Die Initiative der SP Ebikon und der Grünen Ebikon für faire Spitex-Tarife ist zustande gekommen. 331 gültige Unterschriften sind an zwei Tagen gesammelt worden.
Im Herbst 2017 hat der Gemeinderat Ebikons einen Systemwechsel bei den Spitex-Tarifen beschlossen. „Die Folge: Viele Einwohnerinnen und Einwohner, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, können sich die massiv höheren Tarife nicht mehr leisten“, heisst es in einer Medienmitteilung der Grünen und der SP Ebikon. Deshalb haben die SP und die Grünen nun eine Initiative für faire Spitex-Tarife lanciert. An zwei Sammeltagen sind 331 beglaubigte Unterschriften zusammengekommen. Am 29. Oktober 2018 haben die Vertreterinnen der beiden Ortsparteien die Initiative offiziell der Gemeindekanzlei eingereicht.
Initiativkomittee und Gemeinderat werden sich nicht einig
„Bei zwei Gesprächsterminen wollte der Gemeinderat die Initiative als ungültig erklären und zurückweisen. Aufgrund der klaren rechtlichen Ausgangslage und der beiden ergebnislosen vorgängigen Gesprächstermine verzichteten SP und Grüne auf eine dritte Sitzung“, heisst es in einer Medienmitteilung des Initiativkomitees weiter. Dem entgegnet der Gemeinderat von Ebikon. Ruedi Mazenauer, Gemeinderat Gesellschaft und Soziales: «Dass die Initianten unsere Gespräche als ergebnislos taxieren, bedauert der Gemeinderat. Der Gemeinderat hat zu keinem Zeitpunkt darauf hingewirkt, die Initiative als ungültig zu erklären. Vielmehr haben wir die Initianten über wichtige Formvorschriften, welche für die Gültigkeit von Initiativen zwingend eingehalten werden müssen, aufgeklärt. Wir setzten uns jederzeit ein für offene Gespräche und hätten es im Sinne einer gemeinsamen Lösungsfindung begrüsst, den Dialog mit dem Initiativkomitee weiterführen zu können.»
