BUCHRAIN – Buchrain budgetiert einen Verlust von 877’800 Franken.
Für 2017 budgetiert Buchrain einen Verlust von 877‘800 Franken. Das Ergebnis ist somit um 121’000 Franken schlechter als 2016 budgetiert. Der Verlust kann vollständig durch das Eigenkapital gedeckt werden.
pd. «Bauchweh machen uns das kantonale Kostenüberwälzungsprogramm, das uns 2017 Mehrkosten von über 0.05 Steuereinheiten überwälzt. Apropos Bauchweh: Es scheint, als orientiere sich der Kanton an den Krankenkassenprämien, er verändert munter Kostenteiler, sucht schlaue Begründungen für die Kostenanstiege und lässt tunlichst die Hände von den politisch heiklen Fragen wie Leistungskatalog, Leistungsniveau oder Anspruchberechtigungen». So kommentiert Finanzvorstehers Patrick Bieri das Budget 2017. «Die Suppe auslöffeln dürfen die Gemeinden, die Suppe kochen aber weiterhin Kanton und Bund. Und diese bleibt weiterhin ausgiebig gesalzen.»
Kosten aus Konsolidierungsprogramm noch nicht enthalten
Buchrain befindet sich aktuell und weiterhin in einer schwierigen finanziellen Lage, welche sich jedoch in den letzten Monaten etwas stabilisiert hat. Die Sparmassnahmen seit dem Budget 2015 bleiben unverändert bestehen. Für 2017 prognostiziert Buchrain einen Verlust von Fr. 877’800.– nach einem Minus von Fr. 756’800.– im Budget 2016. Es bleibt anzumerken, dass die Massnahmen aus dem kantonalen Konsolidierungsprogramm erst im Dezember 2016 beschlossen werden und daher noch nicht ins Budget aufgenommen wurden. Buchrain geht davon aus, dass man 2017 mit zusätzlichen Fr. 400’000.– belastet werden wird. Man muss daher mit einem Verlust 2017 in der Höhe von bis zu 1,3 Mio. Franken rechnen.
Voranschlag im Rahmen des Vorjahres
Der Gemeinderat ist insofern zufrieden mit dem Budget 2017, da die Einführung des Zwei-Jahres-Kindergartens und die leicht rückläufigen Sondersteuern nahezu kompensiert werden konnten. Kurzfristig bleibt die finanzielle Situation denn auch kritisch und die mittelfristige Entwicklung ungewiss. Die Steuerkraft ist tief, gleichzeitig reissen die Sparmassnahmen des Kantons auf dem Buckel der Gemeinden sowie steigende Sozialkosten weitere Löcher in die Rechnung. Ein konkretes Beispiel zum kantonalen Sparpaket: Durch die Anpassung des Kostenverteilschlüssels müssen die Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen AHV neu höhere Kosten tragen. Auf Buchrain werden ab 2017 Mehrkosten von jährlich rund Fr. 500’000.– überwälzt. Bei den Ergänzungsleistungen haben die Gemeinden keine Möglichkeiten, die Ausgaben zu reduzieren, da ihnen insbesondere auch die Rechtsetzungsbefugnisse fehlen. Die Gemeinden werden somit letztlich zu Zahlern ohne Kompetenz abgestempelt.
Die Themen in eigener Kompetenz laufen weiterhin auf absoluter Sparflamme. Es werden Nettoinvestitionen im Betrag von 2,5 Mio. Franken (Vorjahr Fr. 2,0 Mio.) budgetiert. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 2.0 Einheiten. Die Verluste können vollständig durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden, welches Ende 2017 noch rund 5.6 Mio. betragen wird.
Steuerkraft bleibt tief – die Kosten ebenfalls
Die schlechte Ertragskraft bei den Steuern zeigt sich in der Tendenz leider als konstant. Buchrain erhält für 2017 im Vergleich zu 2016 eine um Fr. 360’000 höhere Zahlung aus dem kantonalen Ressourcenausgleich. Die im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt für Buchrain anfallenden strukturellen Mehrkosten betragen gegen 4,5 Mio. Franken. Durch den kantonalen Finanzausgleich wird ein Teil dieser Mehrkosten abgegolten. Für 2017 beträgt die Summe 1,6 Mio. Franken. Es verbleibt für Buchrain ein struktureller Nachteil von rund 3,0 Mio. Franken.
Für 2017 ist keine Steigerung der Lohnsumme und konkret keine generelle Lohnerhöhung vorgesehen. Die Zunahme des Personalaufwandes ist auf eine neue Sekundarklasse sowie auf die Schaffung von insgesamt drei neuen Kindergärten zurückzuführen, bzw. auf das dafür notwendige Lehr- und Reinigungspersonal. Neu wird Buchrain ab Schuljahr 2017/18 sieben Kindergärten führen müssen. Der Sachaufwand wird weiterhin tief gehalten und Notwendiges vom Wünschbaren getrennt. So ist die Steigerung gegenüber dem Vorjahr einzig auf die dringende Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransporters der Feuerwehr zurückzuführen.
Orientierungsversammlung am 10. November
Die Urnenabstimmung ist am 27. November, die Orientierungsversammlung findet am Donnerstag, 10. November, um 19.30 Uhr in der Aula Schulzentrum Hinterleisibach statt. Nebst der Präsentation des Voranschlages wird die Abstimmungsbotschaft zur Fusion Musikschule Rontal erläutert. Zudem gibt es wichtige Informationen zum Start des Mitwirkungsverfahrens der Ortsplanungsrevision, bzw. konkret zum Erarbeiteten des Siedlungsleitbilds.
Neu kann die Bevölkerung die Orientierungsversammlung mitgestalten. Auf www.buchrain.ch/themenvorschlag kann mitgeteilt werden, was interessiert und welche Themen, Fragen und Zusammenhänge Finanzvorsteher Patrick Bieri in seinem Referat zum Voranschlag 2017 behandeln soll. Der Gemeinderat bittet die Bevölkerung, diese Gelegenheit, die Versammlung zu prägen, im Vorfeld zu nutzen.
