Steuererhöhung kommt – die Fusion nicht

Gemeindeversammlung in Dierikon vom 9. Dezember

Die Dierikonerinnen und Dierikoner hiessen am Montagabend die Steuererhöhung um drei Zehnteleinheiten mit 51 zu 47 Stimmen gut. Den Antrag der FDP.Die Liberalen , die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit anderen Rontaler Gemeinden an der nächsten Parteiversammlung zu traktandieren, lehten sie jedoch ab.

shab. In seiner Begrüssung drückte Gemeindepräsident Hans Burri schmunzelnd die Hoffnung aus, dass die 99 Anwesenden nicht nur wegen des einen Traktandums gekommen seien. Er meinte damit die in den vergangenen Wochen von der FDP lancierte und in den Medien intensiv diskutierte Haltung der Partei gegen die beantragte Steuererhöhung sowie den Wirbel um das nicht traktandierte Begehren für Gespräche mit den Nachbargemeinden hinsichtlich einer möglichen Fusion. «Was wir heute erleben, ist Demokratie pur», hielt er fest, «Sie können mitbestimmen, in welche Richtung es nachher geht.»

Den Finanz- und Aufgabenplan, der verschiedene Strassensanierungen enthält, nahmen die Stimmberechtigten grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Auch zum Jahresprogramm, das nach Aussagen von Gemeindeammann Josef Zimmermann bewusst sehr mager gehalten worden sei, gab es keine Fragen aus der Versammlung. Spannend wurde es erst, als es um den Voranschlag 2014 ging, der auf einem Steuerfuss von 1.95 basiert, also drei Zehnteleinheiten mehr als heute. Trotzdem rechnet Dierikon bei einem Gesamttotal von rund 7,5 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 186‘240 Franken. Schuld an der schlechten Finanzlage sei nicht die Gemeinde, sondern der Kanton und der Kantonsrat, betonte Zimmermann und sprach damit die ausbleibenden Einnahmen durch die Halbierung der Unternehmenssteuer, die Neuverteilung bei interkantonal tätigen Firmen sowie den Wegzug der Firma Rockwell an. «Wenn wir nicht in eine Riesensauerei hineinlaufen wollen, müssen wir die Steuern erhöhen.» Ein Landverkauf, der auf gutem Weg ist, soll vorerst Abhilfe schaffen und es ermöglichen, den Steuerfuss 2017/18 wieder etwas zu senken.

Dass Dierikon punkto Steuern seinen Spitzenplatz im Rontal verliert und trotz Steuersatzerhöhung kein ausgeglichenes Budget präsentieren kann, stiess bei der FDP.Die Liberalen auf Unverständnis. Vorstandsmitglied Ernst Dober wies aus, dass eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 100‘000 Franken neu rund 1000 Franken mehr Steuern bezahlen müsste. Er vermisste im Budget die Sparideen seiner Partei und ist überzeugt, dass die Steuererhöhung der Gemeinde stark schaden wird. «Die Gemeinde kann wenig bieten. Was soll denn der Anreiz sein, nach Dierikon zu ziehen, wenn nicht der Steuerfuss», fragte er und bemängelte, dass Dierikon die Chance für Firmenansiedlungen am Autobahnzubringer nicht nutze. Im Namen seiner Partei empfahl er deshalb, die Steuererhöhung abzulehnen.

Zwar verliere man den Spitzenplatz, räumte Josef Zimmermann ein, er hoffe aber, dass nicht alle nur wegen des Steuerfusses in Dierikon leben. Eine Entwicklung sei nur möglich, wenn man über eingezontes Land verfüge – etwas, was zurzeit nicht vorhanden sei: «Seien wir doch froh, dass wir dank einigen Unternehmen so lange von einem tiefen Steuerfuss profitieren konnten.»

Nach einigen engagierten Voten stimmten die 99 Anwesenden für den Antrag des Gemeinderates. Mit 51 Ja-  zu 41 Nein-Stimmen fiel der Entscheid sehr knapp aus. Somit gilt in Dierikon 2014 neu ein Steuerfuss von 1.95 Einheiten. Der Voranschlag 2014 wurde mit 55 zu 27 Stimmen angenommen. Hans Burri zeigte sich erleichtert: «Wir sind froh, jetzt wissen wir, woran wir nächstes Jahr sind.» Er dankte für das Vertrauen und versicherte: «Wir werden uns Mühe geben und mit allen Mitteln versuchen, den Steuerfuss wieder zu senken.»

Mehr zu reden als die Einbürgerung, die ohne Gegenstimme über die Bühne ging, gab schliesslich nochmals die FDP. Die Ortspartei hatte verlangt, die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit Nachbargemeinden für die die Gemeindeversammlung vom Montag zu traktandieren. Dies sei nicht möglich gewesen, erklärte Hans Burri, weil der Antrag zeitlich zu knapp eingegangen sei. Zudem habe man sich vor vier Jahren intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt; damals habe eine Studie gezeigt, dass eine Fusion im Rontal nicht zweckmässig sei und keine Vorteile bringe. FDP-Parteipräsident Lukas Waldispühl fand jedoch, die Situation habe sich inzwischen fundamental geändert, weshalb er verlangte, dass die Versammlung geheim über den Antrag abstimmte, dass der Gemeinderat Sondierungsgespräche mit den Nachbarn aufnehme: «Wir möchten sämtliche Optionen prüfen und die Fakten auf dem Tisch sehen.» Die geheime Abstimmung wurde abgelehnt, ebenso das Begehren der FDP: 26 waren dafür, 57 dagegen.

 

Der Steuerfuss im Vergleich

2013    2014

Adligenswil                 1.9       2.0

Udligenswil                 1.85     1.85

Ebikon                        1.9       1.9

Dierikon                      1.65     1.95

Root                            1.95     1.95

Gisikon                       1.7       1.7

Buchrain                     1.9       1.9

 

«Die Gemeinde kann wenig bieten. Was soll denn der Anreiz sein, nach Dierikon zu ziehen, wenn nicht der Steuerfuss», fragte FDP-Vorstandsmitglied Ernst Doberer an der Gemeindeversammlung. Er bemängelte, dass Dierikon die Chance für Firmenansiedlungen am Autobahnzubringer nicht nutze. Bild Archiv.
«Die Gemeinde kann wenig bieten. Was soll denn der Anreiz sein, nach Dierikon zu ziehen, wenn nicht der Steuerfuss», fragte FDP-Vorstandsmitglied Ernst Doberer an der Gemeindeversammlung. Er bemängelte, dass Dierikon die Chance für Firmenansiedlungen am Autobahnzubringer nicht nutze. Bild Archiv.
Keine frohen Gesichter beim Gemeinderat Dierikon. Doch die Steuererhöhung ist unvermeidlich. Bild shab.
Keine frohen Gesichter beim Gemeinderat Dierikon. Doch die Steuererhöhung ist unvermeidlich. Bild shab.