BUCHRAIN – Die finanzielle Situation in Buchrain ist kritisch. Die Steuerkraft ist tief, gleichzeitig führen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer und tiefere Zahlungen aus dem Finanzausgleich zu weiteren Ertragsausfällen. Ein hoher Anteil an gebundenen Kosten und nicht beeinflussbarem Mengenwachstum (Fallzahlen) in gewissen Bereichen verstärken die Scherenwirkung. Am 30. November wurde der Voranschlag 2015 mit einem Verlust von Fr. 286‘500.– und einer beantragten Steuererhöhung von 1.9 auf 2.1 Einheiten mit einem Nein-Stimmenanteil von 58% abgelehnt.
Der Gemeinderat hat daraufhin eine breite öffentliche Diskussion geführt und die Bevölkerung zur Vernehmlassung über die Strategie und die Sparmassnahmen eingeladen. Es wurden 611 Fragebögen eingereicht. Das ist im Verhältnis zur Stimmbeteiligung Ende November (1‘987 Personen) gut ein Drittel. Die Steuererhöhung auf 2.0 Einheiten mit den vorgeschlagenen Sparmassnahmen wird mit 53 % der eingereichten Antworten befürwortet. Von den 20 aufgeführten Sparmöglichkeiten wurden fünf Sparmassnahmen im Schul-, Vereinswesen sowie bei der Sicherheit und Prävention abgelehnt. Der Gemeinderat hat dies beim definitiven Budgetbeschluss berücksichtigt und verzichtet auf deren vollumfängliche Umsetzung. Bei den textlichen Kommentaren wurde oft eine «Chropfleerete» vollzogen, stellt Finanzvorsteher Patrick Bieri fest. Die Hauptnennungen betrafen die Bereiche Steuern, Verkehr, Sozialkosten, Personalaufwand, Zentrumsplanung und Bildungskosten.
Eckpunkte des aktualisierten Budgets
Im neuen Budget 2015 wird eine Steuererhöhung von 1.9 auf 2.0 Einheiten beantragt und gleichzeitig Sparmassnahmen im Umfang von Fr. 300‘000.– umgesetzt. Es resultiert ein Defizit von Fr. 725‘900. Die Arbeiten für das Konzept Gesamtentwicklung Dorfzentrum werden eingestellt. Das heisst, dass auch die Projektierung für die Erweiterung des Alterszentrums Tschann sowie auch die Arbeiten zur Verselbständigung des Alterszentrums gestoppt und der in Aussicht gestellte Projektierungskredit nicht zur Abstimmung gebracht werden. «Die beschlossenen Massnahmen betreffen vor allem Kinder, Familien und betagte Personen», so der Gemeinderat.
Gemeinderat bedauert
Der Gemeinderat bedauert, wie er in einer Medienmitteilung vom 26. Januar festhält, sowohl den Leistungsabbau wie auch die Einstellung der Entwicklungsarbeiten in der Zentrums- und Schulraumplanung. Damit würden langjährige Aufbauarbeiten aufgegeben und insbesondere mit dem Stopp der Projektierung der Erweiterung des Alterszentrums finanzielle Chancen und die in Aussicht gestellte Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vergeben. «Die in der Vernehmlassung vielfach geäusserte Forderung, auch bei den gebundenen Ausgaben zu sparen, ist nicht umsetzbar. Die grossen Kosten- und Ertragsblöcke sind durch die gesellschaftliche Entwicklung, den ungenügenden kantonalen Finanzausgleich oder die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bildungs- oder Sozialbereich geprägt. Der Gemeinderat kann sich nicht über diese Tatsachen hinwegsetzen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es praktisch kein sinnvolles Sparpotential in der Kompetenz der Gemeinde mehr gibt».
Ausblick
Der Buchrainer Gemeinderat ist dennoch weiterhin bestrebt, den Finanzhaushalt zu sanieren, aber auch die öffentliche Wahrnehmung zu versachlichen. Zur Stärkung des Dialogs soll deshalb im 2015 ein weiterer Themenabend durchgeführt werden, der sich an der Veranstaltung des Offenen Gesprächs vom 6. Januar zum Thema Finanzen orientiert. Dabei sollen die in der aktuellen Budgetdebatte geäusserten Kritikpunkte aufgenommen und mit der Bevölkerung diskutiert werden. Neu werden zudem sämtliche Vernehmlassungen des Gemeinderates zu kantonalen Vorlagen veröffentlicht. Dadurch sollen die öffentlichen Diskussionen gefördert und die Präsenz von Buchrain als Agglomerationsgemeinde erhöht werden. «Der Gemeinderat respektiert mit diesen Entscheiden den Willen der Stimmberechtigten. Die mittelfristige finanzielle Entwicklung bleibt aber trotz aller beschlossenen Massnahmen sehr angespannt. Das Sparpotenzial wurde so weit wie möglich ausgeschöpft und die Einnahmen werden durch die tiefere Steuererhöhung nur mässig verbessert. Für die nächsten Jahre ist denn auch kein ausgeglichener Finanzhaushalt zu erwarten», hält Finanzvorsteher Patrick Bieri denn auch fest. Die Orientierungsversammlung findet am Donnerstag, 26. Februar, um 19.30 Uhr in der Aula des Schulzentrum Hinterleisibach statt.
