Die Gemeinde Ebikon budgetiert das vierte Mal in Folge ein Defizit. Bei einem Gesamtertrag von rund 104 Millionen ist ein Minus von 2,69 Millionen Franken veranschlagt. Am 17. November 2019 haben die Stimmbürger die Gelegenheit, über dieses Budget abzustimmen.
Die FDP Ebikon kann nicht akzeptieren, dass die Gemeindebehörde für weitere Jahre rote
Zahlen prognostiziert und dies lediglich mit weniger Steuereinnahmen begründet. Der
Vorstand empfiehlt deshalb, das Budget 2020 abzulehnen.
Es fehlt immer noch ein mittelfristiges Finanzkonzept, obschon dieses seit mehreren Jahren
versprochen wird. Ein solches soll eine klare und glaubwürdige Strategie aufweisen, wie
gegen die drohenden Defizite vorzugehen ist. Solange keine Strategie zur Gesundung der
Gemeindefinanzen vorliegt, ist die FDP.Die Liberalen Ebikon nicht bereit, ein Defizit in dieser Grössenordnung zu akzeptieren. Der Vorstand fordert deshalb:
- Bei jeder einzelnen Leistung ist zu überprüfen, ob sie in dieser Ausprägung und
diesem Ausmass nötig oder nur wünschbar ist. - Leistungen, die für Dritte erbracht werden, müssen für Ebikon einen finanziellen
Mehrwert abwerfen. Ansonsten ist darauf zu verzichten. - Der Kostendeckungsgrad von Beratungsangeboten ist zu analysieren und wenn nötig
anzupassen. - Generell erwartet die FDP-Ortspartei einen Paradigmenwechsel von der
Verwaltungshaltung zum unternehmerischen Handeln.
Die Gemeinde steht vor bedeutenden Investitionen. Diese, in Folge roter Zahlen, einfach in
der Prioritätenliste nach hinten zu schieben, ist keine zielführende Lösung. Es ist auch nicht
damit getan, die berühmte «Pflästerlipolitik» anzuwenden, indem z.B. der Ersatz von
Geräten auf Spielplätzen gestrichen wird.
Bevor eine Steuererhöhung in Betracht gezogen wird, muss klar aufgezeigt werden, wie
welche Massnahmen greifen sollen und warum eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Die
Gemeinde Ebikon braucht zukunftsorientierte Lösungen mit einem mutigen Gemeinderat an
der Spitze, unterstützt von kooperativen politischen Parteien, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen.
Die FDP.Die Liberalen Ebikon fordet den Gemeinderat auf, den Stimmbürgern möglichst
rasch ein taugliches Finanzkonzept vorzulegen und aufzuzeigen, mit welchen griffigen
Massnahmen die Defizite bekämpft werden sollen.
