FDP stellt Forderungen zur neuen Gemeindeordnung

EBIKON – An der Generalversammlung der FDP.Die Liberalen Ebikon vom 21. Mai stand die Diskussion zur neuen Gemeindeordnung im Zentrum. Einmal mehr hielt Präsident René Friedrich fest, dass die Partei das beschlossene Führungsmodell und die damit verbundenen Pensen für Gemeinderäte von 30 beziehungsweise 35 Prozent (Präsident) für Ebikon als nicht geeignet beurteilt.

sh. Aus den Reihen der Mitglieder wurden erneut Zweifel geäussert, ob die anstehenden Aufgaben mit den kleinen Pensen bewältigt und die Erwartungen der Bevölkerung erfüllt werden können. Die FDP ist nach wie vor überzeugt, dass das System mit Gemeinderäten im Hauptamt (>70%) zielführender wäre. Kein Widerspruch dazu ist, dass Vorstand und Versammlung fordern, dass die (niedrigen) Pensen in der Gemeindeordnung festzuhalten seien. Dies damit sich sowohl die Bevölkerung wie alle beteiligten Partner auf die beschlossenen Rahmenbedingungen verlassen und davon ausgehen können, dass diese Bestand haben. Mit diesem Eintrag liessen sich sowohl kurzfristige Änderungen durch den Gemeinderat wie auch ein Ungleichgewicht innerhalb der Ressorts vermeiden. Darüber hinaus verlangt die FDP.Die Liberalen Ebikon eine transparente Kostenwahrheit, weil sie befürchtet, dass das geplante Führungs- und Kommissionsmodell Mehrkosten gegenüber dem heutigen System generiert.

Weiter wünscht die Ortspartei, dass das Kommissionsgeheimnis partiell gelockert wird, um einen Austausch zwischen Kommissionen und Parteien zu ermöglichen. Die Harmonisierung der Amtsdauer mit Start am 1. September wird unterstützt; für die Bildungskommission priorisiert sie jedoch eine Gleichschaltung mit dem Schuljahr und damit einen Start am 1. August. Mit Ausnahme der Controlling-Kommission soll es möglich sein, in mehr als einer Kommission Mitglied zu sein. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, sollen Mitarbeitende der Gemeinde generell von den Kommission ausgeschlossen sein.

Die Versammlung hiess auch den Vorschlag gut, dass die Gemeinde die Bevölkerung zukünftig mit einem Periodikum regelmässig über Aktualitäten informiert und dass die erforderliche Unterschriftenzahl bei Initiativen von 500 auf 300 reduziert wird. Eine Kommissionsgrösse von neun Mitgliedern hält sie für adäquat (Ausnahme: Bildungskommission mit sieben Mitgliedern). Zum geplanten Busdepot im Bereich Halten/Risch äusserten sich die Anwesenden kritisch bis ablehnend, da es kein Steuersubstrat generiert, dafür zusätzlichen Verkehr verursacht.

Im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Erneuerungswahlen wurden der Präsident und die verbleibenden Vorstandsmitglieder einstimmig wiedergewählt. Silvia Illi ersetzt den austretenden Aktuar Adamo Bonorva.