Fusion würde die Probleme nicht lösen
Der Artikel «Ist es Zeit zu fusionieren? FDP.Die Liberalen Dierikon stellt die Fusionsfrage» im «Rontaler» vom Donnerstag, 12. September, lässt die Vermutung aufkommen, der Gemeinderat hätte sich all die Jahre nie mit der Finanzsituation befasst und erst auf den Antrag der FDP reagiert. Das ist bei weitem nicht so. Die Finanzen waren im Gemeinderat seit Jahren das wichtigste Thema an den Klausursitzungen. Noch vor der Gemeindeversammlung hat der Gemeinderat beschlossen eine Klausursitzung mit dem ausschliesslichen Thema Finanzen durchzuführen. Seit Jahren wurde bei jedem Budget nach Sparpotenzial gesucht um den tiefen Steuerfuss halten zu können. Dass in einem derart ausgedünnten Budget praktisch kein Sparpotenzial mehr vorhanden ist, wurde an der Klausursitzung mehr als nur deutlich. Selbst kleinste Beiträge von 100 Franken wurden in Frage gestellt.
An der gemeinsamen Sitzung mit den Parteien und der Rechnungskommission wurde das Ergebnis intensiv diskutiert. Seitens der FDP wurde kein einziger konkreter Sparvorschlag gemacht. Die Begründung, die Zeit zwischen der Einladung und der Orientierung, sei zu kurz gewesen, ist nicht glaubwürdig, Wer an der Gemeindeversammlung im Mai die Forderung nach Sparmassnahmen stellt und ende August keine eigenen Vorschläge präsentieren kann, hat sich schlicht mit dem Thema nicht ernstlich befasst. Fazit der Veranstaltung: Es macht wenig Sinn diese Sparmassnahmen, die dem Bürger wehtun, aber das Problem bei weitem nicht lösen, überhaupt umzusetzen (Zitat: Lukas Waldispühl, Präsident FDP Dierikon).
Wer die Botschaften des Gemeinderates aufmerksam liest konnte im 2010 publizierten Finanzplan feststellen, dass bereits damals für 2014 eine Steuererhöhung in der aktuell diskutierten Grössenordnung prognostiziert wurde. Eine grosse, unerwartete Steuernachzahlung im Jahr 2011 liess die Prognose aus dem Finanzplan wieder etwas vergessen. Inzwischen hat die desaströse Steuerpolitik des Kantons die volle Wirkung entfaltet und für Dierikon ein jährlich wiederkehrendes Loch von rund einer Million verursacht. Die im Abstimmungskampf versprochenen Kompensationen über Neuansiedlung sind weder im Kanton noch in den Gemeinden eingetroffen. Um das gleiche Steueraufkommen wie vor der Steuergesetzreform zu erreichen müsste die Wirtschaft um 100 Prozent wachsen, aber dazu fehlen im Kanton die notwendigen Flächen und das entsprechende Potenzial. Rundum werden Sparpakete geschnürt und unumgängliche Steuererhöhungen diskutiert. Die Steuererhöhungen werden aber zum grössten Teil von den (lohnausweispflichtigen) natürlichen Personen berappt und damit sind die Steuererleichterungen der Steuergesetzreform für die natürlichen Personen bereits wieder aufgefressen.
Die Behauptung, Dierikon hätte die höchsten Verwaltungskosten im ganzen Rontal, ist nicht stichhaltig. Wer sich die Mühe nimmt, die Zahlen der Gemeinden etwas detaillierter zu hinterfragen kommt auf ganz andere Ergebnisse. Wer der Polemik zu liebe nur eine «Milchbüechlirechnung» (statistisches Jahrbuch Luzern geteilt durch Einwohner) macht, wird der Sache nicht gerecht. An der Parteiorientierung wurde ebenfalls behauptet, Dierikon hätte die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben. Auch diese Behauptung lässt sich problemlos widerlegen.
Der Vorschlag, eine Fusion mit einer anderen Gemeinde einzugehen, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen eher als Werbegag und nicht als Lösung unseres Problems. Zum einen lassen sich Fusionen nicht von heute auf morgen verwirklichen, und zum anderen löst es unser aktuelles Finanzproblem nicht einmal ansatzweise. Dierikon hat zurzeit mit 1.65 einen sehr tiefen Steuerfuss der auf Grund der kantonalen Steuerpolitik einfach nicht gehalten werden kann. Wir sind überzeugt, dass auch andere umliegende Gemeinden ihren Steuerfuss über kurz oder lang nach oben korrigieren müssen. Mit einer Fusion würden wir somit beim Steuerfuss keinen Cent gewinnen, aber im Gegenzug für alle Zeiten fremdbestimmt. Der Quartierverein Dierikon könnte dann bestenfalls noch seine Wünsche publizieren, aber mitzubestimmen hätte er dann gar nichts mehr.
Josef Zimmermann, Gemeindeammann Dierikon
