Mit einer Zustimmung von 58.4 Prozent sagt die Ebikoner Stimmbevölkerung Ja zum Budget 2020. Die Auswirkungen der Aufgaben – und Finanzreform 18, die Vielzahl der gebundenen Aufwände sowie die stagnierenden Steuererträge führen für das kommende Jahr zu einem Aufwandüberschuss von 2.69 Millionen Franken.
Das Budget 2020 wurde während sechs Monaten unter intensivem Einbezug der Controlling-Kommission sorgfältig erarbeitet. Trotz der fortlaufenden Überprüfung und
Optimierung der durch die Gemeinde erbrachten Leistungen und einer strikten Kostenkontrolle muss für das kommende Jahr ein Aufwandüberschuss budgetiert werden.
Kostenüberwälzungen im siebenstelligen Bereich auf Gemeinde
„Ein defizitäres Budget vorzulegen ist nicht angenehm. Trotzdem freut es mich, dass eine
Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Herausforderungen und das anspruchsvolle Umfeld, in welchem sich die Gemeinde befindet, erkannt hat und den
eingeschlagenen Weg unterstützt“, sagt Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Ressort Finanzen. Bei vielen Leistungen handelt es sich um gebundene Ausgaben, welche das Gemeinwesen erbringen muss. Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist in weiten Bereichen klein. Die vom Kanton in den letzten Jahren auf die Gemeinde überwälzten Ausgaben bewegen sich im siebenstelligen Bereich und können unmöglich vollständig durch
Sparmassnahmen aufgefangen werden. Auch die Steuererträge entwickeln sich weiterhin
nicht wie gewünscht. Dank einer konsequenten Ausgabendisziplin bewegt sich das Budget
2020 trotz dieser äusseren Umstände im Bereich der langfristigen Aufgaben- und
Finanzplanung.
Langfristige Finanzplanung mittels Finanzstrategie
Eine langfristige Finanzplanung ist nur möglich, wenn die Rahmenbedingungen bekannt sind. Mit dem Inkrafttreten der STAF und der Aufgaben- und Finanzreform 18 des Kantons,
aber auch mit den von der Gemeinde erarbeiteten Teilstrategien ist nun der richtige
Zeitpunkt für die Erarbeitung einer Finanzstrategie. Einnahmen, Ausgaben und Schulden
sollen in ein Gleichgewicht gebracht werden. Die Controlling-Kommission trägt dieses
Vorgehen ausdrücklich mit.
Ja zum revidierten Informations- und Datenschutzgesetz
Das vom Stimmvolk genehmigte revidierte Informations- und Datenschutzgesetz erlaubt
dem Gemeinderat, Videoüberwachungen zwecks Verhinderung von Straftaten durchzuführen. Das Gesetz wird per sofort in Kraft gesetzt.
