Publikationen vom 27. Juni 2014
Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni: Veröffentlichung der Beschlüsse
An der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2014 wurden diese Beschlüsse gefasst:
- Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2013
- Genehmigung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2013
- Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung für das Jahr 2013
- Genehmigung der Kreditabrechnung «Neubau Wasserreservoir Luegezen»
- Genehmigung der Kreditabrechnung «Ersatz Wasserleitung Oberdorfstrasse»
- Vorderdorfstrasse: Ersatz der Hauptwasserleitung Niederzone; Krediterteilung von Fr. 220’000.00
- Hinterdorfstrasse: Ersatz der Hauptwasserleitung Niederzone; Krediterteilung von Fr. 95’000.00
- Einbürgerungen: Beschluss über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Rudolph-Empacher Jens und Manja mit ihren Kindern Marek und Julian, deutsche Staatsangehörige
Von den 871 Stimmberechtigten haben deren 67 (7.7 %) an der Gemeindeversammlung teilgenommen. Das Beschlussquorum für eine abschliessend rechtskräftige Beschlussfassung lag bei 175 Stimmen. Sämtliche Beschlüsse sind gemäss dem Antrag des Gemeinderates positiv gefasst worden, unterstehen jedoch – mit Ausnahme von Traktandum 8 – dem fakultativen Referendum. Nachdem das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen (Traktandum 8) für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Referendum gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ausgeschlossen. Das Referendumsbegehren und damit das Begehren um Urnenabstimmung kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung von 1/10 der Stimmberechtigten schriftlich beim Gemeinderat eingereicht werden. Eine Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste ebenfalls bei der Gemeindekanzlei zur Prüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 28. Juli 2014, ab.
Teiländerung Deponiezone Babilon: Mitwirkungs- und Einwendungsverfahren; Eingaben
Für die Teiländerung des Kulturlandplans und der Bau- und Nutzungsordnung mit Rodungsgesuch für die Errichtung einer Deponie für sauberen Aushub sind die Entwürfe mit Erläuterungen und Vorprüfungsbericht vom 12. Mai bis 10. Juni 2014 öffentlich aufgelegen. Gleichzeitig wurde das Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Am 19. Mai 2014 hat zudem eine Informationsveranstaltung über dieses Projekt stattgefunden. Während dieser öffentlichen Auflage sind beim Gemeinderat acht Eingaben eingegangen. Dabei wurden neben weiteren Anliegen hauptsächlich diese Punkte eingegeben: Böschungshöhe und Einpassung in die Landschaft, Verkehrssicherheit, Bachöffnung und Naturschutz. Der Gemeinderat wird nun mit allen Einwendern und Mitwirkenden eine Einigungsverhandlung durchführen. Anschliessend hat er über die Eingaben zu entscheiden. Den Stimmberechtigten wird diese Teiländerung voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom 18. November 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Budget 2015
Im Sommer beginnen die Vorarbeiten für das Budget 2015 der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde Dietwil. Dazu wurden allen budgetverantwortlichen Stellen die entsprechenden Budgetunterlagen zugestellt. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sind allfällige Begehren und begründete Anträge für das Budget 2015 mit den jeweiligen Ressortchefs des Gemeinderates vorgängig abzusprechen. Die Anträge und Begehren sind versehen mit Offerten bis spätestens am 8. August 2014 bei der Finanzverwaltung schriftlich einzureichen.
Gemeindeverwaltung: Öffnungszeiten über die Sommerferien
Über die Sommerferien werden die Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung wiederum vermindert. Vom 7. Juli bis 8. August 2014 gelten folgende Öffnungszeiten:
| Montag | 08.00 – 12.00 Uhr | 14.00 – 18.30 Uhr |
| Dienstag | 08.00 – 12.00 Uhr | Nachmittag geschlossen |
| Mittwoch | 08.00 – 12.00 Uhr | Nachmittag geschlossen |
| Donnerstag | 08.00 – 12.00 Uhr | Nachmittag geschlossen |
| Freitag | 08.00 – 12.00 Uhr | Nachmittag geschlossen |
Wir bitten Sie um Verständnis und wünschen Ihnen sonnenreiche und erholsame Sommerferien! Voranzeige: Am Donnerstag, 14. August, findet der alljährliche Ausflug des Gemeinderats und des Verwaltungs- und Betriebspersonals statt. Die Gemeindeverwaltung bleibt deshalb an diesem Tag geschlossen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Bauwesen
Der Gemeinderat hat dieser Bauherrschaft unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen die Bewilligung erteilt bzw. das Bauvorhaben abweisen müssen:
Bütler-Balmer Guido, Oberdorfstrasse 2, 6042 Dietwil: Abweisung für den Neubau einer Remise; Parzelle Nr. 169, Haslerenstrasse / Fuchs
Kuhn-Grimmer Markus und Brigitta, Mühlehof, 6042 Dietwil: Bewilligung für den Um- und Anbau des Wohnhauses mit Balkonen, den Ersatzbau des Schopfs, die Abdeckung des Jauchesilos und die Erstellung von Besucherparkplätzen; Parzelle Nr. 151, Gebäude Nr. 45, Mühlehof
Ubinas AG, Amlehnstrasse 22, 6010 Kriens: Bewilligung der Projektänderung für ein Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage; Parzelle Nr. 85, Josefstrasse 7
Wiss-Hochstrasser Alois und Vreni, Schönfeld 5, 6042 Dietwil: Bewilligung für den Anbau einer Überdachung des Sitzplatzes; Parzelle Nr. 55, Gebäude Nr. 263, Schönfeld 5 (Baumeldung)
