Die Äbikerinnen und Äbiker sagen mit 59.69 Prozent Nein zum Budget 2024 und lehnen die vorgeschlagene Steuererhöhung von 1,9 auf 2,1 Einheiten ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 34.39 Prozent. Das vorgeschlagene Budget hatte trotz Steuererhöhung ein Defizit von 2,98 Millionen Franken vorgesehen. Der budgetierte Ertrag lag bei 129,51 Millionen Franken, der Aufwand bei 132,49 Millionen. Die Gemeinde Ebikon wird voraussichtlich am 3. März 2024 die aktualisierte Version des Budgets zur Abstimmung bringen.
«Das deutliche Nein schmerzt den Gemeinderat», sagt Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann. «Es zeigt, dass die Bevölkerung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten der Steuererhöhung sehr kritisch gegenübersteht».
Dennoch sind die Gemeindefinanzen sehr angespannt: Ohne Steuererhöhung würde das voraussichtliche Defizit im 2024 rund 7 Millionen Franken betragen. «Ein solches Defizit können wir nicht verantworten», sagt Susanne Troesch-Portmann. «Wir müssen gesetzliche Aufträge erfüllen.» Deshalb steht für den Gemeinderat fest, dass am 3. März 2024 erneut eine Steuerfusserhöhung zur Abstimmung kommen soll. Troesch-Portmann dazu: «Dieser Entscheid fällt dem Gemeinderat enorm schwer, ist in der momentanen Situation aber der einzig vernünftige Weg.»
Budgetloser Zustand ab Januar
Aufgrund des Neins befindet sich die Gemeinde Ebikon ab dem 1. Januar 2024 in einem budgetlosen Zustand. Dies hat zur Folge, dass nur noch unerlässliche Ausgaben getätigt werden dürfen, die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs notwendig sind. Darunter fallen Lohnzahlungen, Bildungsausgaben oder zwingende Ausgaben für den Unterhalt der Infrastruktur. Ebenso unerlässlich sind Ausgaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind, sowie Notmassnahmen bei unvorhergesehenen Ereignissen. Ersatz- und Neuinvestitionen sowie Neubeschaffungen sind nicht mehr möglich.
65 Prozent sind für die Auslagerung
Die zweite Vorlage, die Umwandlung des Alters- und Pflegeheims Zentrum Höchweid in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, wird indes gutgeheissen. 65.05 Prozent stimmen für die Auslagerung des Heims. Die Stimmbevölkerung folgt somit der Empfehlung des Gemeinderats und der Controlling-Kommission. Ein Vorteil der Umwandlung ist, dass anstehende Investitionen die knappen Gemeindefinanzen nicht belasten und zeitnah umgesetzt werden können.
