Einwohnerrat – ja oder nein?

EBIKON – Der Gemeinderat und die Controlling-Kommission Ebikon sprechen sich aufgrund der Re­sultate aus der Bevölkerungsbefragung von 2013 für die Stärkung der Kommissi­onen und gegen die Schaffung eines Einwohnerrates aus. Sie berücksichtigen da­bei auch die bereits dreimal durchgeführten Volksabstimmungen zum Thema Einwohnerrat, welche allesamt negativ waren.

Die Ortsparteien möchten partizipativer in die politische Arbeit der Gemeinde eingebunden sein und der Gemeinderat soll seine Tätigkeit verstärkt strategisch ausrichten und sich künftig nicht mehr in ein Fachressort wählen lassen. Um beide Anliegen umzusetzen, hat der Gemeinderat das Projekt «Gemeindeorganisation Ebikon 2016» gestartet und eine Spe­zialkommission bestehend aus 13 Mitgliedern aller Ortsparteien einberufen. Die Spezial­kommission überprüft die bestehende Gemeindeordnung aus dem Jahre 2007 und unter­breitet Vorschläge für Anpassungen. Die Gemeindeordnung ist die «Verfassung» der Ge­meinde. Darin sind die Aufgaben sowie Kompetenzen von Gemeinderat und weiteren vom Volk gewählten Gremien festgelegt.

Gemeinderat will Kommissionen stärken

An ihren bisher drei Sitzungen hat sich die Spezialkommission über die Grundzüge von Gemeindeordnungen informieren lassen und die Diskussion über eine verstärkte politische Partizipation geführt. Dabei standen einerseits die Schaffung eines Einwohnerrates oder als Alternative gestärkte Kommissionen zur Debatte. Die «Spezialkommission Gemeindeord­nung» favorisiert die Schaffung eines Einwohnerrates.

Der Gemeinderat hingegen spricht sich aufgrund der Resultate aus der Bevölkerungsbefra­gung von 2013 für die Stärkung der Kommissionen und gegen die Schaffung eines Einwoh­nerrates aus. Die Controlling-Kommission unterstützt die Haltung des Gemeinderates. Ge­meinderat und Controlling-Kommission berücksichtigen dabei die bereits dreimal durchge­führten Volksabstimmungen in den Jahren 1973, 1987 und 2006 zum Thema Einwohnerrat, welche allesamt negativ waren.

Wegfall der Ressortwahl

Die Spezialkommission wird sich zudem mit den Ressortwahlen des Gemeinderates befas­sen. Die Gemeinderäte sollen sich künftig nicht mehr in ein Fachressort wählen lassen. Der Gemeinderat setzt auf eine effizientere Verwaltungsführung und will die strategischen und operativen Aufgaben in Zukunft stärker trennen. Damit will er sich auf die Gesamtführung der Gemeinde und deren strategische Ausrichtung konzentrieren.

Weiteres Vorgehen

Die Arbeit der Spezialkommission für die Anpassung der Gemeindeordnung dauert bis Herbst 2014, danach ist eine breite öffentliche Vernehmlassung geplant. Ziel ist, dass die überarbeitete Gemeindeordnung per 1. September 2016 in Kraft gesetzt werden kann.

Mitglieder der Spezialkommission

Die Spezialkommission «Gemeindeordnung» setzt sich wie folgt zusammen: Präsident Kurt Sidler-Stalder, Silvan Gilgen, Othmar Som (CVP), Stefan Brunner, Kurt Hafen, Heidi Müller (SVP), Rene Friedrich, Silvia Illi (FDP), Thomas Aregger, Giuseppe Reo (SP), Christina Reusser (Grüne), Jonathan Winkler (GLP) und Magdalena Arnold (parteilos). Beratend in der Kommission vertreten sind Gemeindepräsident Daniel Gasser, Gemeinderat, Peter Schärli und Pia Maria Brugger Kalfidis, Gemeindeschreiberin.

CVP                 SVP                 FDP               SP                   Grüne       GLP Parteilos