrieden ist. Aus diesen Gründen will er am eingeschlagenen Weg festhalten. Im besonderen lehnt der Gemeinderat die Einführung eines Einwohnerrates in der Gemeinde Ebikon ab, weil ein Einwohnerrat die Rechte und Befugnisse der Stimmberechtigten einschränken würde, durch das vorgesehene Kommissionenmodell die verstärkte politische Mitwirkung der Ortsparteien gewährleistet sei und ein Einwohnerrat erhebliche zusätzliche Kosten verursachen würde.
Eingeschlagenen Weg weitergehen
Gestützt auf die Abstimmungsresultate sowie die Bevölkerungsbefragung hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, das bestehende System mit der Stärkung der Kommissionen weiter zu verbessern. «So können die Bevölkerungsinteressen sowie die Interessen der Ortsparteien, welche nach mehr Mitwirkung verlangen, berücksichtigt werden», sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser. «Konkret planen wir die Einführung einer zusätzlichen Kommission für Gesellschaftsfragen und die Stärkung der bestehenden Kommissionen, indem die Gemeinderäte keinen Vorsitz in den Kommissionen innehaben, sondern beratend mitwirken», führt Gasser weiter aus.
Volk stimmt ab
Am 30. November befinden die Stimmberechtigten über die Initiative. Gleichzeitig stimmen die Ebikoner/innen über den Voranschlag 2015 und über das Parkplatzreglement ab. Die öffentliche Orientierungsversammlung zur Urnenabstimmung findet am 11. November um 19.30 Uhr in der Aula Wydenhof (Schulhausstrasse 22) statt.
