Die FDP.Die Liberalen Dierikon reagiert an dieser Stelle auf den Artikel «Fusion würde die Probleme nicht lösen», der als Stellungnahme des Gemeinderats Dierikon am 19. September in dieser Zeitung publiziert wurde. Durch die angekündigte Steuererhöhung wird Dierikon das Niveau der umliegenden Rontalgemeinden erreichen. Die FDP ist deshalb der Meinung, dass eine Gemeindefusion die richtige Antwort ist, künftig wieder steuerlich attraktiver zu werden. Hier ihre Replik im Wortlaut:
Zitat Gemeinderat (GR): An der gemeinsamen Sitzung sei von der FDP kein konkreter Sparvorschlag gemacht worden.
Die FDP hat an der Gemeindeversammlung vom 28. Mai 2013 den Antrag an den Gemeinderat gestellt, für das Rechnungsjahr 2014 ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, das sowohl durch Sparmassnahmen als auch Mehreinnahmen zustande kommen soll. Der Gemeinderat – und nicht die Parteien oder die Legislative – hat einen klaren Auftrag gefasst, entsprechende Massnahmen auszuarbeiten. Dies entspricht der gängigen schweizerischen politischen Praxis auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene.
Zitat GR: Gemäss Gemeindeammann sei es nicht stichhaltig, dass die Pro-Kopf-Verwaltungskosten im Vergleich zu den Nachbargemeinden am höchsten sind.
Die mangelnde Stichhaltigkeit wird im Artikel nicht weiter begründet. Daher zitieren wir gern die offiziellen Zahlen von LUSTAT Luzern Statistik (2011): Dierikon CHF 665, Ebikon CHF 390, Buchrain CHF 454, Root CHF 485, Adligenswil CHF 525, Udligenswil CHF 594. Wie man unschwer feststellen kann, hat Dierikon die höchsten Verwaltungskosten.
Zitat GR: An der Parteiorientierung sei von der FDP behauptet worden, dass Dierikon die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben habe.
Dies ist schlichtweg eine Falschzitierung. Dierikon hat einen Pro-Kopf-Aufwand von CHF 5068 (Rang 4 von 6) und ist im Vergleich zu den Nachbargemeinden im hinteren Mittelfeld (Udligenswil mit CHF 4683 auf Rang 1). Es ist eine ökonomische Binsenwahrheit, dass eine 1500-Seelen-Gemeinde wie Dierikon unmöglich eine Gemeindeinfrastruktur kostenmässig gleich effizient betreiben kann wie eine Gemeinde mit höherer Einwohnerzahl.
Zitat GR: Der Vorschlag, eine Fusion mit einer anderen Gemeinde einzugehen, entpuppe sich beim genaueren Hinsehen eher als Werbegag und nicht als Lösung unseres Problems.
Eine Gemeindefusion ist in breiten Bevölkerungsschichten mit negativen Emotionen verbunden und eignet sich wohl kaum für einen Werbegag! Aber es liegt am Gemeinderat, mit einer offenen und weitsichtigen Haltung nun die Finanzprobleme anzupacken und damit auch mögliche Fusionsverhandlungen in Erwägung zu ziehen.
Zitat GR: Dierikon sei nach einer Fusion fremdbestimmt und würde zu einem Quartier mutieren.
Wir haben heute bereits eine Scheinautonomie. Entscheidungskompetenzen und wichtige Aufgaben werden zunehmend zentralisiert (z. B. Kinder- und Erwachsenen-Schutzbehörde). Über 80 Prozent der Ausgaben sind heute gemäss Gemeindeammann bereits gebunden und/oder «fremdbestimmt». Bei einer Fusion könnte bei den zunehmend kantonalen oder interkommunalen Projekten wieder echt mitgestaltet und mitbestimmt werden, weil grössere Gemeinden viel mehr Einfluss nehmen können.
Wir hoffen, dass wir mit dieser Stellungnahme einen Beitrag zur Versachlichung der «Fusionsidee» leisten können, und freuen uns auf eine konstruktive Debatte.
Lukas Waldispühl, Präsident Ortspartei FDP.Die Liberalen Dierikon
