Das vom Gemeinderat vorgelegte Budget für das Jahr 2021 mit einer Steuererhöhung von 2/10 wurde von den Stimmberechtigten im November mit rund 56 Prozent abgelehnt. Die Abstimmung über das revidierte Budget findet am 7. März statt. Wir haben uns mit dem Gemeindepräsidenten Daniel Gasser und der Finanzvorsteherin Susanne Troesch über das Vorgehen des Gemeinderates unterhalten.
Die Gemeinde Ebikon ist seit Jahren in einer finanziell schwierigen Situation. Weshalb?
Daniel Gasser: Der finanzpolitische Spielraum der Gemeinde ist gering. Über 80 Prozent der
Einnahmen werden für die Finanzierung von übertragenen Aufgaben verwendet, die wir zwingend erfüllen müssen. Als Agglomerationsgemeinde tragen wir überdurchschnittliche Zentrumslasten, insbesondere bei der Sozialhilfe. Zudem haben die kantonalen Steuerreformen der letzten Jahre die Steuerzahlenden wesentlich entlastet. Das konnten wir nicht durch Wachstum kompensieren.
Warum hat der Gemeinderat nicht schon vor Jahren gehandelt?
Susanne Troesch: Obschon der Gemeinderat zusammen mit der Controlling-Kommission seit Jahren Optimierungen vorgenommen, Einsparungen beschlossen und Leistungen konsequent auf Kosten und Wirkung hinterfragt hat, konnte die Finanzlage nicht wesentlich verbessert werden. Mit dem kantonalen Konsolidierungspaket 2017 wurden uns Mehrausgaben in Millionenhöhe überwälzt. 2018 zeigte sich, dass uns auch die kantonale Aufgaben- und Finanzreform zusätzlich belastet. In diesem Umfeld hat sich tatsächlich eine Steuererhöhung schon länger abgezeichnet.
Die beantragte Steuererhöhung um 2/10 war happig. War diese Erhöhung zu «überrissen»?
Daniel Gasser: Wir verstehen dieses Gefühl und haben deshalb im letzten Frühling eine
Sonderkommission mit Ebikoner Finanzfachleuten aus der Privatwirtschaft zur Beratung der
Finanzstrategie eingesetzt. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass es einen Befreiungsschlag braucht. Die Controlling-Kommission hat diesen Weg deshalb einstimmig unterstützt.
Susanne Troesch: Seit mehreren Jahren kämpfen wir leider mit Defiziten in Millionenhöhe. Während wir den moderaten Steuerfuss in Ebikon beibehalten haben, ist die Steuerkraft im Kantonsvergleich stetig gesunken. Wir mussten handeln.
Können bei der Verwaltung und bei der Entschädigung der Gemeinderäte zusätzliche Einsparungen gemacht werden?
Daniel Gasser: Wir setzen alles daran, mit gut qualifizierten und motivierten Mitarbeitenden unsere Dienstleistungen zu erbringen und die vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Wir verstehen zwar die Forderung nach Senkung der Verwaltungskosten. Aber wir stellen fest, dass sich diese bereits heute unter dem kantonalen Durchschnitt bewegen.
Susanne Troesch: Zusätzliche Stellen werden nur in Ausnahmefällen bewilligt. Nach 2019 soll 2021 in der Verwaltung erneut auf Lohnerhöhungen verzichtet werden. Die Arbeitsbelastung ist hoch und es ist schwierig, personelle Abgänge in guter Qualität zu ersetzen. Die Entschädigung der Gemeinderäte ist tiefer als in den übrigen Agglomerationsgemeinden. Zudem leisten die Gemeinderatsmitglieder viele Arbeitsstunden, die nicht entschädigt sind.
Wo sieht der Gemeinderat weitere Einsparmöglichkeiten?
Daniel Gasser: Es ist eine Gratwanderung, die Gemeinde attraktiv zu gestalten und gleichzeitig unter enormem Spardruck zu stehen. In Zusammenarbeit mit der Controlling-Kommission wurden bereits Einsparungen vorgenommen. Wir sind bereit, bei jedem noch verbleibenden Angebot zu überlegen und bei jeder Unterstützung zu prüfen, ob wir uns das noch leisten können. Unter anderem müsste geprüft werden, ob Turnhallen, Räume und Plätze weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden können und ob der Winterdienst auf unseren 116 Privatstrassen auch künftig unentgeltlich geleistet werden kann.
Wie beurteilt der Gemeinderat die Forderung, Investitionen auf ein Minimum zu beschränken oder zu etappieren?
Susanne Troesch: Jede Investition wird bei der Budgeterarbeitung auf Notwendigkeit, Zeitpunkt und Umfang hin hinterfragt und überprüft. Grundsätzlich ist es aber wichtig, notwendige Investitionen nicht hinauszuzögern. Ein Investitionsstopp würde die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zusätzlich verschärfen. Aufträge an Gewerbe und Unternehmen könnten nicht erteilt werden.
Wie kann die Einnahmeseite längerfristig verbessert werden?
Susanne Troesch: Am wichtigsten ist es, dass sich Ebikon als attraktiver Wohn-, Arbeits-, und Gewerbestandort weiterentwickelt. Wir brauchen ein gutes Wohnangebot und den Zuzug von innovativen Unternehmungen. Das sind die zentralen Voraussetzungen, um den Standort Ebikon lebenswert zu gestalten und so die Steuereinnahmen zu erhöhen.
Ebikon braucht eine Finanzstrategie. Wann wird die präsentiert?
Susanne Troesch: Der Gemeinderat will die Finanzstrategie zeitlich so verabschieden, dass die Erkenntnisse bei der Budgetierung für das Jahr 2022 berücksichtigt werden können. Die Ausarbeitung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Controlling-Kommission. Es ist unser Ziel, mittelfristig ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können.
Was passiert, wenn die Stimmberechtigten das überarbeitete Budget am 7. März erneut ablehnen?
Daniel Gasser: Wir tun alles dafür, um diese schlechteste Option zu verhindern. Falls dies nicht gelingt, würde der Regierungsrat das Budget 2021 für Ebikon festlegen.
Interview: pd
