EBIKON – Ebikon schreitet erfolgreich in die Zukunft und wächst weiter. Um den Pendlerverkehr einzudämmen, sollen die Parkplätze im Dorfzentrum bewirtschaftet werden. Der Meinungsbildungsprozess soll, wenn es nach den Grünliberalen geht, dank eines Einwohnerrates demokratisiert und verbessert werden.
pd. Das neue Parkplatzreglement sieht vor, dass im Zentrum der Gemeinde Parkgebühren erhoben werden. An der Peripherie soll das Parkieren weiterhin kostenlos bleiben, jedoch zeitlich beschränkt werden. Anwohner, Firmen und Handwerker sollen Parkkarten lösen können, mit denen während der Gültigkeitsdauer zeitlich unbeschränkt parkiert werden kann. Dadurch wird sichergestellt, dass die Parkplätze jenen Personengruppen zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind. Auswärtige Pendler sollen ihre Fahrzeuge aufgrund von Parkzeitbeschränkungen und Gebühren nicht mehr ganztags auf öffentlichem Grund parkieren können und dadurch zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewogen werden. Dadurch soll ein Beitrag zur Abnahme des Pendlerverkehrs geleistet werden. Die Ebikoner Grünliberalen begrüssen das neue Reglement, wie sie in einer Stellungnahme den Medien mitteilen: «Das Reglement wurde von Vertretern der Ortsparteien in einem partizipativen Prozess gemeinsam erarbeitet und stellt eine ausgewogene Lösung dar, die sowohl die Interessen des Gewerbes, als auch jene der Vereine und Dorfbewohner berücksichtigt».
Mehr Demokratie mit Einwohnerrat und Urnenabstimmung
Die Grünliberalen vertreten die Ansicht, dass die politische Mitwirkung in Ebikon verbessert werden muss. Zurzeit ist die politische Partizipation nur im Rahmen der Kommissionsarbeit möglich. Weil Kommissionsmitglieder jedoch an das Kommissionsgeheimnis gebunden und die Sitzungen nicht öffentlich sind, ist ein politischer Dialog mit der Bevölkerung nach Auffassung der Grünliberalen nicht möglich. Zudem verfügten die Kommissionsmitglieder nur über wenige Kompetenzen. Die fünf Gemeinderäte hätten hingegen umfangreiche Kompetenzen. Ebikon ist mit 12’500 Einwohner die grösste Gemeinde im Rontal und wird weiterhin wachsen. Angesichts dieser Ausgangslage drängt sich aus Sicht der Grünliberalen die Schaffung eines Einwohnerrates auf, um die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung zu verbessern. Der Einwohnerrat soll die Urnenabstimmung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Über wichtige Fragen könnten die Ebikonerinnen und Ebikoner auch in Zukunft noch an der Urne entscheiden. Das letzte Wort werde auch mit einem Einwohnerrat immer noch das Volk haben.
Proporzwahlsystem
Der neue Einwohnrat soll in einem Proporzwahlsystem gewählt werden. Dadurch sollen auch Vertreter kleinerer Parteien – wie die Grünliberalen – eine Chance erhalten, gewählt zu werden. Das heutige Majorzwahlsystem bei Kommissionswahlen begünstige hingegen die Vertreter der grossen Parteien, die mehr Wähler mobilisieren könnten. Weil der Gemeinderat ohnehin eine grosse Reform für die Gemeindeorganisation an die Hand genommen hat, sei jetzt genau der richtige Zeitpunkt, auch einen Einwohnerrat einzuführen. Das Anliegen wird von einer Mehrheit der Ortsparteien unterstützt.
