Am heutigen Sonntag hat die Stimmbevölkerung der Gemeinde Ebikon mit über 55% der Stimmen das Budget für das Jahr 2021 abgelehnt. Mit diesem Budget einhergehen sollte eine Steuererhöhung um 0.2 Steuereinheiten.
Die Stimmbevölkerung hat mit dem heutigen Entscheid diese Steuererhöhung verworfen und ist somit der Argumentation der SVP gefolgt. Die SVP hat als einzige Partei in Ebikon gefordert, die Steuererhöhung auf 0.1 Steuereinheiten zu beschränken.
Eine Niederlage mit Vorankündigung
Wie bereits in den vergangenen sechs Jahren hat die Gemeinde Ebikon auch dieses Jahr nur eingeschränkte Sparbemühungen in das Budget einfliessen lassen. Weiter hält auch die Serie der negativen Jahresabschlüsse seit rund sechs Jahren an. Der Gemeinde Ebikon ist es somit in den vergangenen sechs Jahren nicht gelungen, die Gemeinde in die schwarzen Zahlen zu manövrieren. Auch die Aussichten in die Jahre 2022 und 2023 haben gezeigt, dass die Gemeinde auch für diese beiden Jahre mit einem Verlust kalkuliert. Dass die Stimmbevölkerung dies nicht länger goutiert, hat sich bereits in den vergangenen Jahren abgezeichnet. Während bei den entsprechenden Abstimmungen in den Jahren bis und mit 2018 die Zustimmung der Bevölkerung zum Budget noch über 70% lag, so ist sie im Jahre 2019 auf 58.2% geschrumpft. Nun im Jahre 2020 hat sich erstmals eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diese seit Jahren andauernde, negative Tendenz gestellt.
Nun ist der Gemeinderat gefordert – Die SVP bietet Hand!
Die SVP hat bereits im Wahlkampf aufgezeigt, wo sie ihrerseits Sparpotential verortet. Das ist zum einen bei den Verwaltungskosten, welche in den vergangenen sechs Jahren mit einer einzigen Ausnahme immer ausgebaut wurden.
Zudem möchten wir die Gemeinde motivieren, geplante Neuprojekte zurückzustecken. Aus den Budgetunterlagen ging beispielsweise hervor, dass die Gemeinde für die nächsten drei Jahre rund 550’000CHF vorgesehen hat, um das Areal Rütihof zu entwickeln. Hierbei handelt es um eine neu zu schaffende Begegnungszone welche aktuell noch nicht existiert.
Die SVP Ebikon ist der Ansicht, dass solche Neuprojekte in der jetzigen finanziellen Situation auf bessere Zeiten aufzuschieben sind. Dasselbe gilt für die Kosten des kommunalen Werkhofs. Auch hier ist über die Bücher zu gehen und zu prüfen, ob allfällige
Neubeschaffungen auf spätere Jahre verschoben werden können. Um zu einem ausgeglichenen Budget zurückzufinden, muss jedoch auch auf der Einnahmeseite massiv mehr geleistet werden, als dies bislang der Fall war. Dazu gehört unter anderem, dass aus unserer Sicht vermehrt auf die Wirtschaftsförderung fokussiert werden muss! Diese wurde aus unserer Sicht in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt! Es muss ein mittelfristiges Ziel der Gemeinde Ebikon sein, die leerstehenden Gewerberäume entlang der Hauptstrasse und in der Mall of Switzerland zu füllen, und so wieder Unternehmen nach Ebikon zu bringen, welche hier Steuern zahlen.
Im Vorfeld der Abstimmung wurde durch den Gemeinderat immer wieder durch die Blume erwähnt, dass eine Ablehnung des Budgets zu einem massiven Leistungsabbau führen werde, von dessen Auswirkungen auch die Bevölkerung direkt betroffen sein werde. Die SVP teilt diese Ansicht nicht. Wir fordern deshalb den Gemeinderat dazu auf, auf Kleinsteinsparungen welche grosse Auswirkungen auf die Bevölkerung haben zu verzichten.
Zusammenfassend kann festgehalten werden dass die SVP vom Gemeinderat die zügige Erarbeitung eines neuen Budgets fordert, welches von folgenden Leitplanken geprägt ist:
• Steuererhöhung um maximal 0.1 von 1.8 auf 1.9 Steuereinheiten
• Senkung der Verwaltungskosten
• Sistierung von teuren Neuprojekten
• Gewerbeansiedlung soll in Zukunft höhere Priorität erhalten
• Da wo nur minimales Sparpotential besteht mit gleichzeitig hohen Auswirkungen auf Bevölkerung, soll auf zusätzliche Einsparungen verzichtet werden.
SVP nimmt knappes JA zur Überbauung Sagenmatt zur Kenntnis
Das knappe Resultat widerspiegelt aus unserer Sicht den sehr emotional geführten und sehr aussergewöhnlichen Abstimmungskampf. Die Tatsache, dass diese Abstimmung wegen eines Formfehlers neu angesetzt werden musste, hat sicher auch zu diesem knappen Resultat beigetragen. Die SVP Ebikon nimmt den Volksentscheid zur Kenntnis und wünscht sich, dass im weiteren Verlauf des Projekts auch die kritischen Stimmen berücksichtigt werden, soweit dies möglich ist.
SVP Ebikon
