Bevölkerung stützt den Gemeinderat
Die Stimmberechtigten von Ebikon sind der Empfehlung des Gemeinderats gefolgt und haben die Initiative für einen Einwohnerrat mit knapp 70 Prozent abgelehnt. Das bestehende System mit den Kommissionen wird jetzt weiterentwickelt.
Die fünf Ortsparteien FDP.Die Liberalen, Grüne, Grünliberale, SP und die SVP verlangten mehr Mitwirkung bei den politischen Prozessen. Mit der Gemeindeinitiative „Einführung ei-nes Einwohnerrates in Ebikon“ wollten die Ortsparteien dieses Ziel erreichen. Der Gemein-derat hat sich dafür ausgesprochen, das heutige System mit der Stärkung der Kommissio-nen zu verbessern. 70 Prozent der Stimmberechtigten bevorzugen das bestehende System mit dem Urnenverfahren und wollen die Rechte sowie Befugnisse nicht an wenige Parla-mentarier abtreten. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.
Eingeschlagenen Weg weitergehen. Gestützt auf das Abstimmungsresultat wird das bestehende Urnenverfahren mit gestärkten Kommissionen weiter verbessert, um die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der Ortspar-teien zu berücksichtigen. „Konkret planen wir die Einführung einer zusätzlichen Kommissi-on für Gesellschaftsfragen und die Stärkung der bestehenden Kommissionen, indem die Gemeinderäte keinen Vorsitz in den Kommissionen innehaben, sondern beratend mitwir-ken. Auch die Mitgliederzahl der Kommissionen wird voraussichtlich auf sechs Personen reduziert“, sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser.
Empfehlung gemäss Befragung
Der Gemeinderat führte 2013 eine Bevölkerungsbefragung durch: Zwei Drittel der Befrag-ten sagten, dass sie genügend Mitsprache bei politischen Entscheidungen haben. Das aktu-elle System der Urnenabstimmung fand am meisten Akzeptanz. „Die Empfehlung des Ge-meinderates stütze sich auf diese Bevölkerungsbefragung. Das Abstimmungsresultat bestä-tigt, dass die Bevölkerung mit dem bestehenden System und der Mitwirkung zufrieden ist. Weiter wollten die Ebikoner ihre Rechte und Befugnisse nicht an eine kleine Vertretung von Parlamentsmitgliedern abtreten und dafür noch CHF 300‘000 bis 400‘000 Franken bezah-len. Deshalb haben die Stimmberechtigten einen Einwohnerrat zum vierten Mal abgelehnt“, fasst Daniel Gasser zusammen (Tabelle 1).
Tabelle 1: Die Bevölkerung von Ebikon hat einen Einwohnerrat zum vierten Mal abgelehnt.
Speko nimmt Arbeit wieder auf
Für die Überarbeitung der Gemeindeordnung, d.h. der „Verfassung“ der Gemeinde hat der Gemeinderat im Rahmen des Projekts „Gemeindeorganisation Ebikon 2016“ eine Spezial-kommission (Speko) zusammengestellt. Die Speko ist aus 13 Mitgliedern aller Ortsparteien zusammengesetzt und hat die Arbeit im Mai 2014 aufgenommen. Die Kommission über-prüft die bestehende Gemeindeordnung aus dem Jahre 2007 und unterbreitet Vorschläge für Anpassungen. Seit September ist die Arbeit in der Speko sistiert, da das Abstimmungs-ergebnis die weitere Arbeit bestimmt. Die Arbeit kann wieder aufgenommen werden, da die Fahrtrichtung durch die Bevölkerung mit dem Nein zum Einwohnerrat vorgegeben ist.
