Die Mehrheit des Gemeinderates von Ebikon will die Kommissionen stärken,die Ressortwahl der Gemeinderäte abschaffen und deren Pensen auf 30 Prozent senken. Ist das wirklich der Wille einer Bevölkerungsmehrheit oder die Meinung der Ebikoner Parteien? Warum setzt sich der Gemeinderat einfach über Kommissionsentscheide hinweg?
Die Spezialkommission, die vom Gemeinderat eingesetzt worden ist, vertritt in der grossen Mehrheit ganz klar eine andere Meinung. Die Kommission sprach sich in der Beratung mehrheitlich für eine Gemeindeordnung aus, die einen Einwohnerrat vorsieht. Das ist eine klare Missachtung des Kommissionsentscheides. Anlässlich der letzten Orientierungsversammlung hatte sich der Gemeindepräsident, auf eine Nachfrage aus der Versammlung, klar dafür ausgesprochen, dass der Gemeinderat eine ergebnisoffene Arbeit der Spezialkommission begrüsse. Mit der vorliegenden Stellungnahme widerspricht der Gemeinderat nicht nur den selber gemachten Zusagen, sondern missachtet die Arbeit und Entscheide der Spezialkommission.
Die SVP Ebikon unterstützt zwar den geplanten Wegfall der Wahl der Gemeinderäte in Ressorts, steht aber klar ein für die Erhaltung grösserer Gemeinderatspensen. Nur damit kann ein Gemeinderat seine politische Arbeit, seine Führungsaufgabe gegenüber der Verwaltung und seine Nähe zur Bevölkerung wahrnehmen. Ein Anliegen, das bei der Bevölkerungsbefragung klar von einer grossen Anzahl der Umfrageteilnehmer gefordert wurde. Im Sinne der Transparenz kann die SVP nicht hinter der Stärkung von anonymen Kommissionen und einem Verzicht eines Einwohnerrates stehen. Auf allen politischen Ebenen sind Bestrebungen im Gange, das Öffentlichkeitsprinzip zu stärken und auszubauen. Der Gemeinderat von Ebikon nimmt diesen politischen Willen nicht einmal zur Kenntnis und geht stur einen anderen Weg. Sollte er den Willen der eingesetzten Spezialkommission weiterhin ablehnen, ist die Kommission aufzulösen. Eine Kommission, die unter dem Schutz des Kommissionsgeheimnisses nur den Willen des Gemeinderats umzusetzen hat, ist einer Demokratie unwürdig. Der vorgeschlagene Zeitplan für die Inkraftsetzung der neuen Gemeindeordnung ist so zu ändern, dass die nächsten Gemeinderatswahlen unter dieser neuen Ordnung abgehalten werden können.
Die SVP steht für Bürgernähe, Transparenz und darum hinter der Einführung eines Einwohnerrats für Ebikon. Über 13’000 Einwohner dieser Gemeinde haben ein Anrecht auf verbesserte Mitsprache und eine offene Entscheidungsfindung. Kommissionen unter dem Deckmantel der Geheimniskrämerei names «Kommissionsgeheimnis» werden diesen Vorgaben nicht gerecht. Die SVP Ebikon wird die Lancierung einer Gemeinde-Initiative in diese Richtung mittragen und aktiv unterstützen.
Vorstand SVP Ebikon
