EBIKON – Gemeinde sagt Ja zur Jahresrechnung und Billettsteuer
Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Ebikon schliesst mit einem Defizit von 1,05 Millionen Franken ab. Dies ist ein um 1,25 Millionen Franken besseres Ergebnis als das budgetierte. Am Abstimmungssonntag sagten 87 Prozent Ja zur Jahresrechnung. Mit 73 Prozent Ja-Stimmen wurde auch das Billettsteuerreglement angenommen.
Die Rechnung 2016 weist ein Defizit von knapp über einer Million Franken aus. Trotzdem ist die Gemeinde Ebikon zufrieden mit dem Abschluss, denn budgetiert war ein Minus von rund 2,3 Millionen Franken. «Der bessere Abschluss kam auf der einen Seite aufgrund von höheren Steuereinnahmen zustande, und auf der anderen Seite, weil bei der Bildung und der wirtschaftlichen Sozialhilfe nicht die budgetierten Beträge ausgeschöpft werden mussten. Das Abstimmungsresultat mit 87 Prozent Ja-Stimmen trotz Defizit ist sehr erfreulich und zeigt das Vertrauen in das Ziel, in Zukunft ausgeglichene Rechnungen präsentieren zu können», sagt Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Ressort Finanzen. Dem Reglement über die Erhebung einer Billettsteuer haben 73 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.
Billettsteuer erheben
Die Gemeinden im Kanton Luzern sind gemäss kantonaler Gesetzgebung ermächtigt, bei Veranstaltungen auf Gemeindegebiet Billettsteuern zu erheben. Bislang hatte die Gemeinde Ebikon keine entsprechende gesetzliche Grundlage. Mit dem Reglement über die Erhebung einer Billettsteuer soll die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Mit der Annahme des Reglements unterliegt das Eintrittsgeld bei Veranstaltungen der Billettsteuer. Der Steuersatz beträgt 10 Prozent vom Eintrittsgeld. Steuerpflichtig ist der Veranstalter. Von der Steuerpflicht befreit sind Veranstaltungen von Ortsvereinen, gemeinnützigen Stiftungen und der Gemeinde Ebikon. Auch sind Veranstaltungen mit weniger als 10’000 Franken Besuchereinnahmen nicht steuerpflichtig.
Investitionen führen zu höheren Schulden
Die Gemeinde Ebikon hat 2016 3,3 Millionen Franken in die Erneuerung der Infrastruktur investiert. Budgetiert waren 2,8 Millionen Franken. Diese Investitionen führen dazu, dass die Verschuldung der Gemeinde Ebikon auf 36 Millionen Franken angestiegen ist, was eine Nettoverschuldung pro Kopf von 2’016 Franken ergibt.
