Seit drei Jahren hat Ebikon Erfahrungen mit dem Kommissionsmodell gesammelt. Sowohl die Parteien als auch viele Kommissionsmitglieder kommen nach reiflicher Überlegung zum Schluss, dass dieses schweizweit einmalige Kommissionsmodell für unsere Gemeinde ungeeignet ist.
Die Prozesse und Abläufe funktionieren nicht. Der Einbezug der Kommissionen ist unbefriedigend, die wichtige kommissionsübergreifende Zusammenarbeit schwerfällig und nicht wirklich praktikabel.
Als gravierende Systemschwäche zeigt sich, dass die Funktion der Kommissionen lediglich beratend ist. Am Ende entscheidet immer der Gemeinderat. Dieser kann Anträge sogar ohne Begründung ablehnen. Ebenso hat die Aufgabe der Kommissionen als Bindeglied zur Bevölkerung sowie Echoraum für den Gemeinderat nie richtig funktioniert. Und es besteht auch keine Aussicht, dass sich das in Zukunft ändern wird. Einzelne Anpassungen an der bestehenden Form der politischen Partizipation genügen nicht: Es drängt sich ein klarer Schnitt auf.
Generell fehlt die politische Plattform für eine öffentliche Diskussion, es fehlt an Transparenz und Mitsprache. Vorlagen können weder beraten noch beeinflusst oder angepasst werden. Die Bevölkerung hat lediglich die Möglichkeit, an der Urne Ja oder Nein zu stimmen.
Erklärtes Ziel der Präsidenten aller politischen Parteien von Ebikon ist es darum, möglichst
rasch einen Systemwechsel hin zu einem Einwohnerrat herbeizuführen. Dieser Schritt bedingt eine Änderung der Gemeindeordnung von Ebikon. In einem Gespräch mit allen
Parteipräsidenten haben Vertreter des Gemeinderates am 13. Mai 2019 klar signalisiert, dass sie offen sind, diesen Prozess anzugehen. Sie haben den Parteipräsidenten einen realistischen Fahrplan zur Einführung eines Einwohnerrates bis zum Jahr 2024 vorgelegt.
Zusammen mit dem Gemeinderat wollen die Parteipräsidenten nun diesen Prozess anstossen. Sie werden darum gemeinsam eine Gemeindeinitiative zur Einführung eines Einwohnerrates einreichen, damit die Bevölkerung zu dieser wichtigen Frage möglichst schnell Stellung beziehen kann.
René Friedrich (Präsident FDP), Patrick Gunz (Co-Präsident CVP), Alex Fischer (Co-Präsident CVP), Stefan Bühler (Präsident SVP), Thomas Aregger (Präsident a.i. SP), Sandor Horvath (Präsident glp), Christina Reusser (Vizepräsidentin Grüne)
