Ja zum Parkplatzreglement in Ebikon

EBIKON – Die öffentlichen Parkplätze in Ebikon stehen dem gewünschten Nutzerkreis oft nicht zur Verfügung. Mit dem Parkplatzreglement erhält die Gemeinde die rechtliche Grundlage für die Bewirtschaftung. 60 Prozent stimmten dem Reglement zu.

pd. Die zentrale Lage der Gemeinde Ebikon führt dazu, dass öffentliche Parkplätze von auswärtigen Pendlern zeitweise über längere Zeit als Gratisabstellplätze belegt werden. Auch Einwohner nutzen zu Hause die öffentlichen Gratisparkplätze ganzjährig, obwohl private Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Folge ist, dass die öffentlichen Parkplätze nicht für die Interessen der Anwohner, beispielsweise für Besuch, sowie für lokale Verkaufsgeschäfte und Gewerbetreibende bereit stehen. Mit dem Ja zum Parkplatzreglement haben die Ebikonerinnen und Ebikoner die rechtliche Grundlage geschaffen, die öffentlichen Parkplätze gezielt zu bewirtschaften.

Gemeinderat erlässt Verordnung

Der Gemeinderat Ebikon erlässt 2015 gestützt auf das Parkplatzreglement die entsprechende Parkplatzverordnung. Mit der Signalisation bei den Parkplätzen tritt das Reglement sowie die Verordnung in Kraft. «Der Gemeinderat will mit Regeln die zweckmässige Nutzung der vorhandenen Parkplätze erreichen. Es geht dabei nicht um die Generierung von Einnahmen für die Gemeinde. Deshalb sieht der Gemeinderat in der Parkplatzverordnung einen hohen Anteil an Gratisnutzung mit beschränkten Zeiten sowie moderate Preise vor», sagt Gemeinderat Peter Schärli weiter.

60 Prozent sagen Ja

Bei der Bevölkerungsbefragung 2013 wurde das Parkieren auf öffentlichem Grund als ein Problemfeld genannt. Deshalb hat der Gemeinderat gemeinsam mit der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission (PUEK) beschlossen, ein Reglement zu erarbeiten. Der Gemeinderat hat das von der PUEK erarbeitete Reglement und die dazugehörige Verordnung bei den Ortsparteien, den Quartiervereinen, unterschiedlichen Organisationen, Interessevertretungen sowie bei Privaten in die Vernehmlassung gegeben. Aufgrund der Vernehmlassungsresultate haben der Gemeinderat und die PUEK das Reglement im Sommer 2014 nochmals überarbeitet. Dank der breiten Mitwirkung haben 60 Prozent der Stimmberechtigten Ja zum Parkplatzreglement gesagt. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.