Gemeinderat
Der Gemeinderat unterbreitet der Stimmbevölkerung für das kommende Jahr ein Budget, welches bei einer Steuererhöhung von 1.8 auf 2.0 Einheiten einen Verlust von 2,84 Mio. Franken vorsieht. Mit diesem Budget ist die Talsohle erreicht. Gemäss Planung wird 2024 erstmals wieder ein ausgeglichenes Budget resultieren, sofern nicht neue externe Faktoren hinzukommen. Die Controlling-Kommission und der Gemeinderat empfehlen das vorliegende Budget zur Annahme.
Die Gemeinde Ebikon befindet sich in einer herausfordernden finanziellen Situation. Während die gebundenen, nicht beeinflussbaren Ausgaben stark wachsen, vermögen die Steuererträge mit dieser Entwicklung nicht Schritt zu halten. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten das Budget 2021 zusätzlich.
Hohe Ausgabedisziplin der Gemeinde
Auf der Kostenseite ist die Nettobelastung pro Einwohner im Quervergleich mit anderen Gemeinden unterdurchschnittlich. „Diese Tatsache bestätigt, dass unsere Optimierungen und Sparmassnahmen der letzten Jahre Wirkung zeigen“, erklärt Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Finanzen. Als Agglomerationsgemeinde mit vielen Zentrumslasten erbringe die Gemeinde ihre Verwaltungsleistungen sehr effizient, wie die Gemeinderätin festhält. Aufgrund der bereits vorbildlich gelebten Ausgabedisziplin und der optimierten Kostenstrukturen stellt Troesch fest: „Der Spielraum der Gemeinde für Einsparungen ist aufgrund der bereits in den vergangenen Jahren vorgenommenen Massnahmen sehr beschränkt. Das Defizit kann dadurch nicht beseitigt werden. Weitere Sparmassnahmen hätten direkte Konsequenzen auf die Qualität und Quantität der Leistungserbringung für die Einwohnerinnnen und Einwohner und damit auch auf die Attraktivität der Gemeinde und deren zukünftige Weiterentwicklung.“
80 Prozent gebundene Ausgaben & Auswirkungen
der Corona-Pandemie
Der Verlust von 2,84 Mio. Franken im Budget 2021 ist das Ergebnis aus den zehn Aufgabenbereichen. „Bei gut 80 Prozent der Gemeindeausgaben handelt es sich um gebundene Ausgaben. Diese hat die Gemeinde zwingend zu erbringen, kann deren Höhe aber praktisch nicht beeinflussen“, erklärt Troesch. Es sind auch genau diese Positionen, deren Wachstum massgeblich zum budgetierten Ergebnis beitragen. So muss aufgrund der Corona-Pandemie mit Mehrkosten im Sozialbereich und Mindereinnahmen bei den Steuern gerechnet werden. Budgetiert sind dafür insgesamt 1,1 Mio. Franken. Dabei handelt es sich um Schätzungen. Die tatsächlichen Auswirkungen können je nach Verlauf der Pandemie noch grösser oder kleiner ausfallen. Auf Seiten der Bildung führen steigende Schülerzahlen an der Primarschule sowie die Anforderungen des integrativen Schulmodells zu zusätzlichen Klassen. Dieser Umstand – zusammen mit tieferen Pro-Kopf-Beiträgen des Kantons und Zusatzkosten aufgrund des Lehrplans 21 – wird das Budget mit zusätzlichen 0,69 Mio. Franken belasten. Und schliesslich wird die Gemeinde im Bereich Soziale Sicherheit mit Mehrausgaben von 1,6 Mio. Franken konfrontiert. Diese Mehrausgaben kumulieren sich unter anderem aus dem Zusatzbedarf an Ergänzungsleistungen, den Kantonsbeiträgen in Bezug auf die SEG-Finanzierung sowie dem Mehraufwand im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes.
Steuerfusserhöhung auf 2.0 Einheiten
Der Gemeinderat beantragt deshalb eine Steuerfusserhöhung von 1.8 auf 2.0 Einheiten. „Das chronische Defizit der Gemeinde kann nur mit einer Steuererhöhung mittelfristig beseitigt werden. Wir müssen uns Handlungs- und Gestaltungsspielräume sichern, die für die Weiterentwicklung und die künftige Attraktivität der Gemeinde von grösster Relevanz sind. Dies ist auch unsere Verantwortung gegenüber der kommenden Generation“, sagt Troesch – und fügt hinzu: „Mit einem Steuerfuss von 2.0 Einheiten befinden wir uns noch immer im Mittelfeld der Gemeinden im Kanton Luzern.“
Auch die gemeinderätliche Kommission zur Finanzstrategie erachtet eine entsprechende Steuerfusserhöhung als notwendig und vertretbar. Mit dem Budget 2021 ist die Talsohle erreicht. Die Planjahre zeigen eine Entspannung der Situation. Der Gemeinderat ist zuversichtlich, die Finanzen über die nächsten Jahre wieder ins Lot bringen zu können. Vorausgesetzt, das Budget 2021 wird am 29. November 2020 von der Ebikoner Stimmbevölkerung angenommen. Die Controlling-Kommission und der Gemeinderat empfehlen, das Budget 2021 anzunehmen und die Abstimmungsfrage mit Ja zu beantworten.
