Am 3. März 2024 entscheidet Ebikon erneut über das Budget 2024 und eine Steuererhöhung um 0,2 Einheiten. Die Steuererhöhung ist eine Reaktion auf die angespannte finanzielle Situation.
Den Äbikerinnen und Äbikern steht eine wichtige Entscheidung bevor: Nachdem sich die Stimmbevölkerung im November gegen das Budget 2024 und eine Steuererhöhung um 0,2 Einheiten ausgesprochen hat, ist die Gemeinde verpflichtet, die Vorlage erneut zur Abstimmung zu bringen. Deshalb entscheidet die Stimmbevölkerung am 3. März 2024 ein zweites Mal über das Budget.
Dieses wurde seit der ersten Abstimmung überarbeitet und mit aktuellen Zahlen ergänzt. «Dennoch steht für uns fest, dass wir erneut eine Steuerfusserhöhung um 0,2 Einheiten beantragen», sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser stellvertretend für den gesamten Gemeinderat. Die Dringlichkeit dieser Massnahme werde durch die sehr angespannte finanzielle Lage der Gemeinde unterstrichen. Ohne die beantragten 0,2 Einheiten würde das voraussichtliche Defizit der Gemeinde im Jahr 2024 rund 6,5 Millionen Franken betragen.
Stagnierende Einnahmen
Das Defizit ist primär auf das Bevölkerungswachstum und die damit einhergehenden steigenden Ausgaben bei den gebundenen Kosten zurückzuführen (wir berichteten), wobei besonders im Bildungsbereich ein signifikanter Kostenanstieg zu verzeichnen ist. Allein zwischen 2022 und 2024 wird hier ein Anstieg um 3,7 Millionen Franken prognostiziert. Diese Entwicklung steht in einem starken Kontrast zu den stagnierenden Steuereinnahmen. Tatsache ist: Die Steuerkraft von Ebikon liegt zurzeit 20 Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt.
Gemeindepräsident Daniel Gasser erklärt: «Ein Defizit von 6,5 Millionen Franken birgt Risiken für die finanzielle Stabilität der Gemeinde. Es bedroht notwendige Investitionen in wichtige Bereiche wie Schulhäuser, den Dorfkern, Freizeitanlagen und die Gemeinschaft.» Doch für ihn wie auch den Gesamtgemeinderat steht fest: «Genau solche Investitionen sind entscheidend für die Aufrechterhaltung und Verbesserung unserer Lebensqualität.»
Massnahmen zur Stabilisierung
Die geplante Steuererhöhung zielt darauf ab, die momentane finanzielle Schieflage zu korrigieren. Parallel dazu arbeitet der Gemeinderat an weiteren Massnahmen, um die Finanzlage mittelfristig zu stabilisieren. «Hierzu zählen die schnelle Umsetzung des neuen Bau- und Zonenreglements und die Förderung der Ansiedlung neuer Unternehmen sowie die Schaffung hochwertigen Wohnraums», so Gasser. «Dazu entwickeln wir gezielt neue Areale wie die Ronmatte oder den Oberschachen. Gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft und in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern planen wir sorgfältig unsere nächsten Schritte.» Darüber hinaus setzt sich Ebikon zusammen mit anderen Gemeinden beim Kanton Luzern für einen gerechteren Finanzausgleich ein.
«Der Gemeinderat arbeitet an
verschiedenen Massnahmen,
um die Finanzlage mittelfristig
zu stabilisieren.»
Daniel Gasser,
Gemeindepräsident
Ebikon steht vor der Herausforderung, das Gleichgewicht zwischen wachsenden Ausgaben und begrenzten Einnahmen zu finden, um die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner zu sichern und zu verbessern. «Die Teilnahme an der bevorstehenden Abstimmung ist somit ein wichtiger Schritt und ein Zeichen für das Engagement und die Verantwortung der Stimmbürgerinnen und -bürger gegenüber ihrer Zukunft und kommender Generationen», hält Gasser fest.
Der Gemeinderat und die Controlling-Kommission empfehlen weiterhin, dem Budget 2024 und der geplanten Steuererhöhung zuzustimmen. Bei der ersten Abstimmung im November 2023 haben sämtliche Ortsparteien bis auf die SVP die Ja-Parole gefasst.
Hinweis
Am Montag, 19. Februar 2024, informiert der Gemeinderat umfassend über das Budget 2024. Die öffentliche Orientierungsversammlung findet um 19.30 Uhr in der Aula Wydenhof statt.
Empfehlungen
JA: Der Gemeinderat empfiehlt, dem Budget 2024 zuzustimmen.
JA: Die Controlling-Kommission empfiehlt, dem Budget 2024 zuzustimmen.
