Die Buchrainer Zahlen sind nun bekannt und entsprechen dem Trend der Luzerner Gemeinden. Neu hat sich in Buchrain die Nettoschuld pro Einwohner um 280 auf 906 Franken erhöht. Der gesamte Verlust im 2012 beträgt 454‘000 Franken, was einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr entspricht.
pd. Die aktuellen Zahlen müssen jedoch im Kontext der jüngeren finanzpolitischen Entwicklungen gesehen werden. Auf kommunaler Seite führte die Senkung des Steuerfusses von 2.00 auf 1.90 Einheiten zu tieferen Erträgen. Dann folgten zwei Massnahmen des Kantons. In einem ersten Schritt wurden im 2011 mittlere und untere Einkommen über Tarifreduktionen und grössere Abzüge entlastet. Dann folgte die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer im 2012.
Vom Gemeinderat wird zwar aufgezeigt, dass in Buchrain die Unternehmenssteuern gerade mal tiefe 6% der gesamten Steuereinnahmen ausmachen. Im Kanton beträgt das Verhältnis durchschnittlich 11,5%. Durch diese Differenz zum Kantonsdurchschnitt entgehen Buchrain Einnahmen in der Höhe von rund einem Steuerzehntel. Durch den tieferen Anteil erlitt Buchrain etwas weniger Einbussen durch die Unternehmenssteuerreform, es zeigt jedoch auf, dass Buchrain sich nicht durch Einnahmen aus der Wirtschaft finanzieren kann.
Im Gegenzug entstanden neue Lasten für die Gemeinde, wie zum Beispiel die Pflegefinanzierung oder Kosten aus dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Bei solchen gebundenen Ausgaben kann die Gemeinde nicht kurzfristig entscheiden und einwirken.
An der Orientierungsversammlung zeigte der Gemeinderat mit der Präsentation der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung, dass er mit den Steuereinnahmen sinnvoll umgeht und die Kosten im Griff hat. Er hat die Parteien über ein Sparpaket für 2013 informiert, mit dem bereits Angebote reduziert und Standards gesenkt werden.
Fazit: Die Einnahmen stagnieren, die gebundenen Ausgaben steigen, so bleibt für die Gemeinde kein Spielraum für Sparpakete.
In guten Jahren Gespartes bildet das Eigenkapital. Der Verlust soll nun vollständig durch dieses Eigenkapital gedeckt werden. Dies ist für die aktuelle Rechnung akzeptabel, ewig können wir aber unsere Löcher nicht mit diesen Notgroschen stopfen. Leider zeigt der Finanzplan klar auf, dass der finanzielle Einbruch nicht einmalig ist.
Wer die Zahlen lesen kann, hat erkannt: Um Ausgaben und Einnahmen wieder ins Lot zu bringen, ist eine massvolle Steuererhöhung in Zukunft leider unausweichlich. Die Standortattraktivität und Qualität unserer Gemeinde darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
